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SPD: Antrag der Grünen ist „schäbig“

Marbuch-Verlag SPD: Antrag der Grünen ist „schäbig“

Die Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Marburg und dem Marbuch-Verlag war das Ziel eines Grünen-Antrags. Die  neue Regierungsmehrheit der Stadt will sich nicht mit dem Thema befassen.

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Die Geschehnisse rund um den Marbuch-Verlag waren erneut Thema im Hauptausschuss des Stadtparlaments.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wie tief das Tischtuch zwischen den einstigen Partnern der rot-grünen Rathauskoalition wenige Monate nach Beendigung der fast 20 Jahre währenden Partnerschaft zerschnitten ist, zeigte der Hauptausschuss am Dienstag: Der Streit zwischen SPD und Grünen wurden mit extrem harten Bandagen geführt. Im Visier von Grünen-Ausschussmitglied Hans-Werner Seitz waren Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und derzeitige Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren. Konkret ging es um die Beteiligung von Spies und Schüren an dem gescheiterten Versuch der Stadtwerke Marburg, den Marbuch-Verlag zu kaufen.

„Es ist uns gesagt worden, dass dieser Antrag scharf formuliert worden ist“,  gestand Seitz ein. Dieses sei aber aus Absicht so, da die nach wie vor offenen Fragen in der Angelegenheit nicht in Vergessenheit geraten sollten. Dabei gehe es aber nicht darum, die Beschäftigungsverhältnisse in dem Verlag zu gefährden, der das Marburger Stadtfest organisiert und in dem das wöchentliche Stadtmagazin Express erscheint. Doch man müsse nachfragen, wieso Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren im aktuellen Impressum nicht nur als Herausgeber, sondern auch als Geschäftsführer genannt wird. Letztere Funktion bedeute zugleich, dass er auch als ein Vertreter des Marbuch-Verlags fungiere.

Dieses werfe Fragen der Verknüpfung auf. Schließlich seien die Stadtwerke als eine 100-prozentige Tochter der Stadt Marburg personell verquickt mit dem Verlag.  Zudem gebe es weitere Hinweise auf gemeinsame geschäftliche Interessen der Stadtwerke und des Marbuch-Verlags. Wenn Oberbürgermeister Spies nun hingegen betont habe, dass er persönlich nicht im Marbuch-Verlag involviert sei, dann nehme er das zur Kenntnis, sagte Seitz.

Norbert Schüren war bei der Ausschuss-Sitzung nicht anwesend. Stattdessen erhielt während einer Sitzungsunterbrechung  Express-Redaktionschef Georg Kronenberg das Wort. Dieser betonte, dass die Mitarbeiter mehrheitlich den Marbuch-Verlag übernommen hätten. Schüren habe hingegen keine Anteile an dem Verlag. In ruhigem und sachlichen Tonfall, aber äußerst bestimmt äußerte OB Spies seine Befremdung über den Grünen-Antrag, für den es aus seiner Sicht keine Grundlage gebe.

Es gebe einschließlich der Tageszeitung „taz“ wohl keine Zeitung in Deutschland, bei der die Journalisten so unabhängig seien wie beim Marburger Express. So könnten sie beispielsweise den Geschäftsführer entlassen, wenn dieser Einfluss nähme. Zudem sei es so, dass die Arbeitsleistung von Schüren bei den Stadtwerken nicht unter der zusätzlichen Position leide, so Spies. Dass die Grünen in ihrem Antrag und einem Artikel auf ihrer Homepage Schüren eine persönliche Bereicherung und ihm selbst ein Dienstvergehen unterstellen würden, sei ehrenrührig, stellte der OB fest und sprach in diesem Zusammenhang von „alternativen Fakten“, welche die Grünen behauptet hätten. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter wisse er, dass es schon im hessischen Landtag rau zugehe. Aber solch ein Antrag gehe darüber hinaus und setze negative Maßstäbe.

OB Spies ist „sauer“

Darüber sei er sauer und fordere, dass die Grünen ihren Antrag zurücknehmen sollten, so Spies. Noch heftiger griff SPD-Fraktionschef Matthias Simon die ehemaligen Koalitionspartner an. Dieser Antrag sei nicht scharf, sondern schäbig, betonte Simon. Damit solle Norbert Schüren so viel wie möglich geschadet werden.

Und sein Fraktionskollege Schaker Hussein bezeichnete die Grünen in einem Zwischenruf als „Schmutzfinken“. Die Filz-Vorwürfe der Grünen an die Adresse der SPD seien populistisch und unreflektiert, meinte Henning Köster (Linke). 

Schließlich habe es in Marburg jahrzehntelang eine Verquickung der Grünen mit dem Express gegeben. Allerdings gebe es schon ein ziemlich unkontrolliertes Machtstreben von Schüren als der grauen Eminenz der SPD.

„Der Antrag geht weit über das hinaus, was man sich bieten lassen muss“, konstatierte der künftige Baudezernent Wieland Stötzel (CDU). Dem SPD-Antrag auf Schluss der Debatte und Nichtbefassung mit dem Antrag stimmten CDU und BfM zu bei Gegenstimmen von  Grünen und Marburger Linke  und einer Enthaltung der MBL. Wenn der Ältestenrat nicht anders entscheidet, ist der Antrag ohne Abstimmung und weitere Debatte vom Tisch.

von Manfred Hitzeroth

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Der Marbuch-Verlag residiert in der Ernst-Giller-Straße 20 A. Foto: Thorsten Richter

„Amigo-Affäre“ in Marburg? OB Dr. Thomas Spies und Stadtwerke-Chef Norbert Schüren sehen sich wegen angeblicher Verflechtungen der SPD mit dem Marbuch-Verlag Anschuldigungen der ­Grünen ausgesetzt.

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