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Begehren gegen Vitos-Bebauung vor dem Aus

Rechtsgutachten Begehren gegen Vitos-Bebauung vor dem Aus

Das angestrebte Vitos-Bürgerbegehren ist gesetzeswidrig. Sowohl das Rechtsamt der Stadt als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund kommen nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Referendum in Marburg zu dem Thema „rechtlich unzulässig“ sei.

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Quelle: Thorsten Richter

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