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Aus für Sanierung der Weidenhäuser Brücke

Politik Aus für Sanierung der Weidenhäuser Brücke

Coup im Stadtparlament: Die Zählgemeinschaft SPD/BfM hat mit Unterstützung der CDU einen wesentlichen Teil des zuletzt abgelehnten Nachtragshaushalts über einen Einzelantrag beschlossen. Somit sind unter anderen Bauvorhaben sowohl die Sanierung der Weidenhäuser Brücke als auch die Umgestaltung des Rudolphsplatzes vom Tisch.

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Die Sanierung der Weidenhäuser Brücke wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Emotionale Szenen im Stadtparlament: Mit dem Aus für diese beiden Projekte sind 5,6 Millionen aus dem Investitionsprogramm für die kommenden Jahre gestrichen worden. Zudem sind den 2017/2018 geplanten Vorhaben am Wehrdaer Wehr, der Brücke am Afföller Wehr samt dortiger Wasserkraft, dem Abriss von Parkdecks und dem Grunderwerb Engelsberg Absagen erteilt worden. Diese Sparmaßnahmen seien „kein Selbstzweck“, sondern würden dazu dienen, „nötigen finanziellen Handlungsspielraum künftig wieder zu erlangen“, heißt es von der Zählgemeinschaft.

Die Zählgemeinschaft SPD/BfM wollte eine Stunde nach Ende der parlamentarischen Aussprachen dieses „deutliche Sparsignal“ im Gesamtumfang von 10,4 Millionen Euro verabschieden - inklusive einer Stellenbesetzungssperre für vier Monate. Nach den Gepflogenheiten in der Kommunalpolitik werden kontroverse Anträge, die aufgrund der langen Tagesordnung nicht mehr besprochen werden können, auf die nächste Sitzung verschoben.

Nicht so in diesem Fall - und das sorgte am späten Abend für hitzige Diskussionen um parlamentarische Rechte und die Außenwirkung, es folgten Geschäftsordnungs-anträge, Ältestenratssitzungen, Wortgefechte. Ergebnis: Die Zählgemeinschaft war nicht bereit, den Sparantrag zu verschieben, die Abstimmung erfolgte danach weder, wie von den Grünen beantragt, namentlich noch geheim. Nur im Protokoll wird das Votum einzelner Stadtverordneter aufgeführt.

"Reine Machtdemonstration" und "Anti-Signal"

Die Kritik sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern des Sparantrags an diesem Vorgehen: SPD/BfM hätten ihre Position „durchgepeitscht“, es habe sich um eine „reine Machtdemonstration“, „den nächsten Angriff, das nächste Anti-Signal“ in Richtung der Grünen und ihrem Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) gehandelt.

Der Baudezernent, der die Abstimmung aufgrund ihres Stellenwerts und der vorangegangenen stundenlangen Debatte um die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren verschieben wollte, richtete einen emotionalen Appell an die Stadtverordneten: Es sei „höchst unklug“, eine „derart weitreichende Entscheidung“ ohne Vergegenwärtigung der Zahlen und Konsequenzen zu treffen. Denn für die 4,3 Millionen Euro kostende Brückensanierung gebe es einen Förderbescheid in Höhe von drei Millionen Euro. „Es gilt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die genehmigten Förderbescheide erstatten uns den Großteil der Baukosten. Wir machen uns lächerlich, wenn wir diese Zusagen, für die die Verwaltung jahrelang kämpfte, jetzt plötzlich ablehnen“, sagt Kahle. Das Sparvolumen sei zudem auch wesentlich geringer als von der Zählgemeinschaft angegeben - es seien maximal 2,5 Millionen Euro. „Und zu dem Preis, dass uns eine Situation wie am Pilgrimstein droht: Die Schäden, die Risse sind da, sie werden jedes Jahr größer, vor einem Einsturz wird immer wieder gewarnt - nur den Zeitpunkt bis es zur Sperrung wegen der akuten Gefahr kommt, kennt keiner.“ Doch wenn es angesichts von fortschreitenden Frostschäden soweit sei, „bekommt man nicht mal eben Förderbe-scheide, schon gar nicht in dieser Höhe“. Die Folge: eine über Jahre andauernde Brückensperrung.

Planungskoten von rund 300 000 Euro "in den Wind geschossen"

Es gehe SPD/BfM ohnehin nicht ums Sparen, „man will vielmehr andere teure Projekte wie das Bildungsbauprogramm in den Haushalt reinbekommen.“ Die bereits für die Brückensanierung samt Rudolphsplatz-Umgestaltung angefallenen Planungskosten von rund 300 000 Euro seien jedenfalls „in den Wind geschossen“.

„Eine Sparpolitik auf Kosten der Infrastruktur ist nicht zielführend. Die Brücke ist der zentrale Verkehrsknoten, der dringend erhalten werden muss“, sagt Jan Schalauske, Linken-Fraktionschef. Eine solch schwerwiegende Entscheidung wie die Ablehnung von Landeszuschüssen in Millionenhöhe sowie einer Stellenbesetzungssperre für die Verwaltung „einfach so durchzustimmen“, sei „total unverantwortlich“.

„Die Stadt sollte sich angesichts der Haushaltslage auf die dringend notwendigen Aufgaben konzentrieren und nichts beginnen, nur weil es dafür Zuschüsse gibt“, sagt Dirk Bamberger (CDU). Die Sanierungsbedürftigkeit der Brücke erkenne man an - „aber sie muss eben nicht sofort repariert werden“ -, weshalb das Vorhaben auch nur verschoben sei. Die Fördergelder werde man „künftig sicher irgendwie wieder bekommen“. Kahle zeige ein „unrealistisches Schreckensszenario“ auf.

von Björn Wisker

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