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Stadtregierung lehnt Bürger-Info ab

Thema Lokschuppen Stadtregierung lehnt Bürger-Info ab

Die ZIMT hat den Weg für den Lokschuppen-Verkauf an die Bietergemeinschaft frei gemacht, für das neue Konzept gestimmt. Der Oberbürgermeister wehrt sich indes gegen Vorwürfe von Verfahrensfehlern

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Beim Lokschuppen-Verkauf sieht Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) keine rechtlichen Probleme auf die Stadt zukommen. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Grünen fordern - analog zur Veranstaltung im Frühsommer - vor der Parlamentsabstimmung die Einberufung einer Bürgerinformation, damit allen Marburgern die Neukonzeptionierung vorgestellt und Raum für Fragen gegeben wird. „So räumt man der Bürgerbeteiligung den Wert ein, den er der Stadt wert sein muss“, sagt Marco Nezi, Stadtverordneter. Die ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU lehnt ­eine weitere Form von Bürgerbeteiligung ab. „Das bringt keinen qualitativen Mehrwert. Es reicht, dass der Politik alle Informationen vorliegen“, sagt Steffen Rink (SPD) mit Verweis auf die Entscheidung Ende des Monats. Weitere Wochen vergehen zu lassen, näher an den Winter zu rücken, weitere Schäden am Gebäude zu riskieren, gelte es zu vermeiden.

Die Grünen zeigen sich irritiert über die Haltung der Regierung: Wenn die ZIMT und der OB derart vom Nutzungskonzept überzeugt seien, „weiß ich nicht, warum­ man sich vor seinen Bürgern fürchtet“, sagt ­Nezi. Sein Fraktionskollege Christian­ Schmidt ergänzt: „Hier wird ein Verfahren durchgeprügelt und Bürgerbeteiligung nur suggeriert, nicht gelebt.“ Spies zeigt sich offen für eine Bürgerinformations-Veranstaltung - allerdings erst nach der politischen Entscheidung.

Städtische Sabierung kostet 2,7 Millionen Euro

Die Bietergemeinschaft kündigt im Falle von weiteren Verzögerungen einen Rückzug an: „Dann ist das nicht mehr unser Ding, dann sind wir raus“, sagt Gunter Schneider, Chef der gleichnamigen Fronhäuser Firma. „Wir schauen bereits seit Monaten in fünf Glaskugeln, weil wir trotz aller nachträglich eingearbeiteten Wünsche­ nicht wissen, wer morgen­ was will, wer wann was entscheidet und wer morgen noch zu seinem Wort steht.“

Opposition aus Linken, Liberalen und Grünen sieht den bevorstehenden Verkauf grundsätzlich auf „tönernen Füßen“ (Christoph Ditschler, FDP) was die Rechtssicherheit angeht. Das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung samt möglichem Baustopp sei hoch, der OB habe die Stadt auf einen „Pfad der Unsicherheit geführt“. Spies sieht einem drohenden Rechtsstreit hingegen „gelassen entgegen“. Im Bauausschuss kündigt er an, dass die Stadtverordneten bei der Abstimmung „völlig frei“ seien, das Votum des Auswahlgremiums ignorieren und statt des empfohlenen Bietergemeinschafts-Konzepts auch für den Förderverein Lokschuppen oder für die Kling GmbH stimmen könnten - ein angesichts der im Bauausschuss mit der ZIMT-Mehrheit getroffenen Pro-Bietergemeinschafts-Wahl unwahrscheinliches Szenario.

Spies äußert sein Unverständnis über die Kritik etwa von Waggonhallen-Nutzern. „Das Wehklagen ist sehr befremdlich, offenbar hat man am Ortenberg die städtische Unterstützung vergessen.“ Neben Zuschüssen für den laufenden Betrieb investiere die Kommune künftig 2,7 Millionen Euro in die Sanierung der alten Gebäude in denen etwa Rotkehlchen, Waggonhalle, Pilgerherberge oder Radio Unerhört untergebracht seien. „Wir tun unseren Teil, und das ist kein Pappenstil.“ Schöne Nutzungsideen habe es in der Vergangenheit bereits genug gegeben, jetzt gebe es dank der Investoren den „nötigen Schwung für eine zukunftsweisende Entwicklung“. In Richtung des Fördervereins sagt Spies, dass dieser eigentlich schon in der ersten Runde des Auswahlgremiums hätte scheitern müssen und nur wegen der „wichtigen Würdigung des ehrenamtlichen Engagements“ überhaupt im Rennen geblieben sei.

Die Bietergemeinschaft plant im Lokschuppen eine Veranstaltungshalle, Firmen-Gründerzentrum und Bio-Gastronomie. Das benachbarte Werkstattgebäude soll zum Hotel mit mietbaren Flächen werden.

Polit-Diskussion um Christus-Treff

Der Christus-Treff (CT), einer­ der mutmaßlichen Nutzer des Lokschuppens bei einem Zuschlag an die Bietergemeinschaft Schneider/Christmann und Pfeiffer, wird von der Stadtverordnetenversammlung nicht aufgefordert werden, sich zu den Aktivitäten und Verbindungen des „Instituts für Jugend und Gesellschaft“ zu erklären.

 Das schlägt der Sozialausschuss vor. Man könne nicht von einer einzelnen Gruppe­ ­eine Distanzierung von ­„Reparativtherapien“ verlangen, von der nicht klar sei, ob sie Verbindungen zu Institutionen unterhält, die Homosexualität als Krankheit betreiben und entsprechende Fehlbehandlungen betreiben.

 Allerdings empfiehlt der Sozialausschuss dem Parlament, dass dieses die Durchführung oder Bewerbung sogenannter „Reparativtherapien“ oder auch „Konversionstherapien“, die als psychotherapeutische oder seelsorgerische Methode­ zur Umorientierung homosexueller Menschen dienen sollen, ablehnt.

von Björn Wisker
und Till Conrad

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