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Stötzel regt Kreisverkehr an

Rudolphsplatz Stötzel regt Kreisverkehr an

Wieland Stötzel ist seit Anfang des Monats Bürgermeister der Stadt Marburg. Die OP sprach mit dem CDU-Politiker über zentrale Vorhaben in seiner Amtszeit.

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Bürgermeister Wieland Stötzel im OP-Interview: Verträge für den Verkauf des Lokschuppens könnten bis Ende des Jahres unterschrieben werden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. OP: Die Massenschlägerei an den Lahnterrassen vor wenigen Tagen war und ist nicht der einzige Vorfall, der das Sicherheitsempfinden vieler Marburger erschüttert hat. Was wird die Stadt in Bezug auf die Sicherheit in der Innenstadt unternehmen?
Wieland Stötzel: Die Verbesserung der Sicherheit in Marburg ist mir sehr wichtig. Richtig ist aber auch, dass wir den jüngsten Vorfall durch nichts hätten verhindern können. Da war es belebt, beleuchtet, ­Sicherheitskräfte waren präsent. Die Ordnungspolizei unternimmt, wie vom Magistrat in Zusammenarbeit mit der Polizei veranlasst, seit Herbst 2016 regelmäßig Streifengänge.­

Das Projekt „Einsicht“ von Stadt und Universität sowie der Runde Tisch Sicherheit sind mit konkreten Schritten zum Thema Gewalt an öffentlichen ­Orten befasst. Der Magistrat hat im Sommer die Initiative ergriffen und das Land gebeten, eine Regelung zu schaffen, die den kommunalen Ordnungsbehörden befristete Verkaufsverbote für Alkohol ermöglicht. Denn man muss sich des Themas ­Sicherheit generell annehmen.

Eine bessere Beleuchtung an der Lahn, eine Linie bei den Erstsemester-Veranstaltungen – das sind jetzt die nächsten Schritte. Die FDP hat nun vorgeschlagen, das Ordnungsamt zu bewaffnen – das sehe ich kritisch. Es gibt Städte in Hessen, in denen das Ordnungsamt zur Stadtpolizei aufgebaut und die Beamten mit weiteren Kompetenzen ausgestattet wurden.

Dazu müssen die Mitarbeiter aber ganz anders ausgebildet sein, was kurzfristig nicht geht. Dafür müsste man auch über erheblich zusätzliches Personal in diesem Bereich reden. Ohne die sichtbare Problematik kleinreden zu wollen: Wir sind in Marburg von den Problemlagen etwa in Wiesbaden, Offenbach oder Frankfurt – dort gibt es eine Stadtpolizei – ein ganzes Stück entfernt.

OP: Warum werden Problemzonen nicht per Video überwacht?
Stötzel: Grundsätzlich ist das ein gutes Instrument. Wir werden nicht die ganze Stadt überwachen, das will auch niemand. Aber an ausgewählten Standorten und zu bestimmten Zeiten, ist das sinnvoll und wir haben das ja auch punktuell schon. Am Elisabeth-Blochmann-Platz ist das zu prüfen. Auch in Teilen der Oberstadt kann man darüber nachdenken, gegebenenfalls auch in Anlehnung an das neue Jägertunnel-Modell.

Ich bin der Überzeugung, dass ­Videoüberwachung eben doch ein Stück weit abschreckt, und bei der Verbrechensaufklärung ist es seit langem Standard, dass die Polizei bei den Ermittlungen erst mal schaut, ob es Kameraaufzeichnungen gibt. Klar: Wer eine Straftat begehen will, kann das dann auch an anderen Orten tun. Wie beim Jägertunnel werden wir auch bei weiteren Standorten den Datenschutz beachten. Bislang gab es dabei aber keine Probleme.

Eine Kehrseite von Videoaufzeichnungen ist aber, dass ein trügerisches Sicherheitsgefühl aufkommen kann oder, dass Zivilcourage leidet, weil man glaubt, jemand sitze am Bildschirm, schaue und drücke bei einer Tat auf den Knopf, so dass die Polizei kommt. Deshalb muss man über mögliche und sinnvolle Orte diskutieren. Der erste Schritt zur Verbesserung der ­Situation ist aber die bessere Beleuchtung des Gebiets, weil man ohne Licht auch auf Videos nichts sieht.

OP: Wie stehen Sie zum Alkoholverkaufsverbot, das der OB beim Land Hessen angestoßen hat?
Stötzel: Ich denke, man muss das landesrechtlich regeln. Man konnte früher die Ladenöffnung bis 18.30 Uhr oder 20 Uhr beschränken, man kann festlegen, dass an Heiligabend ab 14 Uhr nichts mehr verkauft wird. Also kann man auch regeln, dass ab einer bestimmten Uhrzeit nur bestimmte Produkte verkauft werden dürfen.

Ich würde es begrüßen, wenn man als Stadt eine Möglichkeit hat, dass ab einer bestimmten Uhrzeit und an bestimmten Plätzen kein harter Alkohol mehr verkauft werden darf – weil wir am Erlenring die Erfahrung gemacht haben, dass die Spirituosen direkt vor Ort getrunken werden. Nachschub holen bis Mitternacht, das gilt es zu unterbinden.

Ich hätte es begrüßt, wenn ein freiwilliger Verzicht auf den Verkauf von harten Alkoholika am späten Abend, wie früher bereits, möglich wäre. Denn erheblicher Alkoholeinfluss ist nun mal ein entscheidender Faktor bei Straftaten.  

OP: Aber geht das denn tatsächlich nur über ein Landesgesetz? Es gibt Beispiele, wo Kommunen über das Ordnungsrecht etwa ein Glasverbot für bestimmte Plätze erlassen oder – wie auch Marburg schon – Alkoholverbots-­Zonen eingerichtet haben.
Stötzel: Eine Alkoholverbots-Zone, wie wir sie mal hatten, steht rechtlich und praktisch auf sehr wackeligen Füßen. Einen Bereich zeitlich und räumlich zu definieren, wird schwierig. Das damalige Verbot war zeitlich und örtlich eng begrenzt. Ging man mit seiner Schnapsflasche ein paar Meter weiter, etwa Richtung Kino und Oberstadtaufzug, war man raus aus der Verbotszone.

Aber einen sichtbaren Effekt hat das Alkoholverbot damals gehabt, wobei die Situation seinerzeit am Blochmann-Platz noch viel schlimmer war als aktuell, da flogen ja jeden Abend Tische und Bänke. Im Notfall, wenn es wieder in so eine Richtung geht, kann man aber auch wieder über eine Alkoholverbots-Zone nachdenken. Im Moment setze ich darauf, dass wir den Verkauf zeitlich begrenzen können.

OP: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der relativ hohen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern und dem seit einigen Monaten sichtbaren Kriminalitäts-Problemlagen in der Stadt?
Stötzel: Mir liegen keine Fakten, keine statistischen Werte vor, die einen solchen Zusammenhang herstellen. Klar ist aber, dass Integration nicht in einem halben Jahr erledigt ist und dass sie auch in Marburg eine der größten Herausforderungen und Aufgaben der nächsten Jahre sein wird.

OP: Das Thema Ausländerkriminalität gilt in Marburg als ein ­Tabuthema. Wer sie benennt, wird in die rechte, rassistische Ecke gestellt, gilt als ­Ausländerfeind.
Stötzel: Man sollte niemanden, der ein Thema benennt, in eine Ecke stellen. Aber man darf auch keine Einzelvorkommnisse dazu benutzen, gegen jene, die ja nicht grundlos aus ihren Heimatländern geflohen sind, zu hetzen. Deshalb muss man bei dem Thema eng bei den Fakten bleiben.

OP: Als neuer Dezernent müssen Sie ab 1. Januar ohne ihren langjährigen Bauamtsleiter Jürgen Rausch auskommen. Wen holen Sie sich zu ihrer Unterstützung auf diesen Job?
Stötzel: Die Stelle ist intern ausgeschrieben, ich wünsche mir, dass ein Fachmann auf­ ­diese Stelle kommt, der die ­Verwaltung schon kennt. Auf diese Ebene setzt man keine ­Politiker hin.

OP: Sie nehmen also keinen ­Einfluss auf die Besetzung?
Stötzel: Das Besetzungsverfahren wird ganz normal durchgeführt, dabei werde ich nach Ende der Ausschreibungsfrist natürlich mitentscheiden.

OP: Als Baudezernent stehen Sie in der Pflicht, neuen Wohnraum in Marburg zu bauen. Aber die Innenstadt ist voll. Wohin wollen Sie bauen?
Stötzel: Die Innenstadt sollte in der Tat nicht erheblich weiter verdichtet werden. Die bisher in der Diskussion befindlichen Gebiete am Hasenkopf, am oberen Rotenberg und am Krekel kommen für eine Wohnbebauung infrage. Hier laufen die Planungen, wie von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen.

Darüber hinaus müssen wir in Absprache mit den jeweiligen Ortsbeiräten Bauland in den Außenstadtteilen entwickeln, weil hier ein Bedarf für junge Leute existiert.

OP: Viel Platz gibt es ja auf den Lahnbergen. Für ihren Vorgänger, Dr. Franz Kahle, galt aber die Maxime „Keine Trabantenstadt“. Können Sie sich eine Wohnbebauung auf den Lahnbergen vorstellen?
Stötzel: Es gab vor Jahrzehnten dahingehende Überlegungen und darüber kann man zu gegebener Zeit auch noch einmal nachdenken. Im Moment ist das kein Thema, weil wir andere Gebiete für Wohnbebauung im Blick haben. In diesem Jahr gab es eine Initiative der Stadtverordnetenversammlung, auf den Lahnbergen eine bessere Infrastruktur durch kleine Geschäfte zu prüfen.

Für die Menschen, die dort oben arbeiten und im Tal wohnen, wäre es schon eine große Erleichterung, wenn sie ihre Einkäufe­ auf den Lahnbergen erledigen könnten. Ob man in größerem Umfang Wohnungen bauen sollte, ist aber ­eine sehr grundsätzliche Frage­stellung, die man sehr genau überlegen muss. Da müssen sehr viele Akteure mitgenommen werden, das muss breit diskutiert werden.

Wohnungen in einer Dimension wie am Richtsberg, wo 9000 Menschen wohnen, brauchen wir auf den Lahnbergen aber nicht.

OP: Die ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung an der Umgehungsstraße in Cappel steht immer noch leer. Zuletzt hieß es, das Land wolle dort die Landesfeuerwehrschule neu bauen. Wann kommt denn endlich Bewegung in die Sache?
Stötzel: Die Landesfeuerwehrschule möchte ja die Gebäude übernehmen. Die Feuerwehr Cappel könnte auf das freie Stück des Geländes gehen. Darüber werden wir in Kürze – in den nächsten Tagen – mit dem Ortsbeirat und der Feuerwehr sprechen. Die Überlegungen sind relativ weit fortgeschritten.

Neben der Weidenhäuser Brücke wird die ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung eines der großen Bauvorhaben 2018, das sich entsprechend auch im Haushalt niederschlagen wird.

OP: Die Sanierung der Weidenhäuser Brücke ist ausgeschrieben?
Stötzel: Ja. Wenn wir den Auftrag vergeben können, beginnen die Arbeiten wie geplant im Frühjahr.

OP: Und die Brücke wird gesperrt...
Stötzel: Ja. Die Planungen sehen eine Vollsperrung von Beginn der Bauarbeiten ab März bis ungefähr Oktober/November vor, 2019 wird es eine Teilsperrung geben, eine Fahrtrichtung wird dann frei bleiben.

OP:  Kommt in diesem Zuge auch die Sanierung des Rudolphsplatzes oder ist das Projekt kassiert?
Stötzel: Zunächst kommt die Sanierung der Brücke, dann der Rudolphsplatz. Wir können nur eins nach dem anderen. Ob der Rudolphsplatz direkt nach der Weidenhäuser Brücke gemacht wird und wie er gemacht wird, muss man dann mal sehen. Die Weidenhäuser Brücke funktioniert auch ohne die Rudolphsplatz-Neugestaltung.

OP: Aber Verkehrsberuhigung am Rudolphsplatz funktioniert nur mit Umbau.
Stötzel: Das hier perspektivisch etwas passieren muss, ist klar. Aber man muss nicht alles auf einmal machen. Es macht ja auch Sinn, erst einmal abzuwarten, wie sich die Verkehre entwickeln nach der Campus-Eröffnung. Generell halte ich diese Kreuzung für geeignet, um dort erneut einen Kreisverkehr zu prüfen. Verkehrsexperten haben das damals wegen des zu hohen Verkehrsaufkommens kritisch gesehen. Aber wir haben ja noch etwas Zeit für die Entscheidung.

OP:   Haben Sie vor, die Diskussion um die Errichtung von knapp 250 Meter hohen Windrädern in Michelbach neu zu eröffnen?
Stötzel: Wir brauchen ja die Erneuerbaren Energien. Man sollte dabei die Bürger aber mitnehmen und ihre Bedenken ernst nehmen. Man sollte Windkraftanlagen also nur dort bauen, wo sie sich wirtschaftlich tragen und so von den Bürgern akzeptiert werden. Das schien in Michelbach so zu sein, das ist aber in den letzten Wochen und Monaten gekippt.

Aber: Für die Genehmigung von Windkraftanlagen ist die Stadt Marburg nicht zuständig, sondern das Regierungspräsidium. Ich kann Ihnen also nur meine politische Haltung sagen.

OP: Hat die Stadt denn überhaupt eine Möglichkeit, rechtlich das Vorranggebiet noch einmal infrage zu stellen?
Stötzel: Der Teilregionalplan Energie ist ja von der Regionalversammlung beschlossen worden und ist in Kraft. Also die Nummer ist meines Erachtens durch.

OP: Einst von der CDU mitbeschlossen, bringen die Bürger für Marburg nun die Idee einer Rolltreppe zur Oberstadt neu in die Diskussion. Nach den schlechten Erfahrungen mit Seilbahn-Idee und Schrägaufzug-Projekt: Halten Sie eine solche Idee für realistisch?
Stötzel: Die Idee, die Oberstadt zu beleben, indem ich den Fußweg zwischen den zwei Ankerpunkten Elisabethkirche und 2M, das frühere Allianzhaus, attraktiver gestalte, ist völlig richtig. Ziel ist, dass dort eine Flaniermeile entsteht, die die Leute auch gehen. Eine Rolltreppe, wie sie jetzt wieder in die Diskussion gebracht wurde, ist ein möglicher Baustein dafür.

Der Ansatz ist richtig, die Aufrechterhaltung einer belebten Oberstadt mit einer Durchmischung von Gaststätten, kleinen Fachgeschäften und Wohnungen hat hohe Priorität.

OP: Nach dem Beschluss des Stadtparlaments zum Verkauf des Lokschuppens: Wann geht es dort auf dem Gelände endlich los?
Stötzel: Erst mal freue ich mich, dass das Konzept der Investoren doch eine sehr breite­ Zustimmung findet. Insofern sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Verrottung des Lokschuppens endlich gestoppt wird und an dieser Stelle ein attraktives Angebot entsteht. Wir bereiten gerade die Unterlagen für den Verkauf vor. Da die Investoren so schnell wie möglich anfangen wollen, geben wir als Stadt da auch richtig Gas.

OP: Frühzeitig heißt Frühjahr 2018?
Stötzel: Wann genau die Bagger anrücken, vermag ich nicht zu sagen. Das ist Sache der Investoren. Wir schaffen nur die Voraussetzungen dafür, dass es zügig geht.

OP: Der Winter steht ja nun vor der Tür – dem Lokschuppen tut jeder Verzug nicht gut ...
Stötzel: Wenn es gut läuft, ­unterschreiben wir dieses Jahr noch die Verträge.

von Björn Wisker & Till Conrad

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