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Begehren gegen Vitos-Bebauung vor dem Aus

Rechtsgutachten Begehren gegen Vitos-Bebauung vor dem Aus

Das angestrebte Vitos-Bürgerbegehren ist gesetzeswidrig. Sowohl das Rechtsamt der Stadt als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund kommen nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Referendum in Marburg zu dem Thema „rechtlich unzulässig“ sei.

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Die Idylle solle bleiben, sagen Gegner der geplante Bebauung von Teilen des Vitos-Geländes.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das Bürgerbegehren, so die Einschätzung, die der OP vorliegt, richte sich gegen den im Jahr 2012 gefassten Aufstellungsbeschluss zu diesem Baugebiet und die danach folgenden Entscheidungen der Bauleitplanung.

Zur Wirksamkeit des Bürgerbegehrens hätte dieses acht Wochen nach dem Aufstellungsbeschluss eingereicht werden müssen. Diese Frist sei bezogen auf das Vitos-Gelände lange verstrichen. Auch wenn es den „Anschein eines ‚initiativen‘ Bürgerbegehrens erweckt“, sei die Planung „nicht mehr angreifbar“, analysieren die Juristen.

Ähnlich gelagert ist ein Fall aus dem Jahr 2012, damals bewertete der Städte- und Gemeindebund ein Bürgerbegehren gegen eine Gewerbeansiedlung auf dem Langen Feld in Kassel so, wie nun in Marburg. „Das sind eindeutige Fakten und wir sollten daher das Recht nicht aushebeln, wenn es in der Politik mal windig wird“, sagt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD).

Im Dezember soll es nach Ankündigung von Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) eine Entscheidung des Parlaments zum Bebauungsplan geben. „Es ist nicht ratsam, den Prozess noch weiter nach hinten zu schieben“, sagt er. Der Mangel an Wohnungen in der Universitätsstadt erfordere „zügiges Handeln“, sagt Vaupel.

Ein Sprecher der Bürgerinitiative sagt auf OP-Anfrage, dass man sich nach wie vor „auf dem richtigen Seite, auch rechtlich abgesichert“ befinde. Der Verein „Mehr Demokratie“ habe die Zulässigkeit des Begehrens bekräftigt.

Am Samstag will die Bürgerinitiative ab 9 Uhr weitere Stimmen zum Erhalt des Vitos-Parks sammeln: an der Ecke Frankfurter Straße/Haspelstraße. Nach eigenen Angaben sei bislang rund die Hälfte der 2900 benötigten Unterschriften zusammengekommen.

von Björn Wisker

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