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Soko "Schwarzer Block" ermittelt in Marburg

Linksextremismus Soko "Schwarzer Block" ermittelt in Marburg

Bei einer bundesweiten Razzia gegen Linksextremisten hat es nach OP-Informationen auch in Marburg eine Durchsuchung gegeben: in einer Privatwohung in der Kernstadt. Es war die einzige Durchsuchung in Hessen.

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Autonome randalierten im Juli während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel.

Quelle: Markus Scholz

Marburg . Beamte durchsuchten gestern 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Die Polizei stellte unter anderem 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks sicher. In Baden-Württemberg entdeckten Beamte aber auch eine Luftdruckpistole und mehrere Messer, wie die Polizei auf einem bei einer Pressekonferenz gezeigten Foto in Hamburg dokumentierte.

Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Jetzt geht es darum, Strukturen aufzuhellen.“

Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus am 7. Juli in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, sagte Meyer. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Festnahmen habe es aber nicht gegeben, sagte der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber.

Insgesamt waren 583 Polizeibeamte im Einsatz. Knapp die Hälfte der Durchsuchungen gab es in Nordrhein-Westfalen (10). Zudem rückte die Polizei in Niedersachsen (5), Baden-Württemberg (3), Hamburg (1), Berlin (1), Hessen (1), Sachsen-Anhalt (1) und Rheinland-Pfalz (1) aus. In Göttingen und Stuttgart seien Zentren der linken Szene durchsucht worden, sagte Hieber.

Durchsuchung in Marburg

Schauplatz der einzigen Aktion in Hessen war Marburg, wo am frühen Morgen eine Wohnung in der Kernstadt durchsucht wurde. Dort ist eine 20-jährige Frau mit Hauptwohnsitz gemeldet, die einen weiteren Nebenwohnsitz im rheinland-pfälzischen Neuwied hat. Auch diese Wohnung wurde Medienberichten zufolge durchsucht.

Nicht betroffen war in Hamburg das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, das nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei in Hamburg auf eine Führungsfigur der linksextremen Gruppierung „Roter Aufbau“. Die Gruppe hatte während des G20-Gipfels unverhohlen mit Gewalt gedroht.

Zu einem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach vorab vor den Razzien gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, „dass Informationen nach außen dringen“. Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer „gewissen Unruhe in der Szene“ in Verbindung setzte. Die Polizei habe aber nicht die Wahrnehmung gehabt, „dass wir erwartet werden“. Die „Berliner Zeitung“ hatte gemeldet, am Montagnachmittag sei über den Kurznachrichtendienst Signal eine entsprechende Warnung verschickt worden. „Gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, Elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, zitiert die Zeitung“ aus der Nachricht. Demnach seien die Empfänger aufgefordert worden, Materialien im Zusammenhang mit dem Protest gegen den G20-Gipfel zu vernichten.

165 Polizisten an Aufarbeitung beteiligt

Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. Meyer sagte, die Soko führe rund 3 000 Ermittlungsverfahren. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung in den kommenden Wochen will die Polizei demnach weitere Täter namentlich ermitteln. Die Soko mit derzeit rund 165 Polizisten werde bis weit ins kommende Jahr hinein die  Krawalle aufarbeiten, sagte Meyer.

Im Stadtteil Bahrenfeld war die Bundespolizei am Morgen des 7. Juli gegen die zumeist in Schwarz gekleidete Gruppe von etwa 150 bis 200 G20-Gegnern vorgegangen. Die mit Steinen und Böllern bewaffnete Gruppe griff nach Polizeiangaben die Hundertschaft an, die die Straße abgesperrt hatte. Ein teilweise von Medien im Internet veröffentlichtes Einsatzvideo zeigt, wie aus der Gruppe heraus Gegenstände in Richtung der Beamten geworfen werden, Böller sind zu hören. Zugleich ist zu sehen, wie die Bundespolizisten umgehend gegen die Gruppe vorgehen. Mehrere G20-Gegner wurden verletzt. In der Folge entwickelte sich eine Debatte, ob die Bundespolizei zu hart vorgegangen war.
Bisher haben die Amtsgerichte 24 mutmaßliche Gewalttäter verurteilt, davon sieben zu Haftstrafen ohne Bewährung.

In den übrigen G20-Fällen wurden Bewährungsstrafen zwischen sechs und 21 Monaten verhängt. Acht Menschen befänden sich im Zusammenhang mit den G20-Krawallen noch in Untersuchungshaft. Mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für einen 30-Jährigen hat Hamburgs Justiz ihr bislang härtestes Urteil gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt, begründete der Richter am Amtsgericht Hamburg seine Entscheidung. Angesichts der „einschlägigen Vorstrafen“ sei das Verhalten des Beschuldigten dem Gericht unerklärlich und die Höhe der Strafe notwendig. Der 30-Jährige war bereits vorbestraft, weil er während einer Demo in Hamburg Steine auf Polizisten geworfen hatte. Die Vorwürfe zur G20-Randale räumte er ein, bestritt aber eine politische Motivation. In die Krawalle sei er zufällig hineingerutscht. Drogen und die Stimmung auf der Straße hätten ihn enthemmt.

von Carsten Beckmann

 
Hintergrund
Linksextreme in Hessen

von Carsten Beckmann

Marburg. Im Jahresbericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2016 wird die Zahl von 2 570 Personen genannt, die die Verfassungsschützer dem linksextremen Spektrum zurechnen. Die im Vergleich zu den Vorjahren leicht angestiegenen Zahlen (2015: 2 500; 2014: 2 300) erklären sich aus Sicht des Landesamtes durch die größer gewordene Gruppe des antikapitalistischen Spektrums, das durch Protestaktionen wie „Blockupy Frankfurt“ in Erscheinung getreten ist.

Die hessische Gruppe der Linksautonomen ist nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer etwa 400 Personen stark, 70 Linksextreme sind Anarchisten. Die weitaus größte Gruppe –2 400 Personen – besteht aus Maoisten, Leninisten und Trotzkisten.

Schwerpunkt in Marburg

Als regionale Schwerpunkte von Aktivitäten Autonomer nennt der Verfassungsschutzbericht neben dem Großraum Frankfurt die Städte Kassel, Gießen und Marburg. In Marburg haben die Verfassungsschützer insbesondere ein Auge auf „d.i.s.s.i.d.e.n.t.“ – eine Gruppe, die der Bewegung der sogenannten Interventionistischen Linken (IL) zugerechnet wird. In der Definition des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind Autonome „undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen und anarchistischen Deutungsmustern orientieren“. Autonome, so heißt es im Jahresbericht 2016, „organisieren sich daher in losen Gruppen, zwischen denen oft nur aktions- und anlassbezogene lockere Netzwerke bestehen“.

 

 

Ticker vom Tage (5. Dezember)

( Update 12.55 Uhr)

Die Polizei durchsuchte bundesweit eine zweistellige Zahl von Wohnungen in acht Bundesländern: in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind offenbar die schweren Krawalle beim Hamburger G20-Gipfel vor fünf Monaten. Weitere Informationen will die Hamburger Polizei am Mittag in einer Pressekonferenz bekanntgeben.

Die Polizei sprach von bundesweit 25 Durchsuchungsbeschlüssen, 23 betroffenen Wohnungen, 22 Beschuldigten und einem ein Objekt, das in Hessen durchsucht wurde - nämlich in Marburg.

Gegen die 22 Beschuldigten besteht nach Angaben der Hamburger Polizei der dringende Tatverdacht des schweren Landfriedenbruchs. Sie sollen beim G20-Gipfel zu einem gewaltbereiten Mob gehört haben, der unter anderem Steine auf Polizisten geworfen hat, teilte die Hamburger Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Die Polizei habe elektronische Speichermedien festgestellt, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. Die Beschuldigten seien in die linksextreme Szene eingebunden und überwiegend als gewaltbereite Linksextreme bekannt.

Der Marburger Polizeisprecher Martin Ahlich bestätigte eben, dass ein Objekt in Marburg durchsucht wurde. Dabei handelte es sich um eine Privatwohnung in der Marburger Kernstadt. Durchgeführt wurde die Durchsuchung von Beamten des hiesigen Kommissariats für Staatsschutz, die begleitet wurden von einer Kollegin der Hamburger Soko "Schwarzer Block". Die Durchsuchung begann gegen 6 Uhr. Es gab keine Festnahme, Ahlich ließ offen, ob die fragliche Person überhaupt angetroffen wurde. Seit vergangener Woche war die Fachdienststelle in Marburg über die bevorstehende Aktion informiert.

Weitere Informationen folgen - dieser Bericht wird laufend aktualisiert.

16.53 Uhr: Nach Angaben der Hamburger Polizeipressestelle handelte es sich bei dem in Marburg durchsuchten Objekt um den Hauptwohnsitz einer 20-jährigen Frau, die in Neuwied noch einen Nebenwohnsitz hat. Diese Information wollte der Marburger Pressesprecher Martin Ahlich weder dementieren noch bestätigen.

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