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„Bürgermeister gehören nicht in den Kreistag“

Kommunalpolitik „Bürgermeister gehören nicht in den Kreistag“

Nach Michael Richter-Plettenbergs Ankündigung, aus der SPD auszutreten und sein Kreistagsmandat zurückzugeben, melden sich Bürgermeister-Kollegen zu Wort.

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Michael Richter-Plettenbergs Mitarbeit im Kreistag Marburg-­Biedenkopf wird am Freitag enden.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Raus aus der SPD, raus aus dem Kreistag. Der Amöneburger Bürgermeister hat nach den jüngsten parteiinternen Auseinandersetzungen rund um das Thema Kreishaushalt genug von der Kreis-SPD.

Am Freitag wird er dem Kreistag und der Partei den Rücken kehren - so kündigte er es der OP am Dienstag an ( wir berichteten).

Am Mittwoch meldeten sich zwei von Richter-Plettenbergs Dienstkollegen aus dem Landkreis gegenüber der OP zu Wort. Einer der beiden kam in der Vergangenheit zu ähnlichen Einschätzungen, was die Arbeit der Kreis-SPD angeht - und zog zumindest in einem Punkt die gleiche Konsequenz: Die ­Rede ist von Ebsdorfergrund-Bürgermeister Andreas Schulz, der im vergangenen Jahr sein Kreistagsmandat niedergelegte.

„Die Spitze der Kreis-SPD legt auf finanzpolitischen Sachverstand keinen Wert“, sagt Schulz und berichtet, dass er damals von seiner Abberufung aus dem Haupt- und Finanzausschuss per SMS erfahren habe, als er gerade beim Einchecken ins Flugzeug auf dem Weg in seinen Urlaub gewesen sei. Zurück aus den Ferien legte Schulz sein Kreistagsmandat nach zehn Jahren Mitarbeit in diesem Gremium nieder.

Spanka teilt Richter-Plettenbergs Aussagen zum Kreishaushalt

Und nun Richter-Plettenberg. Was er und Schulz gemeinsam haben: Beide gelten als Alphatiere und sind engagierte Verfechter ihrer Meinung.

Was sie noch gemeinsam haben: Beide wollten für die SPD Landratskandidat sein. Zuletzt Richter-Plettenberg, doch nur wenige Monate vor der Landratswahl zog er seine Kandidatur aus „persönlichen Gründen“, die nie genauer erörtert wurden, zurück. Und die SPD schwenkte in Windeseile auf die bis dahin noch weitgehend unbekannte Kirsten Fründt um.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Schulz erinnert sich an eine Aussage, die in der SPD-Spitze „nicht nur einmal“ gefallen sei: „Bürgermeister gehören ins Rathaus und nicht in den Kreistag“. Schulz kann dies nicht verstehen: „Für mich kommen erst die Gemeinde oder der Kreis, und dann erst die Partei. Bei der Spitze der Kreis-SPD ist das umgekehrt.“

Zwar parteilos, aber auch Bürgermeister: Kai-Uwe Spanka aus Wetter. Die Aktion seines Dienstkollegen Richter-Plettenberg kam bei ihm gut an. „Seine Einschätzung zum Kreishaushalt teile ich - und übrigens auch die anderen Bürgermeister.“

Spanka bezieht sich damit auf die Stellungnahme der heimischen Rathaus-Chefs zum Kreishaushalt: Darin forderten die Bürgermeister beim Landkreis mehr Geld für die Kommunen und ein größeres Mitspracherecht ein. Diese Forderung, so bekräftigt Spanka, sei erst recht angebracht, da der Kreis vom Land nun einen hohen Kostenausgleich für das Defizit in der Flüchtlingsunterbringung erwarte.

von Carina Becker

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