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BND-Affäre gezielt inszeniert?

Geheimdienst BND-Affäre gezielt inszeniert?

Professor Wolfgang Krieger gilt als anerkannter Geheimdienst- und Sicherheitsexperte. Im OP-Gespräch äußert sich der emeritierte Historiker der Uni Marburg zu den neusten Vorwürfen gegen den BND.

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Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BDN), aufgenommen während der Eröffnung der Nordbebauung der Zentrale des BND.

Quelle: Soeren Stache

Marburg. Laut einem jüngsten Bericht des „Spiegel“ soll der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht nur wie bisher angenommen als verlängerter Arm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern auch aus eigenem Antrieb heraus Ziele in westlichen Staaten ausgespäht haben. Die Rede ist unter anderem von Botschaften in Frankreich und den Vereinigten Staaten. Professor Wolfgang Krieger, Autor des Buches „Die Geschichte der Geheimdienste: Von den Pharaonen bis zur CIA“, hält die Anschuldigungen jedoch für falsch.

OP: Haben Sie die neuesten Enthüllungen im BND-Skandal überrascht?

Professor Wolfgang Krieger: Man darf nicht alles für bare Münze nehmen, was da berichtet wird. Der Zeitpunkt zu dem diese Vorwürfe an die Presse gedrungen sind, hat mich sehr misstrauisch gemacht, denn fast zeitgleich ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen worden. Es liegt der Verdacht nahe, dass jemand gezielt versucht hat, auf diese Weise noch einmal Stimmung gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu machen. Ich bin wegen diesem zeitlichen Zusammenhang auch misstrauisch hinsichtlich der Inhalte des Berichts. Niemand weiß, in welcher Form das im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt wurde.

OP: Von offizieller Seite ist jedoch nichts dementiert worden...

Krieger : Das tut man deshalb nicht, weil Dementis nur zu Widersprüchen und neuen Ansatzpunkten führen und die Debatte damit weiter anheizen.

OP: Informationsbeschaffung ist die Kernaufgabe von Geheimdiensten. Gibt es dennoch rote Linien und wenn ja, wo bestehen diese?

Krieger: Natürlich gibt es rote Linien. Es bestehen Aufträge der Regierung, die vom BND zu erfüllen sind. Das wird vom Bundeskanzleramt ganz genau beobachtet. Letztlich ist es ohnehin eine Frage von Prioritäten, denn man muss sich auf die Dinge beschränken, die wirklich wichtig sind - üblicherweise beobachtet man daher also nur die „bösen Buben“. Normalerweise käme daher keiner auf die Idee befreundete Staaten auszuspionieren. Das Problem besteht jedoch darin, dass man Gefahren heute nicht mehr geographisch eingrenzen kann. Verdächtige können sich auch in befreundeten Ländern aufhalten. Ich glaube nicht, dass sich eine solche Spionage in Amerika und Europa gegen die dortigen Regierungen richtet. Vom Aufwand her ist es auch gar nicht zu leisten, überall und alles auszuspionieren. Dafür sind die Dienste ehrlich gesagt zu klein und zu schwach besetzt. Selbst bei wichtigen Aufgaben wie Cyberabwehr und der Bekämpfung des Terrorismus, etwa von Al-Quaida und IS, sind die deutschen Dienste noch ganz unzureichend aufgestellt.

OP: Sie sagen, dass Bundeskanzleramt beobachtet den BND ganz genau. Sollten sich die Berichte also doch bewahrheiten, könnte es die Verantwortung dafür demnach nicht leugnen?

Krieger: Das Bundeskanzleramt kann sich dann sicher nicht hinter anderen verstecken, denn es wird dort ganz genau nachvollzogen was in den Diensten passiert. Es besteht ein enges Kontrollverhältnis. Im Einzelnen kann es natürlich immer passieren, das Mitarbeiter Dinge tun, die nicht autorisiert sind. Doch wenn ein einziger Arzt bei Organspenden schummelt, wird man deswegen nicht gleich die Medizin abgeschaffen oder alle Krankenhäuser schließen. Im Übrigen sollte man einmal einen Blick auf die Presse in Frankreich und den USA werfen. Man denkt vermutlich, es handelt sich um eine rein deutsche Inszenierung für innenpolitische Zwecke.

OP: Für welche Aufgaben werden Geheimdienste auch in Zukunft benötigt?

Krieger: Geheimdienste sind ein notwendiger Teil der inneren und äußeren Sicherheit und an diese haben die Menschen heutzutage sehr hohe Ansprüche. Die Bedrohungen der heutigen Zeit sind zudem viel diffuser geworden, die Gefahren kommen aus allen Richtungen. Mit dem Syrien-Krieg beispielsweise hat Deutschland unmittelbar eigentlich gar nichts zu tun, trotzdem müssen wir uns mit ihm befassen. Nicht nur die Flüchtlinge, auch der Terrorismus aus der Region betrifft uns direkt. Wir können sicherlich nicht in 200 Staaten auf der Erde verhindern, dass es zu Konflikten kommt. Aber wir brauchen Sicherheitsorgane wie Polizei, Militär oder eben auch Geheimdienste, um die Gefahren zu erkennen und nach Möglichkeit abzuwehren.

von Peter Gassner

Zur Person:

Professor Wolfgang Krieger (67) war zwischen 1995 und 2013 an einem Lehrstuhl des Historischen Instituts an der Philipps-Universität Marburg tätig und ist inzwischen emeritiert. Während seiner akademischen Laufbahn erarbeitete er sich den Ruf als Geheimdienst- und Sicherheitsexperte. So berät er seit 2008 das französische Verteidigungsministerium und ist Autor des Werkes „Geschichte der Geheimdienste: Von den Pharaonen bis zur CIA“.

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