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„Bewegungsspielraum vorhanden“

Finanzpolitik „Bewegungsspielraum vorhanden“

Ein Schlagabtausch ist am Freitag im Stadtparlament zu erwarten:Einen Vorgeschmack darauf gab es im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, als Koalition und Opposition über den Doppelhaushalt debattierten.

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OB Egon Vaupel will einen Doppelhaushalt. Archivfoto

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Was ist der Sinn eines Doppelhaushalts, den der Magistrat für die Jahre 2015 und 2016 plant? Dazu gab es am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss verschiedene Antworten. Die finale Antwort, einen Beschluss, gibt das Stadtparlament am Freitag.

Ein Doppelhaushalt umfasst alle Einnahmen und Ausgaben für zwei aufeinanderfolgende Jahre statt wie üblich für ein Jahr. Kommt der Beschluss mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit durch, dürfte das Parlament Ende nächsten Jahres nicht über einen neuen Haushalt beschließen. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) erklärte im Finanzausschuss, dass es „mehrere Hintergründe“ für den Doppelhaushalt gebe. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) habe in einem Erlass verfügt, dass die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen „zeitnah“ zur Genehmigung des Haushalts geschehen muss.

Keine Wahlgeschenke im Haushalt

Die Kämmerei der Stadt gewinne durch den Doppelhaushalt ein halbes Jahr Zeit, sich auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 zu konzentrieren. Das Vorhaben habe also „arbeitsökonomische Gründe“.

Das Argument, dass ein Doppelhaushalt Stillstand bedeute, könne er widerlegen, so der OB. „Der Bewegungsspielraum ist jederzeit vorhanden.“ Durch einen Nachtragshaushalt, der jederzeit in 2015 und 2016 eingebracht werden könne, könnten neue Projekte oder Veränderungen bei den Einnahmen oder Ausgaben im Haushalt abgebildet werden. In der anschließenden Diskussion kam häufig das Wort „Kommunalwahl vor“ . Ein Doppelhaushalt stehe „in Ehrfurcht vor der Kommunalwahl“, die 2016 stattfindet, so Vaupel. „Stellen wir uns vor, was es eigentlich nicht gibt“, so Vaupel: Sollte eine neue Mehrheit an die Macht kommen, dann könnte diese nach der Wahl durch einen Nachtragshaushalt eigene, andere Akzente setzen. Auch Dietmar Göttling, Fraktionschef der Grünen, argumentierte mit der Wahl: „Die Haushaltslage wird schwieriger, daher müssen wir Einsparpotenziale suchen. Wie wollen Sie kurz vor der Wahl mit einem Sparprogramm vorgehen?“, fragte er in die Runde. Und ergänzte: „Kurz vor der Kommunalwahl wird es schwierig, Sparmaßnahmen rüberzubringen.“ Man könne nicht dem Wähler hinterherlaufen und Wahlgeschenke verteilen, sagte Schaker Hussein (SPD).

Jan Schalauske (Marburger Linke) hatte zuvor erklärt, die Haushaltslage der Stadt werde nicht schlechter, sondern besser. Er forderte mehr Personal, um das Zeitproblem in der Kämmerei zu lösen.

„Hinter einem Doppelhaushalt steckt eine Strategie“, sagte Reinhold Becker (MBL). „In dem Fall die Kommunalwahl.“ Die Koalition habe nun eine „ehrliche Antwort“ vorgetragen: „Sie wollen die Sparpotenziale nicht vor der Wahl mitteilen.“ Doch dies sollte möglich sein. Das sagte auch Hermann Heck (CDU). Wenn der Wille zum Sparen bestehe, könne man dies ein Jahr vorher mitteilen. CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel hat grundsätzliche Kritik an einem Doppelhaushalt: „Die Aufstellung eines Haushalts ist das vornehmste Recht der Stadtverordnetenversammlung. Daher sollte man ihr dieses Recht nicht ohne Not nehmen.“ Die Stadtverordnetenversammlung habe nicht ohne Grund jedes Jahr dieses Recht ausgeübt. Der letzte Marburger Doppelhaushalt, auch er war umstritten, war 2010/2011. Das Land Hessen hatte unter schwarz-gelber Regierung ebenfalls einen Doppelhaushalt aufgestellt. „Dass dies auch andere Parteien machen, macht das doch nicht besser“, so Schalauske.

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