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Becker gegen Kreisausschuss: Verfahren läuft

Verwaltungsgericht Becker gegen Kreisausschuss: Verfahren läuft

Beim Verwaltungsgericht in Gießen gibt es noch keinen neuen Sachstand im Streit des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Reinhold Becker (Freie Wähler) mit dem Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf und der Landrätin Kirsten Fründt (SPD).

Marburg. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Gießen, Reinhard Ruthsatz, auf Nachfrage der OP. Wann das Verwaltungsgericht das Verfahren abschließen wird, sei ebenfalls offen.

In dem Streitfall geht es darum, ob Verwaltungsmitarbeiter während der Sitzungen des Kreisausschusses durchgängig anwesend sein dürfen oder während Beratung und Beschlussfassung den Raum verlassen müssen, damit ein nichtöffentliches Verfahren gewährleistet ist. Letzteres fordert Becker vor dem Verwaltungsgericht ein, nachdem Kreisbedienstete die Sitzungen in der Vergangenheit durchgängig begleiteten (die OP berichtete).

Vorläufig hat der Kreisausschuss diese Praxis eingestellt, und die Sitzungen finden aktuell ohne Mitarbeiterbeteiligung bei Beratung und Beschlüssen statt. Deshalb wird das Verfahren in Gießen jetzt auch nicht mehr als eilig behandelt.

von Carina Becker-Werner

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