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Bouffier, die Bildung und das Leistungsprinzip

Ministerpräsident zu Gast Bouffier, die Bildung und das Leistungsprinzip

Die heimischen Christdemokraten haben den hessischen Ministerpräsidenten bei ihrem Kreisparteitag als Redner und Ehrengast empfangen. Gut eine Stunde lang hörten sie Volker Bouffier am Samstagvormittag im Bürgerhaus Roth zu.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stimmte die heimische CDU in Roth auf den Wahlkampf ein. Die Partei will auf Landes- und Bundesebene punkten - und in Marburg-Biedenkopf auch den nächsten Landrat stellen.

Quelle: Tobias Hirsch

Roth. Bouffier spannte einen weiten Bogen politischer Themen von Kreis-, Landes- und Bundesebene und bereitet seine rund 200 Zuhörer auf den bevorstehenden Wahlkampf vor. Die heimischen Christdemokraten sollen Argumente parat haben, wenn sie mit anderen über Politik diskutieren, Zahlen nennen können und auf die Verdienste der Hessen-CDU verweisen.

Als Zeugnis für die Leistungen der Hessen-CDU seit der Regierungsübernahme 1999 rückt Bouffier in seiner Rede ein sonst bevorzugt von sozialdemokratischer Seite besetztes Thema in den Mittelpunkt: die Bildungspolitik. Von G 9 zu G 8 – und dann die Öffnung für beide Varianten: Bouffier ist zufrieden mit diesem Weg hessischer Bildungspolitik, „weil die Schulen selbst wählen können, wie sie es machen wollen“. Das dreigliedrige Schulsystem stellte Bouffier als Beispiel für christdemokratische Grundüberzeugung dar: „Bei uns hat jeder den gleichen Wert und den gleichen Anspruch auf Achtung und Förderung – Menschen sind Individuen“, erklärte er und warnte vor einer Form der „Einheitsschule“, wie die Sozialdemokratie sie fordere. „Es gibt nicht die eine Form des Glücklichwerdens, wir wollen ein breites Angebot aufrecht erhalten. Die Einheitsschule wäre das Ende der hessischen Gymnasien, und das wird‘s mit der CDU nicht geben.“ Beim Thema Bildungspolitik formulierte der CDU-Mann seine Kampfansage gegenüber der politischen Konkurrenz: „Mit mir wird es keinen Kuschel-Wahlkampf geben.“

Die Union habe viel getan für die Schulen im Land. Es gebe so viele Lehrer und so wenige Schüler wie noch nie. Im Jahr 1999 seien jährlich 100000 Unterrichtsstunden pro Jahr ausgefallen – „das haben wir abgeschafft durch die Einstellung zigtausend neuer Lehrer“.

Noten sollen bleiben – als Vorbereitung aufs Leben

Bouffier stellte sich vehement gegen die Abschaffung von Noten und des Sitzenbleibens an hessischen Schulen. Er pochte auf das Leistungsprinzip. „Wenn unsere Schüler nicht vermittelt bekommen, dass Erfolg etwas mit Leistung zu tun hat, dann haben wir es versäumt, die Schüler aufs Leben vorzubereiten.“

Die CDU sei „die letzte große Volkspartei“, erklärte der Ministerpräsident. Die Union wolle die Zukunft in Hessen gestalten, und das funktioniere vor allem über die Ausbildung junger Menschen. Mit Stolz könne Hessen von sich behaupten, mehr Ausbildungsplätze als Bewerber zu haben. Und diese Entwicklung stelle, zusammen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, vieles in den Schatten. Es sei „eine der beste Zukunftsverheißungen“ für die Menschen.

So viele Menschen in Arbeit in der Bundesrepublik wie noch nie, die beste Sozialstruktur in der EU – und die BRD rangiere auf dem „guten Platz 15“ von 200 untersuchten Staaten, was die soziale Gleichheit angehe, stellte der Minister heraus. Deutschland werde bewundert in der ganzen Welt und stehe so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht mehr – das sei ein Verdienst der Unionspolitik. Hessen rühmte er als das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands und als eine der drei stärksten Regionen Europas. Und in diesem Zusammenhang kam Bouffier auf die Medienberichte über den Internethandel Amazon. „Hier gibt’s keinen Freibrief für Ausbeutung – wir wollen ordentliche Arbeitsverhältnisse“, sagte er und betonte in einem Atemzug, dass die Leiharbeit gleichwohl ein notwendiges Arbeitsmarktinstrument sei.

Bouffier ging auch auf das derzeit konfliktgeladene Thema Kinderförderungsgesetz ein. Die meiste Aufregung darum resultiere aus Unsicherheit oder sehr einseitigen Interessenslagen. „Das Land stellt 70 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher – da kann die Betreuung doch nicht schlechter werden“, sagte er. 425 Millionen Euro stünden damit künftig in Hessen für die Betreuung und Individualförderung in den Kitas bereit, „das ist so viel wie noch nie“. Die Empörung darüber, dass künftig auch Fachfremde eingesetzt werden könnten, löste Bouffier damit auf, dass dies ausdrücklich nur auf Antrag des jeweiligen Trägers geschehen könne.

Nach Bouffiers Rede trat die Marburger Delegierte Karin Schaffner ans Mikrophon, obwohl keine Aussprache vereinbart worden war. Man ließ sie nach kurzem Zögern gewähren. Schaffner bat den Ministerpräsidenten, über das Thema G 8 / G 9 noch einmal nachzudenken. G 8 sei gescheitert, eine geschlossene Rückkehr zu G 9 sei zu empfehlen. Zu dem Thema hatte Schaffner am Freitag im Marburger Stadtparlament einen Eilantrag vorgelegt.

von Carina Becker

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