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Tourismussteuer stößt auf Skepsis

Übernachtungs-Abgabe Tourismussteuer stößt auf Skepsis

Die mögliche Einführung einer sogenannten Bettensteuer in der Universitätsstadt sehen betroffene Wirtschaftsunternehmen kritisch. Eine solche müsse der touristischen Infrastruktur dienen.

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Oberstadt, Schloss, Elisabethkirche und Weidenhausen sind die Hauptattraktionen für Touristen in Marburg.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „Ich finde eine solche Tourismusabgabe schlecht“, erklärt Dirk Wolf vom Kreisverband des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) kurz und knapp. Er bezweifelte, dass der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag stehe. In Marburg seien 75 Prozent der Übernachtungsgäste geschäftlich – diese würden seiner Meinung nach keine Tourismusabgabe zahlen müssen. Die meisten Besucher seien hingegen Tagestouristen und übernachteten nicht in der Stadt – es profitiere also vor allem der Handel und die Gastronomie vom Tourismus, belastet würden aber die Übernachtungsbetriebe. „Vor allem die Campingplatzbetreiber würde es hart treffen, denn die haben fast nur Touristen als Übernachtungsgäste.“

Zwar würde die Abgabe eigentlich von den Übernachtungsgästen gezahlt, „aber insgesamt wird doch die Übernachtung teurer und das trifft die Betriebe.“ Auch müsse geklärt werden, inwiefern private Vermieter eine Abgabe erheben müssten.  Der Dehoga-Vorstand hätte sich jedoch bereits Gedanken gemacht und hielten es für eine bessere Idee, die Gewerbesteuer leicht anzuheben und diesen Anteil für die Tourismusarbeit zu verwenden. „So zahlen alle­ mit und nicht wieder nur die Hotellerie.“

Peter Schmidt von der Jugendherberge in Marburg sieht „keine Notwendigkeit, diese Form des Tourismus nochmals zur Kasse zu bitten“. Sie verzeichneten im Schnitt 30 000 Übernachtungen im Jahr, böten damit Schulklassen die Möglichkeit zum Reisen, hätten Arbeitsplätze und seien ein eingetragener Verein. „Die Gäste und die Mitarbeiter kaufen hier außerdem ein. Davon profitiert vor ­allen Dingen der Einzelhandel.“

Anerkennungsverfahren durch das Land Hessen

Felix Heinzmann vom Stümpelstal in Michelbach äußert den Eindruck, dass die Stadt hauptsächlich deshalb „Tourismusort“ werden will, um die neue Steuer einführen zu können. „Da bleibt doch nur zu hoffen, dass eine solche Abgabe auch zur Förderung und den Ausbau der touristischen Attraktivität der Stadt genutzt wird und nicht als willkommene ­Abhilfe zum Stopfen von Haushaltslöchern hergenommen wird, die durch den falschen Umgang mit ­,potenziellen Gewerbesteuereinnahmen‘ entstanden sind“, führt Heinzmann an.

Zudem hoffe er, dass die Stadt auch die privaten Vermieter – etwa die umstrittenen AirBnB-Angebote – „zur Kasse bittet“ und eine „entsprechende ­Gebühr auch für diejenigen erhebt, die von touristischer Anziehung profitieren wollen, aber ohnehin schon nicht zu Steuereinnahmen beitragen, keine Auflagen einhalten müssen, keine Arbeitsplätze schaffen und keine Abgaben zahlen.“

Das Hotel Vila Vita kann sich laut Pressesprecherin Jana Link noch nicht zum Thema äußern, da die Tourismusabgabe noch gar nicht final geplant sei. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) kündigte zuletzt an, dass Marburg zu einem vom Land Hessen anerkannten Tourismus­ort werden soll und somit auch die Einführung einer Tourismusabgabe geprüft werde. Vorreiter der Idee in Marburg ist der SPD-Stadtverordnete Dominic Dehmel, der sich von einer derartigen Steuer eine bessere ­Finanzausstattung für die Tourismus-Kulturbereiche, etwa ­einer Entwicklung des Schlossareals erhofft.

Marburg steht aber nicht alleine da mit der Idee, eine Tourismusabgabe einzuführen. Erst Anfang dieses Jahres hat Hessen die Voraussetzungen dafür geschaffen. Frankfurt hat seither schon eine Anerkennung als Tourismusort bekommen, arbeitet derzeit die Regelungen für die Tourismusabgabe aus. Auch Rüdesheim und Schotten im Vogelsberg wollen 2018 Voraussetzungen schaffen, um die Tourismusabgabe einziehen zu dürfen.

An der Nord- und Ostseeküste­ ist es seit Jahrzehnten üblich, Kurtaxe von den Gästen zu erheben. Auch in Großstädten wie Köln, Hamburg und Berlin zahlen Touristen einen Betrag, der bisweilen „City-Taxe“ heißt.

von Patricia Grähling
von Björn Wisker

Der Haushaltsfahrplan 2018

Nach den bisherigen Planungen will Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) den Entwurf für den Haushaltsplan 2018 in der Dezember-Sitzung des Stadtparlaments am 15. Dezember einbringen. Vorher muss der Entwurf zunächst unter den hauptamtlichen Dezernenten, im Magistrat und in der ZIMT-Koalition aus SPD, CDU und Bürgern für Marburg abgestimmt werden. Mit der Veröffentlichung erster Rohdaten ist in der Regel erst wenige Tage vor der Einbringung zu rechnen.

Nach der Einbringung wird der Entwurf in den Fraktionen beraten. Die Verabschiedung des Haushalts könnte dann frühestens in der Februar-Sitzung des Parlaments am 23. Februar 2018 folgen.

SPD, CDU und BfM sind sich  über einen strikten Sparkurs und über die Ablehnung höherer Gewerbesteuern einig.

von Till Conrad

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