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Stadt Marburg untersagt Spielhallenbetrieb

Widerspruch abgelehnt Stadt Marburg untersagt Spielhallenbetrieb

Seit dem 1. Juli gilt ein verschärftes Spielhallengesetz in Hessen. Daraufhin untersagte die Stadt Marburg einem Spielhallenbetreiber den Betrieb von mehreren Casinos. Der klagte.

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Die Stadt untersagte einem Spielhallenbetreiber den Betrieb seiner Casinos.

Quelle: Foto: Arne Dedert

Marburg. Das Gesetz selbst stammt aus dem Jahr 2012. Demnach dürfen in Hessen nicht mehrere Spielhallen im selben Gebäudekomplex bestehen und zwischen Spielhallen muss mindestens 300 Meter Abstand bestehen. Bis zum 30. Juni 2017 galt eine Übergangsfrist. Eigentlich genügend Zeit, um sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen und zum Beispiel eine neue Betriebserlaubnis zum 1. Juli zu stellen. Nachdem ein Marburger Spielhallenbetreiber eine neue Genehmigung nicht vorlegen konnte, ordnete die Stadt Marburg am 17. Juli eine Verfügung zur Schließung an und untersagte den Betrieb von mehreren Spielhallen. 

Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren

Das wollte sich der Betreiber nicht gefallen lassen und legte Widerspruch ein. Dazu stellte er einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Gießen. Am vergangenen Mittwoch (18. Oktober) entschied die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Marburger Angelegenheit und stützte die Position der Stadt Marburg in dem nun zugestellten Beschluss.

Auch fünf Betreiber in Wetzlar betroffen

Der betroffene Spielhallenbetreiber hätte zwar Genehmigungen nach § 33i Gewerbeordnung für seine Einrichtungen; diese sind nach Ansicht des Gerichts aber zum 30. Juni 2017 erloschen. Daher hätte er zum 1. Juli 2017 neue Genehmigungen, nunmehr nach § 9 Abs. 1 Hess. Spielhallengesetz, haben müssen. Diese hatte er jedoch nach Auskunft des Gerichts nicht beantragt.

Neben den Marburger Fall wurden in den zurückliegenden Tagen die Eilanträge von fünf weiteren Spielhallenbetreibern abgewiesen. Diese hatten sich gegen die Schließungsverfügungen der Stadt Wetzlar gewandt.

Betreiber berufen sich auf Europarecht

Das Verwaltungsgericht billigte in den Entscheidungen diese Vorgehensweise und sah es nicht als fehlerhaft an, die weitere Öffnung der aufgrund des Abstandsgebots nicht genehmigungsfähigen Spielhallen zu unterbinden. Die gesetzlichen Einschränkungen verstießen weder gegen Grundrechte der Verfassung noch gegen Europarecht. Wegen der langen Übergangsfristen sei die mit der Schließung der Spielhallen einhergehende Beeinträchtigung von Rechten der Betreiber auch verhältnismäßig.

Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig

Nach Angaben von Presserichter Sabine Dörr hatte der Betreiber in Marburg nicht gegen das Abstandsgebot verstoßen, sondern gegen die Vorgabe, dass nicht mehr als eine Spielhalle in einem Gebäudekomplex betrieben werden darf.

Die Entscheidungen (Az.: 4 L 5251/17.GI, 4 L 5267/17.GI, 4 L 5268/17.GI, 4 L 5384/17.GI, 4 L 5443/17.GI und 4 L 5904/17.GI (Marburger Fall)) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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