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Beschlossen: mehr Geld für Flüchtlinge

Stadtparlament Beschlossen: mehr Geld für Flüchtlinge

Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Grünen und der Marburger Bürgerliste verabschiedete das Marburger Stadtparlament am Freitagabend den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015.

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Stadtparlament, Universitätsspitze und Magistrat demonstrierten am Freitag mit orangefarbenen Schals, dass Flüchtlinge in Marburg willkommen sind. Das demonstrative Bekenntnis „Refugees welcome“ soll an zentralen Stellen der Stadt großflächig dokumentiert werden.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro hatte den Nachtragshaushalt notwendig gemacht und eine „für Marburg einmalige Situation“, so SPD-Fraktionschef Steffen Rink, hervorgerufen: Mit einem Ergebnis von 23,5 Millionen Euro schließt der Haushalt 2015 durch den Nachtrag. „So einen guten Haushalt werden wir nie wieder erleben“, mutmaßte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dietmar Göttling.

Zwar werden von dem Ergebnis im kommenden Jahr 15 Millionen Euro wieder aufgefressen; Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel berücksichtigte dies in einem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016, den er „um der Klarheit willen“ am Freitagabend gleich mit einbrachte. Aber es bleiben am Jahresende 2016 dennoch acht Millionen Euro – „andere Städte beneiden uns darum“, sagte Vaupel zufrieden.

Der CDU missfällt aber der Umgang mit dem Millionensegen, dem „Glücksfall für Marburg“, so Fraktionschef Wieland Stötzel. Die Christdemokraten vermissen echten Sparwillen und kritisieren insbesondere die veranschlagten Mehrausgaben in Höhe von 2,95 Millionen Euro für den Umbau der Stadthalle. Dieser Betrag hätte durch Einsparungen bei anderen Projekten erwirtschaftet werden müssen, findet die CDU.

Rink: Setzen klare Schwerpunkte

Umgekehrt kritisiert sie, dass die Chance, den Ortsbeiräten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und längere Öffnungszeiten für das Hallenbad in Wehrda zu finanzieren, von der Koalition nicht genutzt wurde. Beide Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Steffen Rink hatte zu Beginn der Debatte um den Nachtragshaushalt klargestellt, dass die Koalition den unerwarteten Steuersegen nicht zu einem Wunschkonzert nutze, sondern klare Schwerpunkte setze.

Einer davon ist unstrittig bei den Parlamentariern: der Umgang mit Flüchtlingen in der Stadt. Im Nachtrag sind 1,8 Millionen Euro zusätzlich für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorgesehen, vier FSJ-Stellen für die Betreuung von Flüchtlingskindern werden finanziert sowie 15.000 Euro zur Verfügung gestellt für Schulen, die sich als Schwerpunktstandorte um Flüchtlinge kümmern.

Einstimmig stellten alle Fraktionen des Stadtparlaments darüber hinaus 275.000 Euro für den Aufwand für Flüchtlinge zur Verfügung. Davon sollen 25.000 Euro für einen Integrationsförderpreis verwendet werden, der an Sportvereine ausgelobt werden soll, die sich in besonderer Weise um die Integration vor allem von Flüchtlingen verdient machen.

Kommt kostenloser ÖPNV?

Dem anderen Schwerpunkt der Koalition mochten die anderen Fraktionen nicht folgen: drei Millionen Euro für die Sanierung der Waggonhalle.Der Linken-Stadtverordnete Jan Schalauske merkte an, dass viele Elemente aus dem Nachtragshaushalt auf Anträgen der Marburger Linken beruhten, die einstens von der Mehrheit abgelehnt worden seien.

Unter anderem führte Schalauske die Einrichtung einer halben Stelle für den Ausländerbeirat an. Außerdem gehe der Magistrat einen Schritt in die richtige Richtung, indem er den ÖPNV an den vier Adventssamstagen kostenlos für die Benutzer mache – die Marburger Linke fordert insgesamt, den ÖPNV kostenfrei zu machen.

Es folgte eine Überraschung: Während Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling eher knurrig erklärte, „Forderungen, die richtig sind, werden von uns aufgenommen“, attestierte Vaupel dem Linken, während des OB-Wahlkampfs Druck für die Idee gemacht zu haben, den ÖPNV kostenfrei zu machen. Offenbar mit Erfolg: Die SPD hat in einem Workshop zum Wahlprogramm für die Kommunalwahl gleichfalls den kostenfreien ÖPNV in die Diskussion eingebracht.

von Till Conrad

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