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Bürger brauchen Erfolgserlebnisse

Blickpunkt: Bürgerbeteiligung Bürger brauchen Erfolgserlebnisse

Damit Bürgerbeteiligung gelingt, kommt es auf ausreichende Information, genügend Teilnehmer aus der Bürgerschaft und viel Transparenz vonseiten der Entscheider an, erklärt Professor Theo Schiller.

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Fahrraddemos, wie auf diesem Archivfoto auf der B3, gab es in Marburg schon öfter. Aktuell sind die Menschen im Landkreis aufgerufen, ihre Meinung und Ideen beim Bürgerdialog zum Radverkehr im Burgwald einzubringen.

Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter

Marburg. Bürgerentscheide sind, wie der Name verrät, Entscheidungsverfahren. „Am Beispiel des Entscheids zur Galopprennbahn in Frankfurt wird deutlich, wie viel Transparenz ein Bürgerentscheid in ein Thema hereinbringen kann“, erklärt Professor Theo Schiller, der von 1974 bis 2007 an der Uni Marburg mit dem Schwerpunkt ­Demokratieforschung tätig war.

Professor Theo Schiller. Foto: Philipp Lauer

Professor Theo Schiller.

Quelle: Philipp Lauer

Bei der Bürgerbeteiligung hingegen haben die Bürger keine Entscheidungskompetenz, sondern sollen ihre Ideen, ihr Wissen und ihre Meinung einbringen. Grob kann man zwei dialogische Beteiligungsformen unterscheiden, das Bürgerforum und sogenannte Planungszellen. Damit Bürgerbeteiligung  funktioniert, sollten mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst ist es wichtig, dass viele Menschen eine Beteiligungs­chance erhalten. Dabei kommt es darauf an, wie über die Möglichkeit informiert wird.

Im nächsten Schritt ist entscheidend, wer zur Dialogveranstaltung kommt und sich beteiligt. Ob etwa nur sehr interessierte Menschen an Veranstaltungen teilnehmen oder sich eine breite Öffentlichkeit einbringen möchte, hängt unter anderem vom Thema ab.
Es sei wichtig, dass bei Veranstaltungen wie dem Bürgerforum oder dem Bürgerdialog, wie es der Landkreis Marburg-Biedenkopf nennt, Experten und Entscheider dabei sind und ihr Hintergrundwissen einbringen, wo es angebracht ist.

Daumenregel: Nicht mehr Funktionsträger als Bürger

„Hier ist dann die Moderation gefragt, einzugreifen, sodass deren Beiträge nicht als Pseudo-Bürgermeinung daherkommt“, bemerkt Schiller. Als Daumenregel stellt der Politikwissenschaftler auf, dass nicht mehr Funktionsträger teilnehmen sollten, als Bürger. „Es ist schon sinnvoll, eine Veranstaltung geografisch zuzuschneiden. Die größte Herausforderung ist dann, die Bürger breit genug zu informieren, sodass genug kommen“, sagt Schiller. Beim Bürgerdialog in Cölbe zum Radverkehr im Burgwald wäre eine Teilnehmerzahl von 100 bis 150 sinnvoll gewesen, schätzt Schiller – ohne die Funktionsträger. Es kamen rund 70, ein hoher Anteil davon in einer Funktion (die OP berichtete). „Das ist kein günstiges Verhältnis“, sagt Schiller.

Den Dialog online zu verlängern sei ein gutes zusätzliches Element, das weitere Ideen und Meinungen einbringt, befindet Schiller. „Aber Dialog heißt auch, dass über diese Themen dann gesprochen wird.“ Dazu will der Landkreis am 12. April um 17.30 Uhr in der Gemeindehalle Cölbe die Gelegenheit geben, wenn die Moderatoren die Ergebnisse des Bürgerdialogs präsentieren.

Transparenz im Entscheidungsprozess

Ein weiteres Dialogformat ist die Planungszelle. Dazu wird eine Gruppe aus 15 bis 20 Menschen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Diese Gruppe bekommt dann eine klar definierte Aufgabe, für die sie die beste Lösung finden soll. Als Input hören die Teilnehmer der Planungszelle Expertenvorträge. Die Experten haben in der Gruppe aber kein Stimmrecht, betont Schiller. „Diese Beteiligungsform ist sehr gut geeignet, um Laien­wissen und Werte einzuholen.“

Ein Knackpunkt bei der Bürgerbeteiligung ist, wie diese dann in den Entscheidungsprozess einfließt, sagt Schiller. „Die Entscheidungsträger müssen klar bekanntmachen, wie sie mit dem Input umgehen.“ Sie sollten sich verpflichten, ihre Entscheidungen klar darzulegen und gut zu begründen, sagt Schiller. „Außerdem sollten die Teilnehmer nochmal die Gelegenheit haben, zu den Entscheidungen Stellung zu nehmen, damit es auch ein Erfolgserlebnis bei den Bürgern gibt.“ Die Gefahr bei letztendlich unverbindlichen Beteiligungsformen liege darin, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Dunst des Entscheidungsprozesses verloren gehen.

von Philipp Lauer

Dialog sollte „Emotionen gerecht werden“

Professor Theo Schiller ist emeritierter Politikwissenschaftler und beschäftigt sich seit Mitte der 90er Jahre mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.

OP : Wo liegen die Grenzen der Bürgerbeteiligung?
Professor Theo Schiller: Ein Beteiligungsverfahren kann nur produktiv sein, wenn die Teilnehmerzahl eine Mindestgröße hat. Man kann diese Zahl aber nicht beliebig nach oben ausweiten. Verfahren mit mehr als 1000 Bürgern sind nicht handhabbar. Anders sieht das bei Bürgerentscheiden aus, da sollten möglichst viele zur Abstimmung gehen. Die zweite Grenze liegt bei der Informationsbasis. Wenn die notwendigen Informationen zu kompliziert sind, wird es schwer, sie für eine große Zahl von Bürgern verfügbar und verständlich zu machen.

OP: Wie sieht eine gute Informationsbasis aus?
Schiller: Die Einladung muss möglichst breit und lange vor dem Ereignis gestreut werden, damit sich Bürger dafür interessieren können. Zur Informationsbasis gehören auch gute Erläuterungen zum Ablauf und den Zielen des Verfahrens sowie zu der Behandlung der Ergebnisse durch die Entscheidungsträger. Im Verlauf ist es wichtig, mehrere alternative Lösungsansätze ins Gespräch zu bringen, damit die Bürger wirklich eine sachliche Auswahlmöglichkeit haben.

OP: Welche Rolle spielen Betroffenheit und Frustration auf­seiten der Bürger?
Schiller: Emotionen und Frustrationen sind immer denkbar, ein Beteiligungsverfahren muss darauf ausgerichtet sein, den Emotionen gerecht zu werden und ihnen durch sachliche Information und möglichst gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen entgegenzukommen.

OP: Wo liegt die Herausforderung in der Moderation solcher Beteiligungsprozesse?
Schiller: Die Moderation muss darauf achten, dass möglichst viele unterschiedliche Teilnehmer zu Wort kommen. Sie muss verhindern, dass einige besonders versierte Teilnehmer die Gesprächssituation dominieren. Weiterhin kommt es darauf an, dass vonseiten der Experten und der Verwaltung zwar genügend Informationen bereitgestellt werden, diese Personengruppen aber nicht die Laienteilnehmer des Verfahrens in ­eine Statistenrolle drängen.

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