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Vorwurf: Sozialhilfe zu Unrecht bezogen

Aus dem Amtsgericht Vorwurf: Sozialhilfe zu Unrecht bezogen

Was ursprünglich als einfacher Sozialbetrugsfall an den Start ging, entwickelt sich immer mehr zu einem Musterprozess.

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Der Angeklagte muss sich vor dem Amtsgericht Marburg verantworten.

Quelle: Thorsten Richter (Archiv)

Marburg. Vor Gericht steht ein 66 Jahre alter Marburger, dem vorgeworfen wird, zwischen Oktober 2010 und Juni 2012 das Kreisjobcenter um 6 500 Euro betrogen zu haben. Er hatte 2008 zusammen mit einer weiteren Person eine Immobilie in einem Marburger Außenstadtteil erworben, in der zunächst die Miteigentümerin und ihr Sohn wohnten. Später lebten dort der Sohn sowie die Tochter des neuen Lebensgefährten der Mutter, bis das Haus rund ein Jahr leer stand. Erst im Februar 2012 fanden sich neue Mieter für das Objekt.

Vereinbarungsgemäß zahlte die Mitbesitzerin, solange sie dort wohnte, mit der Miete sowohl Unterhaltung sowie Rückzahlungsverpflichtungen an die Bank, die von einem gemeinsamen Konto geleistet wurden.

Zu den genauen Zeiträumen, wann ein- oder ausgezogen wurde, konnten die beiden Zeugen (Mutter und Sohn) nur ungenaue Angaben machen. Deutlich mehr Licht ins Dunkel brachte erst der Zeuge vom Kreisjobcenter.

Der beschuldigte Marburger erhielt vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2012 finanzielle Unterstützung von der Behörde, zeitweise nur aufstockend, und hat in dem oben beschriebenen Zeitraum dabei den Mitbesitz der Immobilie in dem Marburger Stadtteil in mindestens drei Antragsformularen nicht angegeben. Dies scheint unbestritten.

Präzise wurden die Daten aufgelistet

„Aus dem Immobilienmitbesitz konnte mein Mandant bisher keinen einzigen Euro Gewinn erzielen“, begründete Verteidiger Markus Plettenberg den ganzen Prozess als unberechtigt und forderte die Einstellung des Verfahrens. Doch solchem Ansinnen wollten weder Staatsanwaltschaft noch Richterin Annika Woltmann folgen.

Präzise wurden die Daten aufgelistet, wann der Beschuldigte das Haus erworben hat, wie lange es leer stand – „für diese Zeit hätten wir nur verlangt, dass der Angeklagte nachweist, sich um eine Vermietung bemüht zu haben“, sagte der Fallmanager über den Zeitraum 2011.

Man müsse zwischen Abtrag und Zinszahlungen differenzieren, da dies im Familienrecht so bewertet würde, pochte Plettenberg darauf, dass sein Mandant berechtigt gewesen sei, Sozialhilfe zu beziehen. Letztlich betrügen Zinsen, Tilgung und Unterhaltung des Hauses rund 700 Euro, wobei seinem Mandanten die Hälfte anzurechnen sei. Schließlich sei der Zinssatz zum damaligen Zeitpunkt noch deutlich höher gewesen.

Anhand von Wohnfläche, ortsüblichem Mietpreis für alte Bausubstanz, abzüglich einer Versicherungspauschale, errechnete der Fallmanager, dass er während der vermieteten Zeiträume etwa 242 Euro von der bezogenen Leistung hätte abziehen müssen.

Da weder der Fallmanager, der sich mit seiner Rechtsabteilung abgesprochen hatte, noch Staatsanwalt und Richterin Präzedenzfälle in der Rechtsprechung gefunden hatten, wird der Prozess zur weiteren Klärung am 3. Februar fortgesetzt.

von Heinz-Dieter Henkel

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Amtsgericht
Wegen des Vorwurfs, das Kreisjobcenter betrogen zu haben, stand ein Marburger vor dem Amtsgericht Marburg.

Das Verfahren gegen einen heute 66-jährigen Marburger, dem vorgeworfen wurde, im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2012 durch falsche Angaben das Kreisjobcenter um einen vierstelligen Euro-Betrag betrogen zu haben, ist am vierten Verhandlungstag eingestellt worden.

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