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Bodo Ramelow will V-Leute abschaffen

Verfassungsschutz Bodo Ramelow will V-Leute abschaffen

Die DDR war ein Unrechtsstaat, sagt Ramelow und erntet in Marburg Zustimmung, aber auch Widerspruch. Einig sind sich die Redner der DGB-Veranstaltung, dass Verfassungsschützer der Bundesländer damals wie heute falsch gehandelt haben.

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Zeitzeugen sprachen über den Radikalenerlass: Renate Bastian und Bodo Ramelow.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Die Grauköpfe, die hier sitzen - das ist unser Leben“, ruft Bodo Ramelow einem alten Bekannten zu. Der 58-Jährige, der am 5. Dezember zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt werden möchte, ist an diesem Freitag mit seiner Familie und einem „Schnüffler“ - seinem Hund - in seine frühere Heimatstadt Marburg gekehrt. Von Marburg aus fand er vor mehr als 35 Jahren seinen Weg in die Politik, an diesem Abend trifft er viele Weggefährten und Freunde von damals wieder. Sie stecken ihm Schwarzweißfotos zu, umarmen ihn, klopfen ihm auf die Schulter. Rund 150 Besucher sind zur Podiumsdiskussion der DGB Marburg-Biedenkopf und DGB Senioren ins TTZ gekommen. Die Veranstaltung war schon terminiert, als das Wahlergebnis in Thüringen noch nicht feststand. Das Thema des Abends „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute“ ist eng mit Ramelows Biografie verknüpft.

Dennoch lässt er sich nicht von der Nostalgiestimmung im Saal einfangen, wird nicht emotional, sondern bringt seine Botschaften routiniert rüber. Dabei bietet das Thema reichlich Stoff für Emotionen. Renate Bastian berichtet, wie ihr inzwischen verstorbener Mann, der Marburger Postschaffner Herbert Bastian, aufgrund seines politischen DKP-Mandats nicht mehr seinen Beruf ausüben durfte. „Geh doch rüber, wenn’s dir nicht passt“: Diesen Satz hörten DKP-Anhänger im Westen häufig, sagt Renate Bastian.

Ramelow wurde mehr als 30 Jahre observiert

Der Ausgrenzung, Armut, Angst standen Solidarität, Standhaftigkeit und Streit bis zur letzten Instanz gegenüber. Renate Bastian erzählt von Marburgern, die die Straßenseite wechselten, wenn sie ihren Mann sahen, aber auch von heimischen CDU- und SPD-Politkern, die für die Meinungsfreiheit des DKP-Mannes kämpften. Einer, der sich damals für die Aufhebung des Berufsverbots - offiziell hieß es nicht so - einsetzte, war der damals junge Gewerkschafter Bodo Ramelow. Auch er erzählt rund 40 Jahre später von der Bespitzelung, die Menschen wie Herbert Bastian widerfahren sei.

Er selbst sei über 30 Jahre lang observiert worden, 20 Klagen habe er bisher deswegen geführt, ein letzter Rechtsstreit sei noch offen - sein Marburger Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz gebe erst dann Ruhe, wenn die Behörde nachweise, dass seine Akten vernichtet worden seien. „Der Spuk ist nicht vorbei“, sagt Ramelow. In Bayern etwa müssten Beamte angeben, ob sie Mitglied der Linken seien.

Als einziger auf dem Podium, neben Renate Bastian sprachen auch Silvia Gingold, die ihre Stelle als Lehrerin aufgeben musste sowie der Politologe Frank Deppe als Zeitzeugen, fordert Ramelow aber auch zum selbstkritischen Umgang mit seiner Partei auf. „Meine Partei muss sich mit dem totalitären Strukturmerkmal der DDR auseinandersetzen.“ Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, sagt er und erntet dafür Zustimmung, aber auch Widerspruch.

Ramelow will als Ministerpräsident V-Leute abschaffen

Auch das BRD-Unrecht müsse aufgearbeitet werden, sagt Bastian. Bis zum Rentenalter hätten die Betroffenen des Radikalenerlasses finanzielle Nachwirkungen. Und Silvia Gingold geht davon aus, dass sie auch heute - zum Beispiel jetzt in Marburg - vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Der Verfassungsschutz hat mit Schuld am NSU-Terror“, sagt Ramelow. „Der braune Terror ist von Thüringen ausgegangen“. Er werde die V-Leute im thüringischen Verfassungsschutz abschaffen, darauf hin habe er sich mit SPD und Grüne gerade erst geeinigt, berichtet er seinen Zuhörern. Die applaudieren. Ramelow ist zufrieden. „Ich geh nicht mehr rüber. Ich bin dort, wo ich hingehöre“, sagt er. Nach Marburg werde er spätestens am 1. Mai wieder kommen, sagt er der OP: Er möchte auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit sprechen - als Ministerpräsident Thüringens.

von Anna Ntemiris

Radikalenerlass

1972 verabschiedeten die sozialliberale Bundesregierung und die Innenminister der Länder den sogenannten Radikalenerlass. „Wer nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, sollte nicht mehr Beamter sein.

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