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Bündnis will mehr Teilhabe durchsetzen

Behindertenrechtskonvention Bündnis will mehr Teilhabe durchsetzen

Die Stadt Marburg macht sich auf den Weg, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen. Das Konzept soll nächste Woche im Stadtparlament ­beschlossen werden.

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Unüberwindliches Hindernis für Rollstuhlfahrer. Ein Aktionsplan will Barrieren jeder Art für Menschen mit Beeinträchtigungen abbauen.Archivfoto

Marburg. Als Erster befasst sich am Mittwoch der Sozialausschuss (ab 17 Uhr, Sitzungssaal der Stadtverordneten, Barfüßerstraße 50) mit der Vorlage. Der Aktionsplan wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, der unter anderem die städtische Sozialplanung, Mitglieder des Behindertenbeirats und zahlreiche Behindertenorganisationen angehören.

„Menschen sind nicht behindert, aber sie werden noch immer viel zu oft behindert“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) bei der Vorstellung des Konzepts. „In Marburg sollen Menschen mit Beeinträchtigungen die gleichen Teilhabechancen haben wie nicht Beeinträchtigte“, sagte Dr. Heinz-Willi Bach, Mitglied des Behindertenbeirats des Deutschen Verbands für Blinde und Sehbehinderte (DVBS).

Bereits im Jahr 2012 ist die Stadt Marburg einem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission beigetreten. 2015 wurde eine Bestandsaufnahme zu den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Marburg veröffentlicht, und der jetzt vorgelegte Aktionsplan soll erste Konsequenzen ziehen.

Dazu gehört beispielsweise,­ dass der Fachbereich Arbeit, Soziales und Wohnen künftig Wohngeldbescheide in ­einfacher Sprache verschicken wird. „Ein Vorteil, der für Behinderte und nicht Behinderte gleichermaßen gilt“, sagt ­Roland Böhm (Bundesvereinigung Lebenshilfe) und spielt damit auf das Vorherrschen von Amts-chinesisch in vielen offiziellen Anschreiben an. Die Forderung nach der Einführung von leicht verständlicher Sprache komme, einmal umgesetzt, allen Marburgerinnen und Marburgern zugute.

Die Projektgruppe fordert dies deswegen auch für den ­Internetauftritt der Stadt und für Themen, die „für die Stadtgesellschaft von zentraler Bedeutung sind.“

Übermäßige Erwartungen sollen aber nicht geweckt werden: Eine komplette Übersetzung tagesaktueller Mitteilungen ist „aufgrund von Umfang und kurzen Fristen nicht realisierbar“.

Das Thema „leichte Sprache“, das in der Vergangenheit mehrfach auch Gegenstand parlamentarischer Aussprachen war, bleibt damit auf der Tagesordnung - zumal auch die Projektgruppe in diesem Thema selbst noch ungeübt ist: Ihr Papier schreckt durch die Formulierung „Kommunales Handlungskonzept zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ ab - gar nicht so einfach, der Umgang mit einfacher Sprache!

Auch die Umrüstung der Stadtwerke-Busse auf Niederflur-Busse soll nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen dienen. Sie werden mit Rampen für Rollstuhlfahrer ausgestattet. Davon profitierten beispielsweise auch Eltern mit Kinderwagen.

Der neue Nahverkehrsplan der Stadt Marburg, der im vergangenen Jahr beschlossen wurde, sieht zudem den barrierefreien­ Ausbau der Haltestellen vor. Und: Die „Dynamische Fahrgastinformation“ (DFI ), die an vielen Haltestellen Informationen über Ankunftszeiten der nächsten Busse anzeigt, soll mit taktilen Elementen nachgerüstet werden. Auf Knopfdruck sollen künftig die aktuellen Informationen vorgelesen werden können.

Neben solchen und zahlreichen anderen Forderungen, die der Erhöhung der Mobilität dienen sollen, ist der barrierefreie Ausbau von Behörden, aber auch der Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule ein Schwerpunkt des Programms. Der Behindertenbeirat erarbeitet derzeit eine Checkliste zur Durchführung barrierefreier Veranstaltungen. Eine Beschwerdestelle für Barrierefreiheit ist ebenso geplant.

Das Papier verlangt außerdem die Umsetzung des Marburger Wohnraumversorgungskonzepts, das Wohnungsneubauten im geförderten Wohnungsbau nur noch barrierefrei gestattet. Auch im Zusammenhang mit Sportstätten ist der barrierefreie Zugang natürlich ein Thema. Vereinseigene Anlagen, die im Rahmen der Sportförderrichtlinien bezuschusst werden, sollen einen um 5 Prozent höheren Zuschuss erhalten, wenn barrierefrei gebaut wird.

Insgesamt formuliert die Projektgruppe als Ziel, dass das barrierefreie Bauen Standard in Marburg wird.

Insgesamt umfasst der Aktionsplan 63 Handlungsansätze der städtischen Verwaltung und anderer Akteure. Über die Erreichung der Ziele soll fortlaufend berichtet werden.

An der Entwicklung des Plans haben sich unter anderem die Agentur für Arbeit, die Blindenstudienanstalt, der Verein Frauennotwurf, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobau, der Integrationsfachdienst, die Musikschule, das Kreisjobcenter, die Stadtwerke und die Philipps-Universität sowie städtische Ämter beteiligt.

Die städtische Sozialplanerin Monique Meier ist Ansprechpartnerin für Anregungen und Kritik. Telefon 06421/2011933, E-Mail monique.meier@marburg-stadt.de

von Till Conrad

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