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Breidenbach und Stadtallendorf müssten laut Modellrechnung draufzahlen

Landkreis profitiert überwiegend von neuem Finanzausgleich Breidenbach und Stadtallendorf müssten laut Modellrechnung draufzahlen

Soeben hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden die möglichen Auswirkungen eines neugefassten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf die einzelnen Städten und Gemeinden im Land vorgestellt.

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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) hat in Wiesbaden die möglichen Auswirkungen eines neugefassten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf die einzelnen Städten und Gemeinden im Land vorgestellt.

Quelle: dpa

Wiesbaden. Anhand einer Vergleichrechnung der Neuregelung mit den für 2014 geltenden Zahlen nach altem KFA würden sich laut Minister nur für zwei Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf Verschlechterungen ergeben: Stadtallendorf erhielte demnach 2,275 Millionen Euro weniger aus den Ausgleichstöpfen zwischen Land und den hessischen Kommunen, Breidenbach hätte ein Minus von gut 450.000 Euro zu verzeichnen - immer verglichen mit dem für dieses Jahr gültigen KFA. Unter dem Strich gingen 18 Kommunen im Kreis mit insgesamt 2,5 Millionen Euro höheren Zuweisungen aus der Modellrechnung, für Fronhausen und Steffenberg änderte sich nichts und die beiden Zahler-Kommunen würden rechnerisch das Plus der übrigen Gemeinden aus ihren geringeren Zuweisungen mehr als decken.

Kirchhain und Gladenbach profitieren am meisten

Größte Profiteure wären nach der Modellrechnung des Landes die Schutzschirmstädte Kirchhain und Gladenbach mit 891.000 beziehungsweise 630.000 Euro mehr. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der neue KFA unter anderem eine Solidaritätsumlage der wirtschaftskräftigeren Kommunen vorsieht. Von den 447 hessischen Kommunen sollen 33 besonders leistungsfähige Kommunen - wie Stadtallendorf und Breidenbach, aber auch Eschborn oder Baunatal - insgesamt 86 Millionen Euro über die Solidaritätsumlage beitragen.

Staatsgerichtshof hatte Neuordnung verlangt

Mit der Neuordnung des KFA trägt das Land einem Urteil des Staatsgerichtshofs Rechnung, das eine andere Verteilung bis spätestens zum Jahr 2016 gefordert hatte. Mit der Modellrechnung will Schäfer als nächstes die Diskussion mit den Kommunen fortführen, im kommenden Jahr soll die Neuordnung des KFA dann in ein Gesetz gefasst werden, damit sie 2016 in Kraft treten kann. Erst dann würden auch die jetzt vorgestellten fiktiven höheren oder geringeren Summen in den Haushalten der Kommunen wirksam. Die vorgestellten Zahlen sind bislang also reine Rechenspiele, und aufgrund der schwankenden Wirtschaftskraft in den einzelnen Kommunen könnten sie in zwei Jahren auch wieder ganz anders ausfallen.
von Michael Agricola

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