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Breite Mehrheit für Breitband-Konzept

Modelle für den Aufbau eines BreitbandNetzes Breite Mehrheit für Breitband-Konzept

Die große Mehrheit im Kreistag gab am Freitag grünes Licht für die Beteiligung des Landkreises am flächendeckenden Aufbau einer Breitbandversorgung für schnelles Internet. Bis 2015 kostet das den Kreis voraussichtlich neun Millionen Euro.

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Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag dem Plan für den Breitbandausbau im Landkreis zu.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Antrag, dem nur die Fraktionen der FDP, der Linken und Piratenparteivertreter Jens Fricke die Zustimmung verweigerten, sieht vor, die „Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH“, der neben dem Landkreis auch alle Kommunen des Kreises mit Ausnahme der Stadt Marburg angehören, mit der Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu beauftragen und das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen.

Der Breitbandausbau soll innerhalb von „höchstens drei Jahren“ erfolgen. Für das laufende Jahr wurde zu diesem Zweck vom Kreistag eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von einer Million Euro genehmigt. In den Jahren 2014 und 2015 werden jeweils etwa vier Millionen Euro dafür veranschlagt.

Herbe Kritik gab es von den kleinen Oppositionsfraktionen. Die Linke sah sich auf der derzeitigen Informationsbasis nicht in der Lage, zuzustimmen, wenngleich man selbstverständlich für einen schnellen Netzausbau sei, wie Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann betonte. Kritisch sah sie unter anderem, dass es nurmehr die reine Subvention eines Privatunternehmens sei, wenn der Kreis nicht Eigentümer des Netzes werde.

„Zweck noch erfüllbar?“

„Pirat“ Jens Fricke stellte in Frage, ob der Zweck der im vergangenen Jahr gegründeten GmbH überhaupt noch zutreffe und „erfüllbar“ sei, nachdem sich der Kreisausschuss dafür entschieden hatte, das geplante Modell für den Breitbandausbau grundlegend zu verändern und den Plan aufzugeben, ein eigenes Netz zu schaffen. Gegenstand der im vergangenen Jahr gegründeten GmbH ist nämlich ausdrücklich „die Errichtung der hierzu notwendigen passiven Telekommunikationsinfrastruktur“, sprich der Bau des Netzes. Zumindest über die Änderung des Gesellschaftszwecks müsse man nachdenken, fand neben Fricke denn auch Jörg Behlen von der FDP.

Seine Fraktionskollegin Angelika Aschenbrenner wurde noch deutlicher. Es handele sich nun um gänzlich andere Voraussetzungen. Sie zeigte sich verärgert darüber, dass die Kreistagsabgeordneten zuletzt die neuen Informationen aus der Zeitung und erst jetzt aus der Beschlussvorlage erfahren hätten.

Auch an dem aktuellen Beschluss ließ sie kein gutes Haar. „Wir verschenken zehn Millionen Euro, ohne dass wir mitbestimmen können, wann und wo gebaut wird und wer wann als erstes angeschlossen wird.“ Mit Blick auf das laufende Verfahren vor der Vergabekammer (die OP berichtete) wegen möglicher Mängel bei der Ausschreibung fragte Aschenbrenner zudem, ob es überhaupt Rechtssicherheit gebe. Insgesamt sei die Vorlage „nicht ausgereift und ein Freifahrtsschein ohne parlamentarische Kontrolle“.

„Risiko ist überschaubar“

Manfred Vollmer (CDU) und Jürgen Reitz (Freie Wähler) plädierten eindringlich für den Beschluss und forderten, es sei genug geredet worden, nun müsse gehandelt werden, damit der Ausbau zügig beginnen könne und der Landkreis nicht von der Entwicklung abgehängt werde. Auch wenn man so kein Eigentum am Netz haben werde, sei die Investition mit etwa zehn Millionen Euro doch überschaubar und das Risiko deutlich kleiner als bei einem eigenen Netz für mehr als 40 Millionen Euro Einsatz. Die Bedingungen seien heute anders als zu Beginn der Planung, warb Landrat Robert Fischbach (CDU) für die „kleine Lösung“, die den Kreis finanziell deutlich weniger belaste..

Die SPD trug die neue Sachlage mit. Fraktionsschef Werner Hesse begründete das unter anderem damit, dass die Telekom als größter Anbieter ihre Haltung zum Netzausbau in den vergangenen zwei Jahren geändert habe. Jahrelang hatte sie den Ausbau der Netze abgelehnt beziehungsweise von einer erheblichen finanziellen Beteiligung der Kommunen abhängig gemacht. Nun will sie die Geschwindigkeit in herkömmlichen DSL-Leitungen mit der Vectoring-Technik verbessern und versucht zudem, Konkurrenten den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, „der letzten Meile“, zu erschweren.

Wenn der Kreis dabei bliebe, parallel ein eigenes Netz aufzubauen, fürchtete Werner Hesse, dann könne dies wie ein Rennen zwischen Hase und Igel enden, in der die (leistungsfähigere) Telekom der Igel sein werde, der „immer vor uns da sein wird“. Wenn man das erkenne, müsse man die bisherigen Pläne überdenken, auch wenn es auch der SPD lieber gewesen wäre, ein eigenes Netz zu besitzen, so Hesse weiter.

von Michael Agricola

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