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Beteiligung von Bürgern 
im Ausschuss


IG Marss übt Kritik Beteiligung von Bürgern 
im Ausschuss


Vor der Sitzung des Sozialausschusses (Mittwoch, ab 17 Uhr, Sitzungssaal Hohe Kante) übt die Interessengemeinschaft Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung (IG Marss) heftige Kritik an der Magistratsvorlage zur Entwicklung von Bürgerbeteiligung in Marburg.

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Ombudsmann: „Vielleicht sind wir zu unbequem“

Eine Erweiterung des Parkhauses am Pilgrimstein steht zur Diskussion.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In ihren „Zehn Fragen zu einem Konzept des Oberbürgermeisters“, die den Ausschussmitgliedern bis zum Beginn der Sitzung noch zugestellt werden sollten, äußern die Vorstandsmitglieder Ulla Hirt und Claus Schreiner die Befürchtung, dass der Bürger „nach wie vor“ höchstens über das Wie, nicht aber über das Was einer zu planenden Maßnahme gehört werden soll. „Wie viel Macht abzugeben sind der Oberbürgermeister und der Magistrat wirklich bereit?“, fragt die IG Marss.

Einerseits, so Schreiner, heißt es „in lobenswerter Selbsterkenntnis“: „Es existieren generell wenige Verfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger sich von sich aus beteiligen können“, aber später: „Nur gemeinsam können Bürgerinnen und Bürger, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat/Verwaltung entscheiden, welche Themen sie mit welchen Instrumenten behandeln wollen.“ Die IG Marss sieht in dieser Formulierung in der Vorlage des Magistrats die Ankündigung, dass letztendlich Verwaltung und Magistrat die politischen Diskussionen dominieren werden.

IG Marss sieht schlechtes
 Kräfteverhältnis für Bürger

In diese Linie passt, so Ulla Hirt, auch, dass der Magistrat in seiner Vorlage künftige Bürgerbeteiligung einschränkt: „Dabei soll den Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung an Entscheidungen nur insoweit zugemutet werden, wie eine angemessene Information und Aufklärung sichergestellt werden kann“, heißt es in der Vorlage. Zweite Einschränkung: Es gehe um „Themen, die Gestaltungsräume zulassen.“ Damit könnten unbequeme Themen ausgeklammert werden.

Die IG Marss fragt weiter, warum „stadtbildprägende Baumaßnahmen nicht zurückgestellt“ werden – wenn denn der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung beim Parlament so dringlich sei wie behauptet. „Warum nicht warten, bis ein Bürgerbeteiligungskonzept wirksam wird?“

Schreiner und Hirt nennen die Pläne zur Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein, Uni-Neubauten am Pilgrimstein, die Neubebauung des Areals um die Südspange. Wenn man auf ein Bürgerbeteiligungskonzept nicht warten wolle, könnte man bei diesen Vorhaben mit einer Bürgerbeteiligung im Sinne der kommenden Leitlinien aber jetzt schon ein Zeichen des politischen Willens setzen.“

Schließlich kritisiert Schreiner, dass die Universität weit über die in anderen Städten übliche wissenschaftliche Begleitung eingebunden werden solle. Er spricht von einem „vierten Machtfaktor“ neben den Bürgern, der Verwaltung und der Politik, das „Kräfteverhältnis“ zwischen Bürgern und Institutionen verschlechtere sich auf 1:3 zu Lasten der Bürger.

In der Magistratsvorlage wird angekündigt, dass die Planung einer Bürgerbeteiligung in Marburg zwei Jahre dauern kann. Der IG Marss ist das zu lange. „Wir sind bereit, ein ‚Best of‘ 
der Leitlinien anderer Kommunen binnen vier Wochen als Diskussionsgrundlage zu erstellen.“

von Till Conrad

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