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Widerstand gegen Kürzungen wächst

"Protestwoche" Widerstand gegen Kürzungen wächst

In der Diskussion um den Haushaltsplan 2017 machen die sozialen Initiativen in der Stadt mobil: ­
Sie wenden sich gegen ­Zuwendungskürzungen.

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Ein Junge sitzt im November 2016 in Mainz in der Hausaufgabenhilfe an seinen Schularbeiten. Freie Träger in der Sozialpolitik fürchten um die Zukunft der Hausaufgabenhilfe in Marburg.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Das „Bewohnernetzwerk für soziale Fragen“ (BSF) am Richtsberg ruft für die kommende Woche gleich zu einer ganzen Protestwoche auf. Als Zeichen des Protests gegen die geplanten Kürzungen bei den Mittelzuweisungen bleiben die Räume des BSF in der kommenden Woche geschlossen, die gewohnten Angebote finden nicht statt.

„Wichtige Projekte für die ­BewohnerInnen des Stadtteils müssen aufgegeben, die etablierte Schülerbetreuung eingeschränkt werden und Bezugspersonen für Kinder und Jugendliche können nicht weiter beschäftigt werden“, schreibt das BSF an die Bewohner am Richtsberg. Darüber hinaus würden zum Beispiel bei den Bildungspartnerschaften langjährige und etablierte Strukturen, die junge Familien unterstützen, „rücksichtslos“ gestrichen, heißt es in dem Schreiben.

Kürzung der freiwilligen sozialen Leistungen

Hintergrund ist die vorgesehene Kürzung der freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt um bis zu 12 Prozent. „Hiervon ist unter anderem auch das BSF und somit auch der Richtsberg betroffen.“
In einem „Protestcafé“ in den Räumen des BSF, Damaschke­weg 96, soll am Montag zwischen 9 und 11 Uhr weiter informiert werden.

Höhepunkt der Protestwoche ist eine Demonstration, zu der das BSF und die Richtsberg-Gesamtschule gemeinsam aufrufen. Weitere Initiativen werden sich dem Aufruf für die ­Demonstration wohl anschließen, die am Donnerstag um 13 Uhr am Blochmann-Platz beginnt und um 13.30 Uhr mit einer Kundgebung am Marktplatz enden soll.

Die Kürzungen der freiwilligen Sozialen Leistungen beträfen den Richtsberg und die Schüler der Richtsberg-Gesamtschule. Die Streichung der Mittel für die Koordination zwischen Ganztagsangeboten der Richtsberg-Gesamtschule und denen der Jugendhilfe gefährde die hessenweite Vorbildfunktion, die die Zusammenarbeit zwischen Schule und BSF genießt, heißt es im Demonstrations-Aufruf.

Die Kürzung der Mittel für die Schulbibliothek um 30 Prozent führe zur Schließung der Medieninsel in entsprechendem Umfang. „Selbstständiges Lernen wird eingeschränkt.“ Und die Kürzung der Mittel für die Servicestelle Jugendhilfe/Schule gefährde konkret Projekte wie die Klassenfindung in Jahrgangsstufe 5 oder die Jungensegelwoche in Jahrgangsstufe 7.

Spies will „kooperative Sozialplanung“

Unterdessen versucht Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), die im Jugendhilfeausschuss der Stadt vertretenen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu einer gemeinsamen ­Linie in der Frage der Mittelzuwendungen durch die Stadt zu bringen. Spies hat die Träger für kommende Woche zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen.

„Gemeinsam können wir am besten den Kompromiss finden, der die gewachsene soziale ­Infrastruktur in Marburg erhält und gleichzeitig zukunftsfest macht“, sagt der Oberbürgermeister. Im OP-Gespräch kritisierte das Stadtoberhaupt, dass der Jugendhilfeausschuss seiner Aufgabe bisher nicht nachgekommen sei, Sparvorschläge zu machen.

Spies verknüpft mit seiner Einladung zwei Themen miteinander: Er will erstens kurzfristig eine gemeinsame Haltung der Träger, an welchen Stellen sie mit Kürzungen leben können. Und er will zweitens den Einstieg in eine mittelfristige Planung schaffen, die er „kooperative Sozialplanung“ nennt. Zu diesem Zweck sind für den Termin auch externe Berater mit eingeladen.

SPD-Fraktion hat halben Rückzieher gemacht

Bei einigen der Freien Träger sorgt diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters für Verärgerung. Offen sagen mag dies zwar noch keiner, aber der OP liegen Informationen vor, nach denen zumindest einige der Träger sich dieser Vorgehensweise verweigern werden. Insbesondere die Verknüpfung zwischen den Sparanforderungen der gegenwärtigen Haushaltslage und der strategischen, mittelfristig angelegten Planung einzelner Handlungsfelder sei problematisch.

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat schon einen halben Rückzieher gemacht. Über einige Projekte müsse man nachdenken, wie sie weiter fortgeführt werden, sagten Fraktionschef Matthias Simon und seine Stellvertreterin Kirsten Dinnebier bei einer Erläuterung der SPD-Haushaltsvorstellungen der OP.
Auch auf Unterstützung der Grünen kann Spies nicht bauen. Die Grünen lehnen Kürzungen im Sozial- und im Kinder- und Jugendhilfebereich schlicht rundweg ab.

von Till Conrad

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