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Wirbel um Wölks Polit-Äußerung

Stadtparlament Wirbel um Wölks Polit-Äußerung

Obwohl die Diskussion um den Haushalt nicht auf der Tagesordnung stand, bestimmte das Thema das politische Klima im Stadtparlament am Freitagabend.

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In zweieinhalb Stunden hatten die Mitglieder des Stadtparlaments am Freitagabend die Tagesordnung bewältigt. Foto: Tobias Hirsch

Marburg. Vielleicht war‘s die Aussicht auf die Karnevalsfeiern, vielleicht schonen die Fraktionen ihre Kräfte für die Haushaltsdebatte Ende März: Nach rekordverdächtigen zweieinhalb Stunden war die Sitzung des Parlaments am Freitag schon wieder beendet.

Dabei hatte die Sitzung mit einem Eklat begonnen: Auf Antrag der Grünen musste der Ältestenrat zusammentreten, noch ehe die Tagesordnung offiziell festgestellt war.

Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk hatte Vertreter von Kulturinitiativen unter den Zuschauern begrüßt und in einer persönlichen Erklärung betont, wie wichtig sie deren Engagement mit ihren Demonstrationen um ihre Interessen findet. „Unser Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürger und deren Einsatz für ihre jeweiligen Interessen.“

So weit, so gut. Wölk ging aber noch weiter und nutzte die Gelegenheit zu betonen, dass es sie befremde, „wenn in der Öffentlichkeit versucht wird, einen Zusammenhang und Verantwortlichkeiten herzustellen, dass Bürger wegen der Kürzungen im Bereich sozialer Strukturen AfD wählen würden“. Sie wolle keine AfD im Parlament, aber Ziel müsse dennoch sein, einen Haushalt zu verabschieden, der durch den RP genehmigt werden kann. „Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt, der eine Grundlage für die künftige Arbeit auch der Kulturinitiativen und freien Träger sichert“, sagte Wölk.

Das war dem Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling denn doch zu viel an politischem Statement. In der gut zwanzigminütigen Sitzungspause diskutierte der Ältestenrat, ob der Stadtverordnetenvorsteherin eine solche Äußerung zusteht oder ob die Neutralität des Amtes verletzt werde.

Spies: Hessen zögert Abschiebungen nach Afghanistan "leider nicht" hinaus

Linken-Fraktionschef Jan Schalauske nahm den Faden nach der Sitzungsunterbrechung wieder auf, lobte ausdrücklich das Engagement der Kultur- und Sozialinitiativen für den Erhalt ihrer Zuwendungen.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärte in einer Debatte um einen Dringlichkeitsantrag der Linken zu Abschiebungen nach Afghanistan, dass er in seiner Funktion als Leiter der Ausländerbehörde seine Ermessensspielräume nutzen werde, um Abschiebungen nach Afghanistan hinauszuzögern und zu verhindern. Afghanistan sei kein sicheres Land. Einige Bundesländer legten ihre Ermessensspielräume deswegen so großzügig aus, dass Abschiebungen in dieses Land zur Zeit nicht stattfinden. „Leider gehört Hessen nicht dazu“, sagte Spies. Der Dringlichkeitsantrag der Linken fand zwar mangels Zuständigkeit des Stadtparlaments nicht die erforderliche Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung, aber der OB versprach: „Seien Sie versichert, dass ich genauso handeln werde, wie die Intention des Antrags ist.“

Erledigt hatte sich ein weiterer Dringlichkeitsantrag: Nachdem die OP über Bauarbeiter beim Glasfaserausbau in Schröck berichtete hatte, die lärmende Arbeiten ohne Gehörschutz ausführen mussten (OP vom 24. Februar), verlangte die FDP eine Stellungnahme des Stadtwerke-Geschäftsführers. Spies teilte als Aufsichtsratsvorsitzender mit, die Stadtwerke hätten sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe das beauftragte Subunternehmen angewiesen, alle Arbeitsschutzbestimmungen penibel einzuhalten. Das soll nun täglich kontrolliert werden. Das Unternehmen müsse mit dem Entzug des Auftrags rechnen, sollten weitere Vorfälle bekanntwerden.

von Till Conrad

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