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Beckstein wirbt für Volksentscheide

Vortrag Beckstein wirbt für Volksentscheide

„Verfassungsreform in Hessen: Mehr direkte ­Demokratie? Erfahrungen aus Bayern“ - über dieses Thema sprach der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) im ­Hörsaalgebäude.

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Dr. Günther Beckstein.

Quelle: Michael Kappeler (Archiv)

Marburg. Die Ringvorlesung des Zentrums für Konfliktforschung und des interdisziplinären Seminars zu Ökologie und Zukunftssicherung wurde eröffnet von Professor Theo Schiller, der bis 2007 am Institut für Politikwissenschaft in Marburg lehrte. Er begann seinen Vortrag mit der Darlegung der verfassungsrechtlichen Situation der direkten Demokratie in Hessen. Er hob hervor, dass nicht nur die Verabschiedung der hessischen Landesverfassung durch einen Volksentscheid erfolgte, sondern der Volksentscheid auch im Artikel 116 der Verfassung vorgesehen ist.

Schiller unterschied dabei vier Verfahrensarten, zwischen denen in der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu selten oder nicht ausreichend differenziert wird. Zum einen das Plebiszit, bei dem zum Beispiel das Parlament eine Entscheidung durch das Volk lediglich bestätigen lassen will, ohne diesem ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Zum anderen das Gesetzesreferendum, wie es in der Schweiz gängige Praxis ist. Drittens das obligatorische Referendum, zum Beispiel über Verfassungsänderungen, wie es unter anderem in Bayern und Hessen vorgesehen ist. Als letztes die Hauptform des Volksbegehrens beziehungsweise des Volksentscheides.

Dabei legte Schiller dar, dass diese in vielen Bundesländern formal existieren, aber häufig aufgrund der Anforderung an die Zahl der Unterstützer - diese schwankt zwischen 4 und 16 Prozent - scheitern. Dennoch sei in den meisten Bundesländern dieses Quorum über die vergangenen Jahre stetig gesenkt worden, wodurch sich ein Trend zur Erleichterung der Mitbestimmung erkennen lasse.

Sein ganzes politisches Leben dafür eingesetzt

Danach sprach Dr. Günther Beckstein (Archivfoto) zu seinen Erfahrungen aus Bayern. Die direkte Demokratie ist für ihn nicht nur ein interessantes Thema, sondern er habe sich sein ganzes politisches Leben lang dafür eingesetzt, dass es zur Einrichtung bundesweiter Volksentscheide komme, da diese als ein Korrektiv für die parlamentarischen Prozesse von großer Bedeutung für eine Demokratie seien.

Beckstein stellte dann den Verlauf eines Volksentscheids in Bayern dar. Zunächst den Antrag auf Zulassung, der eine ausformulierte und begründete Fassung des geforderten Gesetzes enthalten muss, und den 25000 Stimmberechtigte unterschreiben müssen. Nach einer Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit durch das bayerische Innenministerium muss der Antrag innerhalb einer 14-Tages-Frist eingetragen und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sollten dann zehn Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, erhält der Landtag die Möglichkeit, diesen Antrag anzunehmen.

Sollte er diesen zurückweisen, wird er zur Abstimmung den Stimmberechtigten vorgelegt. Bei der Abstimmung, die spätestens drei Monate danach erfolgt, muss sich dann eine Mehrheit für den Antrag aussprechen.

Nach Becksteins Aussage finden 40 Prozent aller Bürgerentscheide in Bayern statt und diese Praxis habe sich stets bewährt und nicht nur für Stabilität, sondern auch für mehr Interesse der Bürger an der Gesetzgebung gesorgt.

von Michael Noll

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