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Buch enthüllt: Karriere trotz NS-Vergangenheit

Vergangenheitsbewältigung Buch enthüllt: Karriere trotz NS-Vergangenheit

Mit der Vorstellung eines neuen Buchs wird die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz am Montag in Berlin erste Forschungsergebnisse über die NS-Vergangenheit des Ministeriums vorstellen.

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Professor Dr. Christoph Safferling (links) mit seinem Assistenten Sascha Hörmann. Der Experte für Strafrecht wird heute in Berlin das Buch „Die Rosenburg“ präsentieren.

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Trotz der Einführung des Grundgesetztes gab es keinen durchgängigen Neuanfang in der Geschichte Deutschlands als Rechtsstaat, sagt Professor Christoph Safferling. Der Marburger Rechtswissenschaftler gehört neben dem Potsdamer Historiker Professor Manfred Görtemaker zu den Experten, die das Bundesjustizministerium in die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit berufen hat (die OP berichtete).

Am heutigen Montag stellen sie in Berlin gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie dem Publizisten Ralph Giordano einen neuen Sammelband vor, der Ergebnisse des ersten „Rosenburg-Symposiums” präsentiert.

NS-Leute waren Stützen der Justiz

Auch wenn der Sammelband „Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit” den Untertitel „Eine Bestandsaufnahme” trägt, beinhaltet er doch erste konkrete Aussagen, die zum Teil das bestätigen, was in der breiten Öffentlichkeit bereits vermutet wird: In der Rosenburg, dem früheren Bonner Amtssitz des Justizministers, waren fast ausschließlich ranghohe Juristen beschäftigt, die eine nachweisbare NS-Vergangenheit hatten.

Die Personalakten waren bisher unter Verschluss, Safferling und sein Team haben sie erstmals öffnen dürfen. Die Historiker und Juristen haben in den vergangenen Monaten im eigens eingerichteten Büro des Ministeriums Akten gesichtet, recherchiert, Zeitzeugen befragt und zeichnen nun nach und nach ein Gesamtbild. Die ersten Skizzen besagen: In den 60er Jahren hatten alle fünf Abteilungsleiter, aber auch viele weitere Juristen im höheren Dienst, eine NS-Vergangenheit. „Natürlich ist eine NS-Mitgliedschaft allein nicht aussagekräftig”, erklärt Safferling. Daher werde man die gesamte Vergangenheit der einzelnen Personen durchleuchten müssen. Was wusste das Ministerium damals über seine Mitarbeiter? Wie ging es mit denen um, die einst dem faschistischen Regime dienten?

Verweis auf das damals geltende Recht

Im exklusiven OP-Gespräch erklärt Safferling, dass er jetzt - das ist im Sammelband noch nicht festgehalten - „einen interessanten Vorgang” entdeckt hat: Seit Ende der 1950er Jahre lancierte die DDR Vorwürfe gegen Beamte des Ministeriums. Der Zeigefinger aus dem Osten wurde in Bonn sehr deutlich wahrgenommen. „Die Vorwürfe waren in den 50ern und 60ern bekannt. Das Ministerium ist diesen intensiv nachgegangen, so zum Beispiel durch Aktenforschung in Ost-Berlin oder Österreich. Die Betroffenen wurden dann damit konfrontiert und mussten Stellungnahmen abgeben“, berichtet Safferling. Diese persönlichen Erklärungen der einzelnen Beamten sind sehr unterschiedlich: Die einen rechtfertigten sich mit Verweis auf das damals geltende Recht, die anderen leugneten im Sinne der NS-Ideologie tätig gewesen zu sein, berichtet Safferling.Letztendlich wurde jeder Fall auf höchster Ministeriumsebene geheim bewertet.

NS-Leute durften weitermachen

Auch wenn die Betroffenen, das kann Safferling nach Gesprächen mit Zeitzeugen und den Akten mit Sicherheit sagen, Angst vor Versetzungen oder Kündigung hatten: „Mir ist bisher noch kein Fall begegnet, in dem ein Mitarbeiter mit nachgewiesener NS-Vergangenheit Konsequenzen spüren musste. Es gab keine Disziplinarverfahren, keine Entlassungen.”

Die Recherchen der Kommission stoßen nicht nur auf Interesse, so manchem Nachfahren passt das Wühlen in der Vergangenheit von Familienmitgliedern nicht. Aber das kommentiert der Wissenschaftler Safferling nicht.Eine NS-Vergangenheit hatten auch andere Ministerien - und Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dieser habe so manche Gesetzesvorlage des Ministeriums zugestimmt. „Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag und die obersten Gerichte ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten”, fordert Safferling. Auch dort müssten interdisziplinäre unabhängige Kommissionen eingesetzt werden.

Nazigesetze entsprachen weiterhin dem Zeitgeist

Letztendlich habe der Zeitgeist damals auch eine Rolle gespielt, sodass nicht alle Einflüsse aus der NS-Zeit aus den Gesetzen verschwanden. Im Gegenteil: Nachdem die Alliierten zunächst das Staatsschutzstrafrecht aus dem Strafgesetzbuch eliminiert hatten, nahm die Bundesregierung bei der Wiedereinführung einer Staatsschutzregelung Entwürfe aus dem Jahr 1936 auf. Die Kommission hat vorerst noch viel zu tun. Ein Abschluss der Ergebnisse ist für 2015 zu erwarten. Das Ministerium hat für die Arbeit der Kommission eine Million Euro zur Verfügung gestellt.

von Anna Ntemiris

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