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Spies pocht auf „Spielregeln“

Haupt- und Finanzausschuss Spies pocht auf „Spielregeln“

Der OB eröffnete die Hauptausschuss-Sitzung mit einer Reihe Entschuldigungen – und einer klaren Ansage: Abweichende Meinungen zu Magistratsbeschlüssen will er künftig nicht mehr zulassen.

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Vergangene Woche wurde OB Dr. Thomas Spies im Streit mit Bürgermeister Dr. Franz Kahle noch laut. Nun erklärte Spies, solange er es nicht ausdrücklich anderen Magistratsmitgliedern gestatte, spreche nur er für den Magistrat.

Quelle: Tobias Hirsch, Montage: Nikola Ohlen

Marburg. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) Elisabeth Kula (Die Linke) um Entschuldigung. Bei einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich im Februar hatte er ihr das Wort entziehen lassen. „Ich schätze sie als kluge, eifrige und streitlustige Kollegin“, sagte Spies. Er bedauere, falls sie sich missachtet gefühlt habe.

Bei Kula sei diese Entschuldigung angekommen. „Das war bitter nötig, leider aber auch etwas halbherzig“, sagte Kula im Gespräch mit der OP. Er habe sich nicht dafür entschuldigt, dass er ihren Redebeitrag hat abbrechen lassen, sondern dafür, dass bei ihr der Eindruck entstanden ist, ihre Meinung würde ihn nicht interessieren. Die hätte aber nicht nur ihn, sondern auch die Menschen auf der Kundgebung interessiert, findet Kula. „Die Entschuldigung ist trotzdem angekommen und angenommen.“

Dass der OB sich „zumindest formal“ für mehrere Dinge entschuldigt habe, sieht Kula als Signal. „Ich hoffe, dass sich wieder ein sinnvoller Umgang miteinander entwickelt, unabhängig von politischen Differenzen.“

Spies: „Vergangene Woche sind die Pferde mit mir durchgegangen“

Zuvor hatte sich Spies bereits für sein Verhalten in der vorangegangenen Sitzung entschuldigt. „Vergangene Woche sind die Pferde mit mir durchgegangen.“ Er werde sich bemühen, dass dies nicht wieder passiert. Spies hatte sich über Bürgermeister Dr. Franz Kahles Äußerung, er könne die Änderungsanträge des Magistrats für den Haushalt nicht mittragen, geärgert, wurde laut und schlug auf den Tisch.

Am Dienstag nun die Entschuldigung – verbunden mit der Bekräftigung, er sei in der Sache im Recht gewesen: Spies setzt seine Lesebrille auf und verliest die Haltung der Kommunalaufsicht auf seine Anfrage zum Streit mit Kahle. „Im Übrigen sind die Mitglieder des Magistrats auch bei etwaigen politischen Meinungsverschiedenheiten zu einem geschlossenen Auftreten nach außen hin verpflichtet“, liest der OB ab. Bürgermeister Kahle schüttelt mit dem Kopf.

Er wolle „niemandem den Mund verbieten“, lege aber „Wert darauf, dass die Spielregeln eingehalten werden“, sagt Spies. Wenn ein Mitglied des Magistrats künftig eine abweichende Meinung zu Magistratsbeschlüssen vertrete, werde er dies unterbinden. Die Äußerung Kahles deutete er in diesem Fall als „private Meinungsäußerung“, liest Spies vor, Sonderrechte des Magistrats könne Kahle dann allerdings nicht beanspruchen. Dann setzt der OB seine Lesebrille ab. „Es bleibt daher in diesem einen Fall dem Ausschuss beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung am Freitag überlassen, ob sie private Meinungsäußerungen des Marburger Mitbürgers Dr. Kahle zulassen wollen.“

Bürgermeister – oder „Mitbürger“ – Kahle kontert. „Als hätte ich es geahnt“, sagt Kahle und zieht eine Kommentierung des Hessischen Kommunalverfassungsrechts aus der Tasche, verfasst von dem renommierten Verwaltungsrechtler und früheren Bürgermeister von Maintal, Dr. Walter Unger. Der kam zu einem anderen Schluss als die von Spies zitierte Kommunalaufsicht.

Spies: Habe versucht, eine Brücke zu bauen

„Ich bin ja nicht mehr allzu lange Bürgermeister, aber diese Frage wird sicher auch in Zukunft noch spannend werden“, sagt Kahle. Er habe seine Meinung als Bau- und Jugenddezernent geäußert. „Das hat deshalb nichts mit dem Abstimmungsergebnis im Magistrat zu
tun.“

Am Rande
In der Debatte um eine mögliche Rekommunalisierung des DBM bediente sich SPD-Stadtverordnete Sonja Sell eines Begriffs aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie verglich in einem Zwischenruf das Bestreben, den DBM wieder bei der Stadt anzusiedeln, damit, ihn „heim ins Reich“ zu holen. „Das ist doch völlig unpassend, dieser Begriff sollte nicht zum Vokabular einer Stadtverordneten gehören“, empörte sich Bürgermeister Dr. Franz Kahle.
Auch in den Fraktionen von Grünen und Linken kochte die Empörung hoch. Jan Schalauske hätte sich die Möglichkeit wie im Stadtparlament gewünscht, den Ältestenrat einzuberufen. Ausschussvorsitzender Roger Pfalz (CDU) war ratlos: „Rügen kann ich sie nicht.“ Schließlich nahm Sell zurück, was sie gesagt hatte.

Gestern wehrte sich Spies gegen den verbreiteten Eindruck, er habe Kahle „düpiert“. „Ich habe ihm im Gegenteil versucht eine Brücke zu bauen“, sagte er. Durch die Unterscheidung zwischen dienstlichen und privaten Äußerungen habe er dem Bürgermeister eine Brücke bauen wollen. „Dadurch wird das, was er unzulässigerweise getan hat, ermöglicht“, sagte Spies.

Das eigentliche Hauptthema der Sitzung, die Diskussion über die Änderungsanträge zum Haushalt, fiel schlicht ins Wasser: Beim Aufruf durch den Ausschussvorsitzenden Roger Pfalz (CDU) gab es keinerlei Wortmeldungen.

  • Die Kämmerei verarbeitet nun die Änderungsanträge bis Freitag für die Tischvorlage für das Stadtparlament. An der abschließenden Haushaltsdebatte wird dann sicherlich nicht gespart werden. Die Sitzung beginnt am Freitag um 16.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal, Barfüßerstraße 50.

von Philipp Lauer

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Streit im Magistrat
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) stellte klar, dass allein er als OB das Recht habe, für den Magistrat zu sprechen. Bürgermeister Dr. Kahle (Grüne) habe nur dann Rederecht in Parlament und Ausschüssen, wenn er als OB ihm dies ausdrücklich gestatte. Archivfoto: Tobias Hirsch

Der umstrittene Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 hat die erste Hürde genommen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und „Bürgern für Marburg“ schlug der Haupt- und Finanzausschuss das Zahlenwerk dem Parlament zur Annahme vor.

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