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Behörden einig: Abwahl ist zulässig

Erfolglose Beschwerde Behörden einig: Abwahl ist zulässig

Schon das Regierungspräsidium Gießen hatte einer Beschwerde des Kirchhainer Bürgers Peter Jackl eine Absage erteilt - das hessische Innenministerium schloss sich jetzt an. Die Behörden sind sich einig: Die vorzeitige Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Sparksamkeit dar.

Marburg. Anfang April hatte der Kirchhainer Bürger Peter Jackl bei der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Gießen Beschwerde geführt gegen die Pläne der rot-scharzen Kreiskoalition, die den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern abwählen und durch einen CDU-Nachfolger ersetzen will.

Jackl fordert die Aufsichtsbehörde auf, die Abwahl zu untersagen, weil diese gegen den Grundsatz sparsamer Haushaltswirtschaft verstoße - denn die Abwahl des Dezernenten, der bis zum Ende seiner Amtszeit anteilig weiterbezahlt werden muss, kostet den Kreis an die 100000 Euro.

Das RP erteilte Jackl eine Absage - unter anderem mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung. Jackl wandte sich daraufhin an die oberste Kommunal- und Finanzaufsicht beim Innenministerium Hessen. Dieses teilte der OP auf Anfrage mit, das es die Stellungnahme des RP Gießen bestätigt. „Aus der Abwahl folgt nicht die behauptete Verletzung der haushaltswirtschaftlichen Grundsätze der Sparsamkeit“, schreibt das Ministerium. Ein Verstoß liege nur dann vor, „wenn die Kommune ihre Entscheidungsbefugnis gröblich verletzt oder die Aufgabenerfüllung mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens in nicht mehr vereinbarer Weise ausgeübt wird“.

Es lasse sich zwar „trefflich darüber diskutieren, ob die Abwahl unnötige Ausgaben verursacht, jedoch führt die Durchsetzung politischen Gestaltungswillens nicht dazu, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises gefährdet wäre“.

von Carina Becker

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