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Betrug: Arbeitslosengeld trotz Vollzeitstelle

Aus dem Amtsgericht Betrug: Arbeitslosengeld trotz Vollzeitstelle

Über Monate hinweg verschwieg eine Empfängerin von Arbeitslosengeld ihre neue Arbeitsstelle, manipulierte Antragsformulare und erschlich sich auf diesem Weg mehr als 4000 Euro Sozialleistungen.

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Dem Kreisjobcenter gegenüber machte die Angeklagte gezielt 
falsche Angaben.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Quittung für ihren zweifachen Betrug erhielt sie vor dem Marburger Amtsgericht: Strafrichter Tobias 
Mackenthun verurteilte die 51-Jährige zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Für das Gericht stand fest, dass die Frau im März sowie im Juni vergangenen Jahres gezielt falsche Angaben gegenüber dem Kreisjobcenter vorgebracht 
hatte.

Nachdem die Verkäuferin kurz zuvor ihren Job bei einem Supermarkt verloren hatte, meldete sie sich arbeitslos und beantragte erfolgreich Arbeitslosengeld. Dass sie nur wenige Tage später ein neue Stelle antrat, verschwieg sie, erhielt neben ihrem Lohn die volle Unterstützung vom Amt.

Als wäre dies nicht genug der Steuerbelastung, verlängerte sie Monate später ihren Antrag, manipulierte dafür die erforderlichen Dokumente: Den Teil ihrer Kontoauszüge, der ihr festes Gehalt dokumentierte, schnitt sie einfach heraus und fügte den Rest erneut zusammen. Somit versuchte sie ihre Tat zu verschleiern, sich eine „zusätzliche Geldquelle in erheblichem Umfang“ widerrechtlich zu sichern, hieß es in der Anklage.

„Ich hatte nichts Schriftliches in der Hand“

So recht mit der Sprache 
herausrücken wollte die überführte Betrügerin erst einmal nicht vor Gericht. „Es war keine Absicht“, versuchte die 51-Jährige das Ganze durch ein angebliches Versehen zu erklären. Richtig ist, dass sie noch im März einige Tage zur Probe arbeitete, offiziell erst im Juni vertraglich fest angestellt wurde.

Der Grund für den späten Arbeitsvertrag: Der Chef sei mehrere Monate beurlaubt gewesen, einen Nachweis erhielt die Mitarbeiterin angeblich erst nach dessen Rückkehr. „Ich hatte nichts Schriftliches in der Hand“, sagte die Angeklagte. Demnach hatte sie dem Kreisjobcenter nichts vorzuweisen und beließ es eben dabei. Wie aus den originalen Kontoauszügen hervorgeht, war die Frau von Anfang an bereits in Vollzeit eingestellt, erhielt in jedem 
Monat Lohn.

„Das können sie mir nicht erzählen, zu diesem Zeitpunkt haben sie schon fest gearbeitet“, stellte der Richter klar. Die Beschuldigte hätte davon ausgehen müssen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, „unabhängig, ob Vertrag in der Hand oder nicht“ – aus reinem Vergnügen habe das Geschäft ihr 
sicher kein Monatsgehalt zukommen lassen. Die umfangreichen Beweise gegen sie führten schließlich zur Einsicht, die Frau gab die Sache zu: „Ja ich habe gearbeitet.“ Das ihr gezieltes Schweigen falsch war, sei ihr bewusst gewesen.

Bewährungsauflage: Schulden bezahlen

Trotzdem setzte sie noch 
einen drauf und bestand auf 
einem Telefonat mit dem Amt, während dem sie ein Mitarbeiter angeblich anwies, die Mitteilung erst nach Erhalt des Arbeitsvertrages abzuschicken. Dies konnte ihr das Gericht ebenfalls nicht glauben. Erst recht nicht vor dem Hintergrund ihrer offensichtlichen Manipulation offizieller Dokumente zu ihrem Vorteil. „Dann macht es erst recht keinen Sinn, die Gehaltsnachweise rauszuschnippeln – das ist eine Schutzbehauptung“, kommentierte Amtsrichter Mackenthun diese Aussage.

Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die bislang nicht vorbestrafte Frau wegen gewerbsmäßigem Betrug in zwei Fällen. Diese habe mehrfach und aktiv ihre wirtschaftliche Situation verschleiert, es „einfach mal versucht und das ist schiefgegangen – hoffentlich war das eine Lehre“, sagte der Richter. Als Bewährungsauflage hat die 51-jährige Angeklagte innerhalb von zwei Jahren ihre Schulden per Ratenzahlung zu begleichen.

von Ina Tannert

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