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Blista-Schüler bangen um ihre Zukunft

Bundesteilhabegesetz Blista-Schüler bangen um ihre Zukunft

Schüler an der Blindenstudienanstalt sorgen sich um ihre Zukunft und die der Carl-Strehl-Schule. Grund ist das zu Beratung stehende Bundesteilhabegesetz, das gravierende Folgen für die Marburger haben könnte.

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Die Carl-Strehl-Schule besuchen rund 300 blinde und sehbehinderte Schüler. Die Regelungen des in dieser Woche im Bundestag zur Beratung stehenden Bundesteilhabegesetz droht vielen von ihnen, die Zukunft massiv zu erschweren.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Keine Lesegeräte, Lupen, Tafel-Kameras, Spezial-Computer, Vorlese-Assistenz oder Mobilitätstraining mehr: Wenn das Gesetz in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wird und 2017 in Kraft treten sollte, bekämen junge Sehbehinderte in der Universitätsstadt keine Zuschüsse mehr für die Hilfs-mittel, die sie im Schulalltag benötigen. Daher fürchten Antonia Netter (18), Lea Hoebel (19), Philipp Golban (18), Daniel Goral (16) und Steven Wächter (18) um ihre ganze Lebensplanung.

„Menschen wie wir werden hilflos gemacht. Wir werden dem Staat dann doch vielmehr auf der Tasche liegen als jetzt, wo wir noch Förderungen bekommen“, sagt Netter, Zwölftklässlerin an der CSS. Alle nötigen Hilfsmittel, Spezial-Lineale oder Lesestäbe müssten sie ohne ihre Eltern künftig selbst bezahlen.

Vieles im Leben werde somit „zu einer Frage des Geldes“, sagt Dr. Michael Richter, Jurist. „An diesem Gesetz hängen die Bildungschancen von Millionen Menschen. Aber es stellt die Weichen in die falsche Richtung“, erläutert er.

Denn die der Kürzung zum Opfer fallenden Förderungen, das, wofür der Staat Milliarden Euro ausgibt (Eingliederungshilfe), beträfen „im Kern alles Schulische, alles was mit Studium und letztlich Beruf zusammenhängt“. Denn während für einige Hilfsmittel die Krankenkassen zahlen (etwa Brillen, Hörgeräte, Taststöcke), übernehmen andere Leistungen, wie etwa persönliche Assistenzen die Sozialämter (die Zuschusshöhe ist abhängig von Pflegestufe, Einkommen und Ersparnissen des Leistungsempfängers).

Möglich macht das eine Regelung im Bundesteilhabegesetz (BTHG), dass künftig Behinderte dauerhaften Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen nachweisen müssen, um Anspruch auf Geld aus der Eingliederungshilfe zu erhalten.

Nur, wenn von den folgenden Aktivitäten fünf ohne personelle oder technische Unterstützung nicht möglich sind (oder drei selbst mit Hilfen unmöglich sind), wird es noch finanzielle Förderung geben:

  • Lernen und Wissensanwendung
  • Allgemeine Aufgaben und Anforderungen
  • Kommunikation
  • Mobilität
  • Selbstversorgung
  • Häusliches Leben
  • Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen
  • Bedeutende Lebensbereiche
  • Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben

„Als Sehbehinderte müssten wir uns geradezu anstrengen, um in drei dieser Bereiche als eingeschränkt zu gelten“, sagt Netter. „Wir sind dann schlicht nicht mehr behindert genug“, ergänzt Hoebel, CSS-Zwölftklässlerin. Der Vorsitzende der Blindenstudienanstalt Marburg, Claus Duncker sieht das genauso: „Jugendliche müssten sich bewusst behindert machen.“ Und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen stuft die Regelung als „lebensfremd“ ein.

Für die Marburger Schüler Netter, Hoebel, Golban, Goral und Wächter könnte sich das in der Vergangenheit erhaltene Training, etwa auch das Mobilitätstraining an der Blista, somit quasi rächen. Sie alle sind „absolut fit und so selbstständig wie es mit unserer Sinneseinschränkung möglich ist“, wie Steven Wächter sagt.

Eingliederungshilfe kostet Steuerzahler Milliarden

Im BTHG gilt künftig ein Vorrang für Pflegeleistungen vor der Zahlung von Eingliederungshilfe. Dieser Grundsatz ist nach Ansicht von Verbänden ein wesentlicher Grund dafür, warum für Sehbehinderte und auch für einige Blinde eine finanzielle Förderung fast ausgeschlossen wäre.

Und das sind die Zahlen: 16,4 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat jährlich für Eingliederungshilfe behinderter Menschen aus. Es ist der mit Abstand größte Posten für Sozialleistungen in der Bundes-republik - und die Zahl steigt seit Jahren, 2010 waren es noch 13,8 Milliarden Euro. Derzeit erhalten 860000 Empfänger unterschiedlich hohe Beträge (in Hessen sind es 64800 Leistungsbezieher).

„Dieses Gesetz zielt vor allem auf Kostensenkung“ und bedürfte einer „grundlegenden Überarbeitung“, da für Tausende der Zugang zu Leistungen im Bereich Bildung, Schule und Studium auf dem Spiel stehe, heißt es vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen auf OP-Anfrage. „Die Lebenssituation vieler würde sich insgesamt verschlechtern.“

Die Marburger Schüler befürchten genau das: Dass ihnen Bildungswege versperrt, die Teilhabe am öffentlichen, kulturellen und politischen Leben verwehrt bleibt. „Wenn ich für das weitere Leben keine Chance bekomme, muss ich erst gar nicht mehr zu Schule gehen“, sagt Golban. „Die Sorgen der Schüler sind vollkommen berechtigt, es geht um ihre Qualifikation, ihren Lebensweg, ihre Chancen“, sagt der Blista-Vorsitzende Duncker, Für sie bewirke das Gesetz das Gegenteil von Teilhabe.

Das Problem: Das BTHG fokussiert auf die Gesamtheit der rund acht Millionen Behinderten. Doch von den 500000 Schülern mit verschiedenen Beeinträchtigungen sind nur rund 8000 sehbehindert oder blind. „Der große politische Wurf wird gemacht, die kleine Gruppe aber schlicht vergessen“, sagt Duncker. Diejenigen, die eine „adäquate Schulbildung“ über die 10. Klasse hinaus anstreben und bewältigen können - Jugendliche mit Sinnesbeeinträchtigungen - ihre spezifischen Bedarfe im Bildungsbereich, würden künftig nicht mehr gefördert.

„Schulen wie die CSS werden durch Hintertür abgeschafft“

Für die Blindenstudienanstalt, die Carl-Strehl-Schule könnte das BTHG zukunftsgefährdend sein. Denn die freie Wahl der Schule wird über das neue Recht ausgehebelt, das Lernen an einer Blinden- und Sehbehindertenschule mit Internat - wie es die Blista/CSS ist - müssten Eltern ihren Kindern umfänglich bezahlen.

Das kostet pro Schüler mehrere tausend Euro - pro Monat. „Schulen wie die CSS werden so durch die Hintertür abgeschafft“, fürchtet der Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). „Meine Grundüberzeugung ist, dass man nicht vorschreibt, welche Form der Schule und in welcher Schulstruktur ein behindertes Kind beschult werden muss, sondern dass es wählen kann, an welchem Förderort die optimale individuelle Förderung und Bildung realisiert werden kann“, sagt Joachim Lembke, Leiter der CSS auf OP-Anfrage.

Blista-Chef Duncker glaubt zwar noch nicht an eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form, weshalb es bei möglichen Konsequenzen für ihn „noch zu viele Konjunktive“ gebe. Aber: „Wenn das alles so kommt, wie jetzt geplant, beträfe das unsere Zukunft, und wir müssen uns neu positionieren und aufstellen.“ Das tue man aber ohnehin schon, etwa mit der Entwicklung des „Kompetenzzentrums Blista“, was nicht nur die schulische Ausbildung und universitäre Kooperation, sondern auch die mediale Versorgung (Hörbücherei), Rehabilitation (RES), Mobilitätstraining, Seniorenbetreuung von Blinden und Sehbehinderten sowie weitere Angebote angeht. OP-Informationen, wonach sich das Gymnasium künftig auch für Sehende öffnet, bestätigt Duncker: „Wir müssen als freier Träger attraktiv bleiben und Angebote machen.“ „Partiell und quotiert“ solle dies geschehen, ergänzt Lembke. Mit Auswirkungen des BTHG hänge das aber nicht zusammen, die Pläne seien älter, entstanden nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Schon jetzt, so Jurist Michael Richter, sei es seitens der Behörden „gängige Praxis“, Sehbehinderten den Besuch der Blista/CSS zu erschweren, sie im Sinne der Inklusion - und Kosten­ersparnis, wie Kritiker sagen - in Richtung Regelschule zu drängen. Das bestätigt der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS): Die Tendenz, Sehbehinderte über eine kostengünstigere Inklusion auf Regelschulen statt auf spezialisierte Förderschulen wie die Blista zu schicken, gebe es „leider auch heute schon“. Dabei gelte: „Gute Qualität kostet auch Geld“, sagt Uwe Boysen, DVBS-Vorsitzender auf OP-Anfrage. Teilhabe sei ein Recht, das nicht ohne finanzielle Investitionen zu haben sei.

Petition an den Bundestag hat Tausende Unterzeichner

„Zwangs-Inklusion“, wie Richter das nennt, funktioniere ohnehin gerade bei Sinnesbehinderungen nicht. Menschen mit diesen Einschränkungen bräuchten einen „besonderen Lernraum“, wie es auch die UN-Konvention formuliert. „Man lernt in Marburg enorm viel. Weitaus mehr als das an einer Regelschule je möglich wäre, nicht nur wegen der speziellen Angebote, Trainings und dem Unterricht, sondern weil man auf viele Menschen trifft, mit denen man sich über seine spezifischen Probleme und Lösungen austauschen kann, die einen selbst beschäftigen“, sagt Daniel Goral, der in der Vergangenheit eine Regelschule besuchte. „Dort ist man ein Exot, muss ständig Sonderbehandlung einfordern. Man muss in der ersten Reihe sitzen, braucht beispielsweise stets stark vergrößerte Kopien der Lernmaterialien - und schon solche alltäglichen Dinge werden von Lehrern oft vergessen.“

Die Kritik aus Marburg wie auch von Sozialverbänden: So lobenswert die Gesetzesinitiative und die Einbindung verschiedenster Behindertenvertretungen war, so sehr sei das BTHG „eine Mogelpackung“ (Richter) geworden. Übriggeblieben sei nur der Kostensenkungswille und ein „restriktiver Kern“, sagt DVBS-Chef Boysen. Die möglichen kurzfristigen Kosteneinsparungen würden „langfristig durch nötige Sozialleistungen wieder aufgefressen, wenn fehlende gute Ausbildung später zu Arbeitslosigkeit führt.“

Eine Petition an den Bundestag, die wesentliche Veränderungen im Gesetzestext fordert und Mitte September ablief, zählt rund 14000 Unterzeichner - keine andere aktuelle Petition hat annähernd viele Unterstützer gefunden.

von Björn Wisker

Das ist die Eingliederungshilfe:
Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch. Dieses Geld erhalten Personen, die wegen einer vorhandenen oder drohenden Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Geld soll die Folgen einer Behinderung mildern. Die meisten der insgesamt rund 860000 Empfänger erhalten „Leistungen für das Leben in der Gemeinschaft“ (rund 600000), „Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen“ (rund 275000) und Hilfen zu einer „angemessenen Schulbildung“ (rund 75000). Zur Erläuterung: Ein Leistungsempfänger kann mehrere Hilfe-Arten erhalten.
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