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„Bei gutem Willen ist viel möglich“

Thorsten Schäfer-Gümbel im OP-Interview „Bei gutem Willen ist viel möglich“

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf die zweite Hälfte der schwarz-grünen Legislaturperiode, um dem „Durchwurschteln“ sozialdemokratische Alternativen entgegenzusetzen.

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Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit OP-Redakteur Carsten Beckmann.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. OP: Hessens Parteien haben mit Blick auf die Kommunalwahlen einmütig die AfD als Feind Nummer 1 ausgemacht. Muss sich denn auch die SPD Sorgen machen, dass die „Alternative“ ihr in nennenswertem Ausmaß Stimmen streitig macht?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es geht hier nicht allein um Stimmen – es geht darum, dass die AfD eine Partei ist, die andauernd die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus antestet und beispielsweise den Schießbefehl gegen Flüchtlinge fordert. Das sind Parolen zur Stimmungsmache, keine Lösungen. Die AfD will die Gesellschaft spalten – dabei müssen wir alle daran arbeiten, sie gerade jetzt zusammenzuhalten und Menschen, die aus größter Not zu uns kommen, Hilfe und Schutz zu geben.

Die Gefahr der AfD muss jeder im demokratischen Spektrum ernst nehmen. Das sind Rechtsextreme in Nadelstreifen. Deswegen müssen wir in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus der AfD deren hohle Parolen entlarven und den Menschen zeigen, wie ein Zusammenleben funktionieren kann. Wir müssen zeigen, wie wir es schaffen können.

OP: Forsa hat zumindest den Frankfurter Sozialdemokraten kräftige Stimmengewinne prognostiziert. Wie weit lässt sich das auf die Stimmung im ganzen Land projizieren?

Schäfer-Gümbel: Die Frankfurter Umfrage zeigt, was wir vielerorts spüren. Vor Ort in den Städten, Kreisen und Gemeinden vertrauen Menschen den Sozialdemokraten. Menschen haben in diesen Zeiten Fragen. Und ich glaube, dass die SPD – sicher auch wegen unserer 153-jährigen Erfahrung – genau diejenige Partei ist, die in schwierigen Situationen Antworten geben kann. Wir haben klare Standpunkte bei den anstehenden Fragen: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Bildung, die niemanden ausgrenzt und Kindern gleiche Chancen gibt, eine planvolle Arbeitsmarktintegration, und wir müssen Familien entlasten? Das sind alles Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Denn uns geht es darum, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die Situation muss für alle besser werden.

Gesetzentwurf für gebührenfreie Kitas eingebracht

An vielen Stellen hat doch die Flüchtlingssituation alte Missstände wieder an die Wahrnehmungsoberfläche geholt. Deshalb wollen wir auch ganz konkret etwas für Familien machen, die in den vergangenen Jahren durch hohe Kitagebühren belastet wurden: Wir haben einen Gesetzentwurf für gebührenfreie Kitas eingebracht und dazu nun auch eine Unterschriftenaktion gestartet, weil wir der dies ablehnenden Landesregierung zeigen wollen, dass Menschen das wollen. Volker Bouffier hatte vor der Landtagswahl den Menschen in Hessen die Abschaffung der Kitagebühren versprochen.

Dieses Versprechen hält er nun nicht ein. Das ist keine Kampagne, die auf die nächsten vier Wochen beschränkt ist, sondern ein Ziel, das wir so lange verfolgen werden, bis wir es erreicht haben und die Kindergartengebühren in Hessen für alle Eltern fallen. Mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und den daraus frei werdenden Mitteln werden wir das finanzieren können.

OP: Mit den Themen Bildung, Infrastruktur oder Wohnen versucht die SPD, im laufenden Wahlkampf zu punkten. Welche konkreten Ideen, Versprechen und Forderungen verbinden sich mit diesen Schlagwörtern?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herstellen und wir wollen Familien entlasten. Ein sehr konkretes Ziel neben der Abschaffung der Kitagebühren ist das Thema Ganztagsschule. In Hessen sind gerade einmal sechs von 1 200 Grundschulen echte Ganztagsschulen, diese Zahl wollen wir erhöhen. Auch die duale Ausbildung wollen wir stärken. Ein Anliegen ist auch, dass Berufsorientierung in den gymnasialen Bildungsgängen eine größere Rolle spielt, weil die Perspektive für die Zukunft eben nicht nur das Studium ist.

Beim Thema Verkehr liegt in Hessen einiges im Argen. Früher propagierte die CDU-geführte hessische Regierung das „Staufreie Hessen“ – ein Bild von dessen Wirkungslosigkeit kann sich jeder Pendler morgens und abends auf dem Weg von und zur Arbeit machen. Die Grünen haben es umbenannt in „Mobiles Hessen 2020“. Das ist wie der Werbespruch „Raider heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nix“. Wir haben vor der Landtagswahl ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem nachgewiesen wurde, dass der Investitionsstau für Straßen- und Schienenprojekte in Hessen bei zehn Milliarden Euro bis 2020 liegt. Und das nur für Sanierungen und Modernisierungen, da ist kein einziges Neubauprojekt dabei. Die schwarz-grüne Landesregierung spricht mittlerweile immerhin auch von Investitionsstau. Gleichzeitig wird dem im Landeshaushalt aber nicht Rechnung getragen. Diese Regierung ist gut im Marketing, leider wird aber nicht gehandelt.

"Wir sind im Moment in einer ungewöhnlich guten konjunkturellen Lage"

Da werden wir mit Blick auf die Landtagswahl 2018 sehr klare Alternativen aufzeigen, wie eine Verkehrswende funktionieren kann. Am Ende steht dahinter ja auch die Frage: Wie erhalten wir eigentlich den Wohlstand im Land? Wir sind im Moment in einer ungewöhnlich guten konjunkturellen Lage. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie nie zuvor, die Arbeitslosigkeit ist seit der Wiedervereinigung nie so niedrig gewesen wie derzeit. Wenn wir dieses Niveau angesichts der Verwerfungen auf der Welt allerdings zukünftig halten wollen, müssen wir über Investitionen in die Zukunft reden und uns nicht, wie die schwarz-grüne Landesregierung, in guten Zahlen sonnen, aber darüber das Sichern dieser Grundlage für künftige Zeiten vergessen.

OP: Ihre Reaktion auf zwei Jahre Schwarz-Grün beschränkte sich weitgehend darauf, die Einmütigkeit und gute Zusammenarbeit zu kritisieren, die die Landesregierung öffentlich an den Tag zu legen versucht. Hat die Opposition den Koalitionspartnern sonst nichts vorzuwerfen?

Schäfer-Gümbel : Unter arbeiten verstehe ich ehrlich gesagt etwas anderes. Mein Kernvorwurf ist, dass in den großen Fragen eben nicht an Lösungen gearbeitet wird – was wir sehen ist ein schwarz-grünes Durchwurschteln: Investitionen, Infrastruktur, Flughafen, Verkehrswende, Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung der Kommunen, Entlastung und Unterstützung von Familien, ungleiche Lebensverhältnisse mit Blick auf den ländlichen Raum. Nichts, aber auch überhaupt nichts bewegt sich da.

SPD genervt von "CDU-Gezänk"

Gleichzeitig behindert Schwarz-Grün die Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss und wird auch an anderen Stellen von den CDU-Altlasten eingeholt. Die Biblis-Stilllegung wird das Land noch teuer zu stehen kommen. Bei K+S hat sich die CDU über Jahre einer Lösung verweigert. Von der CDU erwarten wir ja nicht viel, aber in der Tat enttäuschen mich die Teile der Landesgrünen: Den CDU-Rechtsaußen mit seinen ausländerfeindlichen und homophoben Parolen lassen sie einfach gewähren statt den Koalitionspartner zum Handeln zu zwingen und in der gesamten Flüchtlingsdebatte in den zurückliegenden sechs Monaten sind sie öffentlich überwiegend abgetaucht. Da ist um des lieben Koalitionsfriedens willen offenbar viel unter den Teppich gekehrt worden. Ich bin aber froh, dass es uns gelungen ist, beim Haushalt eine Verabredung in einer Art XXL-Koalition zu treffen, die uns die Bewältigung der Flüchtlingslage möglich macht und in ersten Schritten Antworten gibt. Da haben wir gemeinsame Ergebnisse erzielt. Diese Bereitschaft der Landesregierung zur Zusammenarbeit erkenne ich ausdrücklich an und das zeigt auch, dass bei gutem Willen viel möglich ist.

OP: Mitte Januar haben Sie sinngemäß gesagt, dass Angela Merkel die Kontrolle über die Union entglitten ist und sie in den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik nicht mehr eingreift. Halten Sie dieses Urteil auch nach der Verständigung auf das Asylpaket II aufrecht?

Schäfer-Gümbel: Große Teile der CDU und insbesondere der CSU stehen nicht mehr hinter Merkels „Wir schaffen das“. Der beste Beleg dafür ist Horst Seehofer, der jeden Tag am Stuhl von Frau Merkel sägt. Auch das Spiel von Frau Klöckner ist mir mittlerweile völlig unverständlich. Im letzten Sommer lief sie noch mit „Welcome Refugees“-T-Shirts durch die Gegend, dann legt sie einen Plan vor, zentrale Camps einzurichten, dann erklärt sie wieder, dass die Kanzlerin super ist, am nächsten Tag legt sie den „Plan A2“ vor, in dem sie wieder alles konterkariert.

Also, für Unionsverhältnisse sind das offene Chaostage. Das Kernproblem für uns alle ist, dass mit diesem ständigen Hin und her ein enormer Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung entsteht, der davon bestimmt ist,dass insbesondere die bayerische CSU jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt. Das hilft leider derzeit keinem.

OP: Müsste nicht die SPD auch am Kabinettstisch sehr viel lauter sagen, was ich jetzt von Ihnen höre?

Schäfer-Gümbel: Den Langmut, mit dem unsere Regierungsmitglieder das Chaos bei der CDU zum Teil ertragen, ist bewundernswert. Sie haben aber die Aufgabe, im täglichen Geschäft dafür zu sorgen, dass die Dinge, für die sie Verantwortung in dieser Koalition tragen, auch laufen. Aber ich bin sicher, dass die Kollegen auf der Regierungsbank manch CDU-Gezänk auch ziemlich nervt.

von Carsten Beckmann

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