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Stadtwerke wollen Einnahme spenden

Wahlwerbung Stadtwerke wollen Einnahme spenden

Nach den heftigen Vorwürfen des CDU-Kreisverbands an die Stadtwerke Marburg will CDU-Kreischef Dr. Thomas Schäfer den Konflikt „zu einem guten Ende führen“.

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Dr. Thomas Schäfer (CDU, links) und Norbert Schüren (Stadtwerke) haben sich im Streit um Wahlwerbung in Bussen geeinigt.

Quelle: Fredrik von Erichsen, Nadine Weigel

Marburg. Der CDU-Kreisvorsitzende hatte Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren aufgefordert zu erklären, warum der SPD-Bundestagskandidat Sören Bartol im Gegensatz zu CDU-Konkurrent Dr. Stefan Heck in Stadtwerke-Bussen Wahlwerbung machen durfte ( wir berichteten), wie lange die Wahlplakate in den Bussen hingen und wie viele Wahlplakate gehängt waren. Schäfer mutmaßte eine „Ungleichbehandlung politischer Parteien zugunsten der SPD im Bundestagswahlkampf“ durch die Stadtwerke und ihren Geschäftsführer Schüren.

Schüren sprach von einem Missgeschick: Die SPD habe Ende 2016 die Wahlwerbung gebucht, erst anschließend hätten er, Schüren, und die zuständige Abteilungsleiterin im März 2017 ein allgemeines Wahlwerbeverbot in Stadtwerke-Bussen ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Sachbearbeiterin, die den Werbeauftrag angenommen hatte, bereits für längere Zeit nicht im Dienst gewesen. So sei niemand da gewesen der darauf aufmerksam machen konnte, dass die SPD bereits einen Auftrag gebucht hatte.

Das Missgeschick sei erst aufgefallen, als ein externer Dienstleister die Plakate Ende August aufgehängt hatte, so Schüren. Danach seien sie so schnell wie möglich abgehängt worden. Schüren bot an, dass die CDU ebenfalls mit 70 Plakaten für 48 Stunden für ihren Kandidaten Dr. Stefan Heck werben dürfe.

Schäfer lehnte das ab: Die Benachteiligung anderer Parteien sei dadurch nicht aufgehoben. Er schlug stattdessen vor, die Einnahmen, die durch die SPD-Werbung entstanden seien, einer gemeinnützigen Organisation zu spenden. Schüren griff diesen Vorschlag auf und kündigte am Mittwoch gegenüber der OP an, den Betrag noch aufzustocken. Die Stadtwerke werben für den Plakataushang in Bussen und weisen dabei auf die Besonderheit hin, dass der Plakataushang wochenweise buchbar und im Paketpreis für alle 70 Busse berechnet wird – der bei 450 Euro pro Woche liegt, für zwei Tage 128,60 Euro.

Klenner (CDU) will Stadtwerke im Auge behalten

Schüren verwies darauf, dass er sich im Aufsichtsrat für das Missgeschick entschuldigt habe, das er zu verantworten habe. Der Compliance-Beauftragte der Stadtwerke habe in einem Aktenvermerk Wert darauf gelegt, den Mitarbeitern müsse vermittelt werden, dass alle Anfragen gleich behandelt werden.

Schäfer scheint mit dieser Erklärung zufrieden zu sein. „Erstmals habe ich den Eindruck, dass Ihnen wirklich an Transparenz und Interessenausgleich gelegen ist“, schrieb er am Mittwoch an Schüren zurück.

Der zunächst von Schäfer erhobene Vorwurf der „personellen Verflechtung der Stadtwerke mit der SPD“ spielt in dem letzten Briefwechsel keine Rolle mehr. CDU-Kreispressesprecher Stefan Klenner fügte gegenüber der OP aber an: „Wir werden beobachten, ob es in den nächsten Tagen weitere Aktionen zur Bevorzugung der SPD gibt.“

von Till Conrad

   Zitiert  
Schäfer an Schüren, 1. September 2017:
„Nicht recht verständlich ist mir Ihre Rückfrage zu der (...) personellen Verflechtung der Stadtwerke mit der SPD. Sie ersparen sicherlich sich und mir die Peinlichkeit, Ihren verdienstvollen Lebenslauf im Dienste auch der SPD aufzulisten.“
   
    Schüren an Schäfer, 4. September 2017:
„Ihren (...) Ärger, dass ich Sozialdemokrat bin, kann ich (...) verstehen. (...) Ich bin auch Mitglied der Gewerkschaft Verdi, der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeitersamariterbundes und der Naturfreunde. Ich habe meine Haltung (...) schon mehrfach überprüft, aber es bleibt dabei. Ich würde mich in Ihrer Partei einfach nicht wohlfühlen.“
Schäfer an Schüren, 6. September 2017 :
„(...) Ihre Ankündigung, die SPD (...) nicht zu verlassen und zudem nicht zur Union kommen zu wollen, ist bei uns – ich will es offen sagen – mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen worden.“
   
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