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„Umwidmung ist noch keine Verkehrspolitik“

B 3 als Autobahn „Umwidmung ist noch keine Verkehrspolitik“

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe, die gegenwärtig in Marburg umgesetzte Verkehrspolitik sei „rückwärtsgewandt“ und werde der Stadt „nachhaltig schaden“.

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Die B 3 in Marburg:  Seit Jahrzehnten leidet die Stadt an Lärm- und Abgasemissionen durch die Stadtautobahn.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In einem offenen Brief an die Marburger Stadtverordneten hatten Sprecher mehrerer Verkehrsinitiativen sowie der Lokalen Agenda dem Magistrat vorgeworfen, sich nicht für eine Eintunnelung der „Stadtautobahn“ einzusetzen und die Temporeduzierung auf 80 km/h für Pkw und 60 km/h für Lkw nicht ernsthaft zu betreiben.

Statt sich für eine ausreichende und zuverlässige Bahnanbindung einzusetzen, sei Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) bei der Landesregierung vorstellig geworden mit dem Ziel, die B 3 bis Marburg zu ­einer „echten Autobahn“ umzuwandeln, kritisieren die Bürgerinitiativen. „Eine Umwidmung der B 3 a in eine Bundesautobahn ist keine Verkehrspolitik“, kontert Spies in einem Brief an die Unterzeichner. Sie ändere weder an der Straße noch an der Art oder Intensität ihrer Nutzung irgendetwas.

„Die Änderung der Schilder (einzige beabsichtigte Maßnahme) dient allein der Erleichterung von Gewerbeansiedlungen, weil eine Entfernung von 30 Kilometern zum nächsten Autobahnanschluss für viele überregionale und internationale Unternehmen ein Ausschlusskriterium ist“, so der OB.

Bundesverkehrswegeplan 2016 verabschiedet

Spies reklamiert zudem, dass eine Erleichterung von Gewerbeansiedlungen von so großen Unternehmen, die auf diesen Faktor achten, zum Beispiel dazu dienen könne, aufwändige verkehrspolitische Maßnahmen wie den mittelfristigen Radwegebau für etwa 20 bis 25 Millionen Euro umzusetzen. Spies weist zudem den Vorwurf zurück, der Stadt setze sich nicht ausreichend für die Eintunnelung der B 3 ein. Der Marburger Magistrat habe­ in seiner Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister vom 25. April 2016 zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beantragt, die „Tunnelführung der Bundesstraße B 3 a im Stadtgebiet Marburg in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen“.

Der Bundesverkehrswegeplan wurde im Sommer 2016 verabschiedet – ohne die von der Stadt Marburg geforderte Listung der Tunnelführung, was im Klartext heißt, dass das Projekt vor 2030 so gut wie keine Chance hat. Der Antrag der Stadt auf Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf sei zu spät gekommen, kritisieren die Initiativen – er hätte bis Herbst 2013 in Berlin sein müssen.  

Immerhin scheint nun in die Frage der Machbarkeitsstudie­ für die Eintunnelung Bewegung zu kommen, nachdem Spies mitteilte, das Projekt solle in den Haushalt 2018 aufgenommen werden. Der städtische Anteil an den Kosten für die Studie  würde, bleibt das Land bei seinem Zuschuss von 20 000 Euro, 100 000 Euro betragen – zu viel, meint Spies. „Immerhin entspricht dies den Kosten für zwei Erzieherinnenstellen“, sagte der OB. Eine Eintunnelung sei zudem frühestens in 20 Jahren denkbar.

von Till Conrad

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