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Beraterin vermittelt Grundwissen

Asylrecht Beraterin vermittelt Grundwissen

Julia Störmer ist Flüchtlingsberaterin beim Diakonischen Werk Oberhessen. Sie erklärt auch Ehrenamtlichen Grundzüge des Asylrechts und überrascht sie zum Beispiel damit, wie lange Verfahren aktuell dauern können.

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Ein Mann aus Syrien zeigt seine Aufenthaltsgestattung. Mit ihr gehen gewisse Rechte, aber auch Auflagen einher.

Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Marburg. Heißt Erstaufnahme, dass das Asylverfahren schon läuft? Bleiben die Menschen dort, wo sie zuerst aufgenommen wurden, und folgt einem abgelehnten Asylantrag gleich die Abschiebung? Das Asylrecht ist kompliziert - auch unter denjenigen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, tauchen viele Fragen auf.

Julia Störmer vom Diakonischen Werk Oberhessen versucht in ihren Vorträgen Antworten zu geben. „Die Rückfragen sind ganz vielfältig und die Zuhörer sind oft auf ganz unterschiedlichen Wissensständen“, erklärt Störmer.

Die Idee für die Vorträge hatte die Freiwilligenagentur. „Wir wollen den Freiwilligen bestimmte Basics in Sachen Asylrecht vermitteln“, erklärt Störmer.

Verteilung nach Quoten, Kapazitäten und Herkunft

Nach der Ankunft in Deutschland werden die Asylsuchenden nach verschiedenen Gesichtspunkten auf die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) verteilt. Dabei kommt zunächst das EASY-System (Erstverteilung

Ramona Kahl

Ramona Kahl

Quelle:

Asylsuchender) zum Einsatz, ein Computerprogramm, das anhand des sogenannten Königssteiner Schlüssels vorgeht.

Dieser legt fest, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll. Außerdem berücksichtigt das Programm, dass Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsländern nur in manchen EAE aufgenommen werden. Zum Beispiel kommen Eritreer entweder nach Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Auch die Kapazitäten der einzelnen Bundesländer spielen eine Rolle bei der Verteilung.

In der EAE werden die Menschen medizinisch untersucht, manche werden dann in kommunalen Unterkünften untergebracht. Sie erhalten eine sogenannte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA).

Beim Dublin-Interview wird nach Reiseweg gefragt

Die Asylsuchenden in den Außenstellen der hessischen EAE, wie in Marburg-Cappel oder Neustadt, werden circa zwei bis drei Monate nach der Erstaufnahme zur Registrierung nach Gießen eingeladen, um den Asylantrag zu stellen, erklärt Störmer. Dort erfolgt eine weitere Registrierung mit Fotos und Fingerabdrücken.

Beim sogenannten Dublin-Interview fragen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Reiseweg. Laut der Dublin-Vereinbarung muss der Asylantrag eigentlich in dem EU-Land gestellt werden, in dem die Asylsuchenden zuerst ankommen, sagt Störmer.

Sprachkurse für Bewerber mit Bleibeperspektive

Nach dem Interview erhalten die Asyl­bewerber die sogenannte Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens (siehe Foto). Diese gilt, solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Mit der Aufenthaltsgestattung gehen einige Rechte, aber auch Auflagen einher. So dürfen Asylbewerber die ersten drei Monate nach der Antragstellung einen gewissen Aufenthaltsbereich nicht ohne Genehmigung verlassen. In dieser Zeit dürfen sie auch noch nicht arbeiten.

Nach der kürzlichen Änderung der Gesetze dürfen Asylbewerber mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“ zumindest schon an Sprachkursen teilnehmen. Für Kinder von Asylbewerbern gilt die Schulpflicht, auch ein Studium ist rechtlich möglich. Menschen mit Aufenthaltsgestattung stehen außerdem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge­setz (AsylbLG) zu.

Beim Asyl­verfahren müssen die Bewerber ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen. „Das heißt vor allem, bei der Identitätsklärung mitzuhelfen. Wenn die Menschen einen Pass haben, ist das kein großes Problem. Viele Schleuser raten aber dazu, die Unter­lagen zu vernichten“, nennt Störmer einen Grund für mög­liche Schwierigkeiten.

Zurzeit werden Asylbewerber aus Syrien und den Balkanstaaten relativ schnell nach der Antragstellung zur persönlichen Anhörung vor einem Mitarbeiter des BAMF eingeladen. Menschen aus anderen Ländern müssen oft mindestens ein Jahr bis zu diesem Gespräch warten. „Die Anhörung ist die einzige Situation im Verfahren, in der die Asylbewerber ihre Gründe für den Antrag persönlich vortragen können“, betont Julia Störmer die Bedeutung dieses Gesprächs.

Manche Anträge werden zunächst abgelehnt

Als Flüchtlingsberaterin hilft Störmer unter anderem im Vorfeld dieser Anhörungen. „Viele sind es einfach nicht gewohnt, so offen darüber zu sprechen, und halten vieles zu allgemein“, erklärt die Beraterin, warum manche Anträge zunächst abgelehnt werden, obwohl sie eigentlich begründet sind.

Nach der persönlichen Anhörung dauert es in der Regel ein weiteres Jahr, bis eine Entscheidung fällt. Fällt die Entscheidung positiv aus, gibt es vier verschiedene Status. Zwischen der Asylberechtigung und dem Flüchtlingsschutz wird eigentlich kaum noch unterschieden, sagt Störmer. Damit gehen eine zunächst dreijährige Aufenthaltserlaubnis einher, die Erlaubnis, zu arbeiten, zu reisen und dort zu wohnen, wo es gefällt.

Nach drei Jahren kann dieser Status verlängert oder in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Der sogenannte europarechtlich subsidiäre Schutz gilt für fünf Jahre und kann verlängert und unbefristet werden, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist. Nationalen subsidiären Schutz erhält für ein Jahr, wer krank ist und im Heimatland nur schlecht behandelt werden kann.

Verfahren können bis zu vier Jahre dauern

Die Familie kann erst nachgeholt werden, wenn der Antrag bewilligt worden ist. Störmer hat bisher den Eindruck gewonnen, „aus Syrien funktioniert das ganz gut, aus Ostafrika eher schleppend“.

Wenn der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde, besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Woche zu klagen und einen Eilantrag zu stellen, erklärt Störmer. Wenn der Antrag „einfach unbegründet“ abgelehnt wird, gilt eine Frist von 14 Tagen. „Die Klagen werden am Verwaltungsgericht Gießen verhandelt und können bis zu zwei Jahre dauern.

Vier Jahre Asylverfahren sind also nicht unüblich“, rechnet Störmer vor. Die Anwälte werden meist in Raten bezahlt. In manche Länder, wie zum Beispiel den Iran oder Somalia, schiebt Deutschland nicht ab. Weitere Infos gibt es unter www.asyl.net.

von Philipp Lauer

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