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Verfahrenseinstellung statt Präzedenzfall

Amtsgericht Verfahrenseinstellung statt Präzedenzfall

Das Verfahren gegen einen heute 66-jährigen Marburger, dem vorgeworfen wurde, im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2012 durch falsche Angaben das Kreisjobcenter um einen vierstelligen Euro-Betrag betrogen zu haben, ist am vierten Verhandlungstag eingestellt worden.

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Wegen des Vorwurfs, das Kreisjobcenter betrogen zu haben, stand ein Marburger vor dem Amtsgericht Marburg.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Zum Fortsetzungstermin hatte Richterin Annika Woltmann eine Juristin und Fallmanagerin des Kreisjobcenters geladen, um mit ihr weitere Details über Bezug, Eigentum und Selbstbehalt von Harz-IV-Empfängern zu klären.

Bereits im Vorfeld hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Richterin nach vergleichbaren juristischen Fällen gesucht und waren dabei nicht fündig geworden. Dies wurde von der Mitarbeiterin des Kreisjobcenters nun nochmals bestätigt.

So bewegten sich die Fragen von Richterin Woltmann fast ausschließlich im hypothetischen Bereich. „Wie wäre das Eigentum auf den Sozialhilfe­bezug angerechnet worden, wenn das Kreisjobcenter von dem Hausmitbesitz des Arbeitslosen gewusst hätte“ oder „was hätte der Fallmanager im Falle der Kenntnis des weiteren Besitzes – bewohnt er doch mit seiner Tochter ein eigenes Haus – unternommen?“

Behörde hatte auf Verkauf des Hausanteils gedrängt

Die Antworten der 33-jährigen Juristin waren dann ebenso vorsichtig formuliert, wie die Fragen gestellt wurden. Festzuhalten bleibt, dass das Jobcenter auf den Verkauf des Hausanteils des Beklagten gedrängt hatte und der ursprüngliche Kaufpreis von 29 000 Euro zur Hälfte auf die heutige Rente anzurechnen sei. Von diesen 14 500 Euro blieben dann nach Abzug des Selbstbehalts von 150 Euro pro Lebensjahr, also der Maximalsumme von 9 750 Euro, eine Überzahlung von 4750 Euro, welche vom Auszahlungsbetrag hätte abgezogen werden müssen.

Zeugin wurde trotz vieler offener Fragen entlassen

Nachfragen von Verteidiger Markus Plettenberg, dass die Renovierung und damit erst Wohnbarmachung des Gebäudes weitere Kosten verursacht hätte, die man seinem Mandanten in Abzug bringen müsste, wurden nicht positiv beschieden.

Unbeantwortet, weil nicht Gegenstand der Verhandlung, blieb die Fragestellung, wie sich ein Sozialhilfebezieher während des Bezugs anteilig ein Haus habe kaufen können.

Nach einer Stunde Befragung wurde die Zeugin trotz vieler offener Fragen entlassen. Da Richterin Woltmann ein halbwegs gerechtes Urteil wohl als äußerst schwierig ansah und das Gericht auch keinen Präzedenzfall schaffen wollte, schlug sie vor, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von 500 Euro, zahlbar in Monatsraten zugunsten eines Gießener Kinderhospiz, einzustellen.

Damit erklärten sich sowohl der Angeklagte wie auch Verteidiger Plettenberg einverstanden.

von Heinz-Dieter Henkel

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