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Befragung steht auf der Kippe

Windpark und Ortsbeiräte Befragung steht auf der Kippe

Bürgerbefragungen zu dem geplanten Windpark auf dem „Lichten Küppel“ und der Einrichtung neuer Ortsbeiräte wird es Mitte Juni 2015 nicht geben. Entsprechende OP-Informationen wurden von Behörden bestätigt.

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Windpark bei Moischt, Ortsbeiräte in der Innenstadt: Bürgerbefragungen wird es dazu jedenfalls zeitgleich zur Oberbürgermeisterwahl nicht geben.

Quelle: Archiv

Marburg. Das hessische Kommunalwahlgesetz lässt eine gemeinsame Durchführung einer Kommunal- oder Direktwahl  (in Marburg: Oberbürgermeisterwahl Mitte Juni) mit Bürgerbefragungen nicht zu. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Ein Thema wie der geplante Bau von zwei Windkraftanlagen auf dem „Lichten Küppel“ sei „eine eigenständige Sache“ und dürfe nicht mit der Direktwahl „vermischt werden“.

Grundsätzlich, so ein Schreiben des Landeswahlleiters, lehne er es ab, Befragungen am gleichen Tag wie die Direktwahl abzuhalten. In so einem Fall könne „aufgrund der unterschiedlichen politischen Positionen der OB-Kandidaten“ zu dem Sachthema eine „Beeinflussung des Wählers“ gesehen werden. Rechtlich möglich sei eine Bürgerbefragung am OB-Wahltag nur, wenn diese in „anderen Räumen und mit anderem Personal“ durchgeführt würde.

Von der Entscheidung betroffen ist auch die mögliche Einrichtung neuer Ortsbeiräte in der Innenstadt.  Ein Okay gibt der Landeswahlleiter indes für Bürgerentscheide. Diese könnten parallel zur OB-Wahl durchgeführt werden. Laut Paragraf 8b der Hessischen Gemeindeordnung muss nur die Bedingung erfüllt sein, dass es sich „um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde handelt“. Jedoch kann ein Bürgerentscheid nicht vom Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, sondern nur von den Bewohnern Marburgs.

Marburger Bürgerliste stellt Antrag

Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssten von einer privaten Initiative mindestens 3700 Unterschriften gesammelt werden. Im Stadtparlament wird die Marburger Bürgerliste (MBL) nun beantragen, dass der Magistrat den Weg für ein Bürgerbegehren – die Festsetzung einer Unterschriftenmenge – ebnet, um wiederum einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. „Gegen die Windparkpläne von Stadtwerken und Magistrat regt sich erheblicher Widerstand, wie entsprechende öffentliche Veranstaltungen gezeigt haben. Ob dieser Widerstand repräsentativ für die Bevölkerung der Universitätsstadt ist, kann nur eine demokratische Willensäußerung zeigen“, heißt es im Antrag von Dr. Hermann Uchtmann (MBL).

Dr. Franz Kahle (Grüne) stellte nach einer Windkraft-Informationsveranstaltung in Moischt auf OP-Nachfrage eine Bürgerbefragung in Aussicht. Dem schloss sich in der Folge neben den Grünen auch SPD-OB-Kandidat Dr. Thomas Spies an.  Die Stadtkoalition aus SPD und Grünen sprach sich nach wochenlangen Polit-Kontroversen zudem beim Thema innerstädtische Ortsbeirats-Einrichtungen für eine Befragung aus.

Alternative: Verschiebung der Befragungen auf die Zeit nach der OB-Wahl.

von Björn Wisker

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