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Rehabilitierung von Bastian gefordert

„Radikalenerlass“ Rehabilitierung von Bastian gefordert

Der „Radikalenerlass“, der offiziell Verfassungsfeinde aus dem Öffentlichen Dienst fernhalten sollte, wurde am Samstag vor 
45 Jahren beschlossen. Zu den Opfern gehörte auch der Marburger Postbeamte Herbert Bastian.

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Herbert Bastian (rechts), hier mit der früheren DGB-Kreisvorsitzenden Käte Dinnebier, erhielt in den 80er-Jahren Berufsverbot. Der Haupt- und Finanzausschuss fordert seine Rehabilitierung.

Quelle: Archiv

Marburg. Aufgrund des „Radikalenerlasses“ will Ende der 70er-Jahre der damalige Postminister Kurt Gscheidle (SPD) Bastian aus dem „Dienst entfernen“. Der Vorwurf: Herbert Bastian saß für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Stadtparlament. Dienstlich gab es keine Vorwürfe, für Zweifel an seiner Verfassungstreue wurde ausschließlich seine Tätigkeit als Abgeordneter angeführt.

Nach fünfjährigen Vorermittlungen wird Bastian tatsächlich 1984 aus dem Öffentlichen Dienst „entfernt“. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entfernung 1987. Erst nach jahrelangem juristischen Tauziehen wurde Bastian im Jahr 1990 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist aber bis heute nicht rechtskräftig aufgehoben. Bastian starb im Jahr 2001 im Alter von 56 Jahren.

„Der Radikalenerlass von 1972 war ein gravierender Fehler“, sagen die Fraktionen von SPD, Marburger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Marburg. Sie fordern in einer Entschließung des Haupt- und Finanzausschusses die Rehabilitierung der Betroffenen wie Herbert Bastian. Das Stadtparlament muss am Freitag (16.30 Uhr) noch zustimmen.

OB Drechsler schrieb schon an Minister

Bastians Witwe, die heutige Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, sagte, der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung sei damals umgekehrt worden. „Dank mutiger Leute“ herrsche heute ein anderes gesellschaftliches Klima. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling, der damals im Allgemeinen Studentenausschuss arbeitete, ergänzte, durch den Radikalenerlass sei eine „unheimliche Einschüchterung“ bei vielen Menschen erreicht worden, die sich politisch engagieren wollten.

Bastian selbst stieß seinerzeit in Marburg wie auch national und international auf breite Unterstützung über alle Parteien hinweg. Auch der damalige Oberbürgermeister Dr. Hanno Drechsler forderte in mehreren Schreiben an den Bundespostminister die Rehabilitierung von Herbert Bastian. „An der damaligen Haltung des Magistrats hat sich bis heute nichts geändert“, sagte der aktuelle Amtsinhaber Dr. Thomas Spies (SPD) am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss.

Auch der frühere Landtagsabgeordnete Walter Troeltsch, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, machte sich über Jahre für Herbert Bastian stark.

Kahle: Radikalenerlass traf harmlose Leute

Am Dienstag waren sich ebenfalls alle Parteien im Prinzip einig. Ungewollte Aktualität bekam der Antrag, der von der Marburger Linken gestellt worden war, jedoch durch die Vorgänge um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Höcke, Lehrer und Beamter des Landes Hessen, hatte das Mahnmal für den Holocaust in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Seitdem gibt es Forderungen an die Hessische Landesregierung, Höcke aus dem Öffentlichen Dienst des Landes zu entlassen.

„Es ist unerträglich, dass die rechte Krake wieder ihre Finger ausstreckt“, sagte der CDU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Roger Pfalz. Beamte, die hoheitlich tätig sind oder junge Leute unterrichten, müssten bei solchen Verfehlungen als Verfassungsfeinde entlassen werden können. Der Staat könne ein Mindestmaß an Treue erwarten. Insofern, so CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel, sei die Forderung nach der Aufhebung des „Radikalenerlasses“ „nicht zielführend.

Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) merkte aber an, der „Radikalenerlass“ habe „hysterisch“ vollkommen harmlose Leute wie Herbert Bastian getroffen – vor allem, weil Bewerber für den Öffentlichen Dienst routinemäßig vom Verfassungsschutz auf ihre politische Gesinnung durchleuchtet wurden. „Diese Praxis ist etwas ganz anderes als die Entlassung eines Rechtsextremisten aus dem Staatsdienst“, sagte Spies. Nach Angaben der Marburger Linken wurden weit über eine Million Bundesbürger von Inlandsgeheimdiensten überwacht.

von Till Conrad

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