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SPD wirbt bei Fraktionen für Sparpaket

Haushalt SPD wirbt bei Fraktionen für Sparpaket

Die Marburger Sozialdemokraten haben ein Paket an Sparvorschlägen geschnürt. Dieses wollen sie nun bei den Fraktionen vorstellen und so eine Mehrheit für den Haushalt finden.

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Die SPD will die im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen für die freien Träger im Kulturbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe prüfen. Besondere Härten wollen die Sozialdemokraten ausgleichen.

Quelle: Uwe Badouin

Marburg. Rund 4,5 Millionen Euro hat die SPD bei ihrer Klausur im Haushaltsplan gefunden, die sie gerne kürzen würde. An anderen Stellen möchten die Sozialdemokraten gerne wieder etwas drauflegen. Mit ihrem Sparpaket geht die Partei nun noch bis Ende der kommenden Woche auf Werbetour bei den anderen Fraktionen.

Mit den Bürgern für Marburg habe man sich bereits zum Haushalt beraten, berichtet Kirsten Dinnebier, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende. „Dann werden wir sehen, wer mit unseren Vorschlägen mitgehen wird“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Matthias  Simon. Davon, wer beim Haushalt mit der SPD geht, könnte ein starkes Signal ausgehen, wie es im Marburger Stadtparlament weitergeht.

Proteste scheinen Wirkung zu zeigen

Der Protest aus den Reihen der freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe sowie aus dem Kulturbereich scheint bei den Sozialdemokraten Wirkung zu zeigen. Sie wollen nun prüfen, wo es besondere Härten auszugleichen gilt.

Allerdings: „Es wäre utopisch, alle Kürzungen zurückzunehmen. Aber es gibt einzelne Projekte, die von den Kürzungen in ihrer Existenz bedroht wären“, sagte Simon.
Neben Ausgaben, die die SPD  kürzen will (siehe Kasten), hat sie Erträge gefunden, die noch nicht im Haushaltsplan enthalten sind. So wurden etwa die zu erwartenden Mieteinnahmen für die Stadthalle mit dem Betrag aus dem vergangenen Jahr  zu niedrig angesetzt.

Schließlich wurde die Stadthalle erst im Juni eröffnet, erklärte Kirsten Dinnebier. Auch die 300 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Kita-Gebühren finden sich noch nicht im Haushalt.
Andere Ausgaben wiederum sind nach Ansicht der Sozialdemokraten zu großzügig angesetzt, etwa beim Unterhaltsvorschuss. Laut dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz haben in diesem Jahr mehr Kinder Anspruch auf den Vorschuss.

SPD will auch Fraktionszuschüsse kürzen

Das Gesetz tritt zum 1. Juli in Kraft. „Im Haushalt ist aber auch schon zusätzliches Geld für das erste Halbjahr eingestellt“, erklärt Dinnebier. An dieser Stelle sollen 200 000 Euro an Ausgaben wieder gestrichen werden. Einen Teil der Kosten für den Vorschuss trägt das Land. Deshalb muss die Stadt an dieser Stelle auch bei den Einnahmen mit 100 000 Euro weniger rechnen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Michael Müller.

Die Kosten für die Sanierung der Weidenhäuser Brücke will die SPD als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt belassen, damit noch in diesem Jahr die Aufträge vergeben und die Arbeiten im kommenden Jahr beginnen und die Fördergelder genutzt werden können, erklärte Simon.

An den Mitteln für den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg will die SPD nicht rühren, um Arbeitsplätze zu schützen. „Wir wollen aber verstärkt darauf achten, dass die Stadt noch mehr Arbeiten an den DBM vergibt“, sagte Simon.
„Um zu untermauern, dass es uns mit dem Sparen ernst ist, sind wir sogar so weit gegangen, dass wir die Fraktionszuschüsse um 12 bis 15 Prozent kürzen wollen“, sagte Simon.

von Till Conrad
und Philipp Lauer

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