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Stadtpolitik

Brandbrief der SPD-Fraktionsspitze

Im Moment mutet das Tauziehen um eine handlungsfähige Koalition an wie ein kindlicher Wettstreit: Wer kann am längsten die Luft anhalten?
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
© Wolfgang Kumm / dpa

Marburg. „Die SPD ist seitdem nicht mehr auf uns zugekommen“, sagen Grüne auf die Frage nach dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen, die vor gut vier Wochen nach nur einer ernsthaften Gesprächsrunde „ausgesetzt“ worden waren.

SPD-Fraktionschef Matthias Simon und seine Stellvertreterin Kirsten Dinnebier schreiben umgekehrt auf der Homepage der Marburger SPD-Fraktion: „Wir warten immer länger auf Bewegung bei den Grünen, echten Sparwillen und konstruktive Ideen, um eine gute Politik für Marburg zu gewährleisten.“

Auch seitens der Marburger SPD-Parteispitze gibt es offenbar keine Neigung, den abgeschnittenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. „In Ruhe abwarten“, heißt es aus der Marburger Parteizentrale.

Simon und Dinnebier bekennen: „Eine Koalition ist kurzfristig erst mal nicht in Sicht“ und liefern als Begründung mit: „Weil den Grünen derzeit offenkundig der Wille oder gar schon das Verständnis für einen Wechsel der Blickrichtung in der Finanzpolitik fehlt.“

„Grüne widersprechen immer wieder gemeinsamen Beschlüssen“

Eine andere Blickrichtung würde die CDU mitbringen, die betont hat, sich Gesprächen zum Umgang mit der Haushaltssituation nicht zu verschließen. Ein Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten legt die Verhandlungskommission aber auf Verhandlungen zunächst mit den Grünen fest. Die CDU stellt deswegen wenig überraschend fest, dass mit ihr nicht wieder gesprochen worden sei. Ein Teil der Marburger SPD, ist zu hören, will das offenbar ändern.

Auch Simon und Dinnebier sparen nicht mit scharfer Kritik am früheren Koalitionspartner. Die Ablehnung des Nachtragshaushalts und die angekündigte Initiative, die Haushaltssperre aufzuheben, kommentiert die SPD-Fraktionsspitze so: „Die Grünen widersprechen immer wieder den gemeinsamen Beschlüssen zur Haushaltssanierung des Magistrates oder den eigenen Abstimmungen im Parlament.“

Spätestens durch diesen Brief ist das hochgradig belastete Verhältnis zwischen SPD und Grünen öffentlich geworden. Den Mut, öffentlich die Aufhebung des Parteitagsbeschlusses vom Juni und Gespräche mit der CDU zu fordern, hat bisher aber noch niemand aus der SPD-Spitze gefunden.

Beobachter konstatieren einen tiefen Riss durch die traditionell rot-grün geprägte Marburger Sozialdemokratie, die sich auf der einen Seite eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vorstellen kann, diese sich mit der CDU aber nicht vorstellen will.

Dabei stehen für Marburg wegweisende Entscheidungen ins Haus: Im Haushalt 2017 müssen 15 Millionen Euro eingespart werden, zehn weitere für 2018. Dafür braucht es Mehrheiten, die derzeit nicht in Sicht sind. Und: Die Amtszeit von Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) und Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) läuft am 30. September aus. Auch für die Neubesetzung dieser Positionen im hauptamtlichen Magistrat – entweder durch die Amtsinhaber oder durch andere Personen – werden 30 der 59 Sitze im Parlament benötigt.

von Till Conrad


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