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Bei Schulen und Wohnungen will Magistrat sparen

Haushaltskonsolidierung Bei Schulen und Wohnungen will Magistrat sparen

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärte gestern im Haupt- und Finanzausschuss, ohne kurzfristige korrigierende Eingriffe könne der Kreditbedarf der Stadt allein für das Jahr 2016 auf 87,4 Millionen Euro ansteigen, der Schuldenstand der Stadt auf über 170 Millionen Euro wachsen.

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Der baufällige Lokschuppen auf dem Waggonhallenareal muss mit Millionenaufwand saniert werden – jetzt droht eine Verschiebung des Vorhabens.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. In einer ersten Runde machten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder Dr. Spies, Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) und Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) nun konkrete Vorschläge für Einsparungen bei den Investitionen.

Trotz Mehrausgaben in Höhe von etwa 15 Millionen Euro für Haushaltstitel, die 2015 nicht abgeschlossen werden konnten, etwa für die Stadthalle, sollen so 4 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz des Nachtragshaushalts eingespart werden. Die Investitionen würden von 55 auf rund 35 Millionen Euro zurückgeführt.

 Sanierung der Weidenhäuser Brücke verschoben

Der hauptamtliche Magistrat will die für 2016 und 2017 geplante Fassadensanierung an der Adolf-Reichwein-Schule stornieren und so in diesem Haushaltsjahr 2,1 Millionen Euro einsparen. Andere große Einsparungen betreffen einen Sanierungsschritt für die Elisabethschule (500 000 Euro), Ausgaben für den Wohnungsbau (500 000 Euro), den Ausbau der Photovoltaik (400 000 Euro) oder
den Straßenbau (450 000 Euro).

Verschoben werden Ausgaben für die Sanierung der Weidenhäuser Brücke (1,6 Millionen Euro), für die Kita am Teich in Cappel (1,4 Millionen Euro)und Bauten für die Freiwillige Feuerwehr (1 Million Euro).
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) will bei jeder Investition, die er in das kommende Jahr verschieben will, nur noch den gesetzlichen Mindeststandard ansetzen.

Das sagte Spies gestern der OP bei der Vorstellung der Sparvorschläge im Investitionshaushalt, den die hauptamtlichen Dezernenten dem Magistrat vorlegen werden. Das Parlament soll einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen.

Zur Verbesserung der Einnahmen will der OB vorschlagen, die Spielautomatensteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen – ein eher symbolischer Akt, der zusätzliche Einnahmen in Höhe von 200 000 Euro bringen soll. Eine neuerliche Erhöhung der Gewerbesteuer schloss Spies aber definitiv aus.

 Erneuerung der Marburger Straße soll im Sommer beginnen

Trotz der Einsparungen wollen die hauptamtlichen Dezernenten nicht an der seit zehn Jahren diskutierten Erneuerung der Marburger Straße im Ortsteil Cappel rühren. Sie soll wie geplant im Sommer begonnen werden. Der Förderbescheid durch das Land Hessen sei gestern eingetroffen, sagte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) gestern im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Ausschussmitglieder gaben Haushaltsmittel in Höhe von 700 000 Euro frei und erteilten dem Magistrat darüberhinaus eine Verpflichtungsermächtigung für Ausgaben bis zu 2,05 Millionen Euro. Über die konkreten Pläne soll Anfang Juni informiert werden.

Anders als im Falle der Marburger Straße ist völlig unklar, welche Auswirkungen die Sparpolitik des Magistrats auf die bereits beschlossene Sanierung des Waggonhallengeländes haben wird. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl gestern, einen städtischen Eigenanteil in Höhe von 200 000 Euro zur Verfügung zu stellen – eine Voraussetzung dafür, dass der Bund das Vorhaben seinerseits mit 1,7 Millionen Euro fördert.

Ursprünglich hatte die Stadt aber mit 1,9 Millionen Euro Eigenmitteln geplant. Auf Nachfrage von Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling sagte Spies zwar, mit dem niedrigeren Eigenanteil sei zunächst noch keine Änderung der Sanierungspläne verbunden. Das Parlament müsse zunächst nur den Mindestanteil beschließen, damit das Geld aus Berlin tatsächlich komme. Weitere Entscheidungen könne das Parlament später treffen.

Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) sagte aber, mit den Betreibern des Waggonhallenareals sei abgesprochen, dass die Sanierung von „Rotkehlchen“ und Waggonhalle 
Vorrang habe. Die Sanierung des Lokschuppens könnte damit ad acta gelegt sein.

von Till Conrad

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) will bei jeder Investition, die er in das kommende Jahr verschieben will, nur noch den gesetzlichen Mindeststandard ansetzen.
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von Till Conrad
Marburg. Das sagte Spies gestern der OP bei der Vorstellung der Sparvorschläge im Investitionshaushalt, den die hauptamtlichen Dezernenten dem Magistrat vorlegen werden. Das Parlament soll einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen.
Zur Verbesserung der Einnahmen will der OB vorschlagen, die Spielautomatensteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen – ein eher symbolischer Akt, der zusätzliche Einnahmen in Höhe von 200 000 Euro bringen soll. Eine neuerliche Erhöhung der Gewerbesteuer schloss Spies aber definitiv aus.
Trotz der Einsparungen wollen die hauptamtlichen Dezernenten nicht an der seit zehn Jahren diskutierten Erneuerung der Marburger Straße im Ortsteil Cappel rühren. Sie soll wie geplant im Sommer begonnen werden. Der Förderbescheid durch das Land Hessen sei gestern eingetroffen, sagte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Die Ausschussmitglieder gaben Haushaltsmittel in Höhe von 700 000 Euro frei und erteilten dem Magistrat darüberhinaus eine Verpflichtungsermächtigung für Ausgaben bis zu 2,05 Millionen Euro. Über die konkreten Pläne soll Anfang Juni informiert werden.
Anders als im Falle der Marburger Straße ist völlig unklar, welche Auswirkungen die Sparpolitik des Magistrats auf die bereits beschlossene Sanierung des Waggonhallengeländes haben wird. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl gestern, einen städtischen Eigenanteil in Höhe von 200 000 Euro zur Verfügung zu stellen – eine Voraussetzung dafür, dass der Bund das Vorhaben seinerseits mit 1,7 Millionen Euro fördert.
Ursprünglich hatte die Stadt aber mit 1,9 Millionen Euro Eigenmitteln geplant. Auf Nachfrage von Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling sagte Spies zwar, mit dem niedrigeren Eigenanteil sei zunächst noch keine Änderung der Sanierungspläne verbunden. Das Parlament müsse zunächst nur den Mindestanteil beschließen, damit das Geld aus Berlin tatsächlich komme. Weitere Entscheidungen könne das Parlament später treffen. Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) sagte aber, mit den Betreibern des Waggonhallenareals sei abgesprochen, dass die Sanierung von „Rotkehlchen“ und Waggonhalle 
Vorrang habe. Die Sanierung des Lokschuppens könnte damit ad acta gelegt sein.

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