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Bau-Gegner droht mit Klagen

Vitos Bau-Gegner droht mit Klagen

In der Auseinandersetzung um die Bebauung des Vitos-Geländes deutet sich eine gerichtliche  Auseinandersetzung an.

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Im Vitos-Park sollen nach dem Willen des Magistrats Wohnungen gebaut werden. Dagegen gibt es Widerstand.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Auf der Tagesordnung des Stadtparlaments in der Sitzung vom 29. Januar steht ein Antrag des Magistrats, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen und einen Bürgerentscheid nicht zuzulassen.

Ausschlaggebend für die Haltung des Magistrats sind juristische Gründe. Das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren in Höhe von 2 844 gültigen Unterschriften haben die Initiatoren dagegen knapp überschritten: Sie sammelten exakt 2 860 Unterschriften unter die Forderung, „das Parkgelände um die Vitos-Klinik für Naherholung und Stadtklima zu erhalten“ und in einem Bebauungsplan festzulegen, er diene der „Sicherung des Grünbestands und der Bestandsbauflächen“ nebst Ersatzbaumöglichkeiten für den Gemeinbedarf.

Der Magistrat sieht in dieser Formulierung einen Widerspruch zu den Bestimmungen des Baugesetzbuches: Der Bürger habe keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans, argumentiert die Stadtregierung. Sie beruft sich dabei auch auf mehrere Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wussten von dieser Bestimmung und haben  deswegen nur gefordert, ein Bebauungsplan müsse der Sicherung des Grünbestands dienen.  Diese Forderung stehe aber „erkennbar“, so die Stadtverwaltung, gegen die im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten Zielvorstellungen der Gemeinde. Die Stadt zitiert mehrere Verwaltungsgerichtsurteile, die daraus ableiten,  dass sich das Bürgerbegehren unzulässigerweise gegen das Bebauungsplanverfahren richtet.

Die rechtliche Einschätzung der Stadt wird, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), vom Hessischen Städtetag geteilt. Wie der OB ergänzte, habe die Stadt den Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Rechtsauffassung Ende Oktober bereits mitgeteilt. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, so Spies.

Die Bebauungsgegner hätten ihr Bürgerbegehren dennoch nicht umformuliert.

Die vorhersehbare Ablehnung des Bürgerbegehrens will Dr. Andreas Matusch nicht hinnehmen. „Sollten die Stadtverordneten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ablehnen, wird noch in der Sekunde danach die Klage auf Feststellung der Zulässigkeit beim Verwaltungsgericht Gießen eingeworfen“, sagte der Mediziner. „Wenn nötig, werde ich bis zum Bundesverwaltungsgericht und bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchklagen“, ergänzte Matusch. Diese Klage stehe im Übrigen jedem der 2 860 Mitantragsteller zu.

Das Stadtparlament hatte im Dezember den Bebauungsplan für das Vitos-Gelände geändert. Im südwestlichen Teil des Geländes sollen Sozialwohnungen entstehen.

„Entgegen insbesondere von Politikern geäußerter Mutmaßungen, ist niemand von uns gegen sozialen Wohnungsbau, sondern dagegen, dass sozialer Wohnungsbau als Deckmantel benutzt wird, um Filetgrundstücke der öffentlichen Nutzung zu entziehen, ohne dass der Gegenwert der Öffentlichkeit zugutekommt“, sagt Matusch. Er beziffert den Wert  des zu bebauenden Geländes auf 3,5 Millionen Euro.

von Till Conrad

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