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Offener Brief gegen Kürzungen

Spies' Sozialpolitik Offener Brief gegen Kürzungen

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) weist Vorwürfe zurück, Zuwendungskürzungen an freie Träger seien „unsozial“.

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Im Februar demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen vorgesehene Kürzungen im Sozialbereich.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „Kein freier Träger gerät in Gefahr“, reagierte der Oberbürgermeister auf ein Positionspapier der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. In dem Verband sind die großen Wohlfahrtsverbände Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Caritas zusammengeschlossen. Er fordert angesichts drohender Kürzungen der Zuwendungen der Universitätsstadt Marburg an gemeinnützige soziale Träger, von finanziellen Kürzungen bei sozialen Angeboten abzusehen.

Gegenüber der OP argumentierte Spies, der Haushaltsentwurf sehe gerade von pauschalen Kürzungen ab, „jede einzelne Zuweisung ist wohl abgewogen.“ Die Stadt wolle keine Strukturen zerstören, sondern sie erhalten. Spies freute sich deswegen über die „Einigung mit Trägern sozialer Hilfen für das betreffende Sozialbudget im Haushalt 2017 und damit verbunden für die gemeinsame Weiterentwicklung 2018“. Entsprechend positive Rückmeldungen lägen vor, erklärte Spies am Freitag.

Spies hatte den großen Trägern sozialer Hilfen bei einem Treffen in der vergangenen ­Woche einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der für dieses Jahr im Vergleich zum Haushaltsentwurf rund 100.000 Euro mehr für soziale Hilfen in Marburg vorsieht. Über die aktuelle Situation ­hinaus soll im Mai „ein gemeinsamer Prozess der kooperativen Sozialplanung“ beginnen.

Spies: Gar keine Kürzungen wäre­n ­falsches Signal

Vertreter von Sozial- und Kulturinitiativen wie auch von Bürgerinitiativen und andere politisch aktive Menschen haben unterdessen einen „offenen Brief“ an Spies unterzeichnet, der von Johannes Maria Becker und Pit Metz initiiert worden war. Sie glauben, „der Verlust an Stadtkultur und professioneller wie ehrenamtlicher Sozial- und Kulturarbeit wäre auf unabsehbare Zeit nicht mehr wieder gutzumachen“. Daraus leiten sie die Forderung nach einer ­höheren Gewerbesteuer ab ( die OP berichtete).

„Die Sozialpolitik besteht aus mehr als aus Zuweisungen an einzelne Träger“, sagte Spies und erinnerte in diesem Zusammenhang ­etwa an die deutlich höheren Aufwendungen für den Marburger Stadtpass. (800.000 Euro im Jahr 2017 statt gut 550.000 Euro im Jahr 2015). Und der Etat für den Fachbereich Kinder, ­Jugend und Familie steige auf 41 Millionen Euro nach 34,2 Millionen Euro im Jahr 2015.

Die Kreisgruppe Marburg des Paritätischen hat in einem Aufruf an alle Fraktionen des Stadtparlaments vorgeschlagen, im Rahmen eines Moratoriums auf sämtliche Kürzungen im sozialen, Selbsthilfe- und Jugendbereich zu verzichten. Erst dadurch werde der Weg frei gemacht für die von Spies vorgeschlagene kooperative strategische Sozialplanung.

„Damit wir genau dies in Ruhe besprechen können, habe ich ja 100.000 Euro zusätzlicher Zuweisungen gegenüber dem Haushaltsentwurf vorgeschlagen“, sagte Spies. Das bedeutet, dass die Zuwendungskürzungen an die freien Träger nur halb so hoch wären wie ursprünglich vorgesehen. Ganz auf die Kürzungen zu verzichten, wäre­ ­
aber das falsche Signal, sagt der OB. „Dann würden wir erst im kommenden Jahr anfangen, Strukturen zu verändern.“ Fünf Millionen Euro Defizit seien eine „ernste Größe“ – und es könne nicht sein, dass diejenigen, „die am lautesten schreien, aber nicht am meisten betroffen sind“, von Anstrengungen zur Haushaltssanierung ausgenommen werden.

von Till Conrad

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Haushaltsplan 2017
Viele Schüler verbringen in der Bibliothek am Gymnasium Philippinum gerne ihre Pausen, recherchieren für Referate oder bereiten sich auf Prüfungen vor. Nun will die Stadt den Schulbibliotheken die Zuschüsse um fast 30 Prozent kürzen. Foto: Philipp Lauer

Im Haushaltsplan 2017 der Stadt sind Kürzungen von fast 30 Prozent bei den Zuschüssen für die Bibliotheken der weiterführenden Schulen vorgesehen. Das städtische Schulamt erklärt, die Schulen sollen an „Sachmitteln“ sparen, damit Öffnungszeiten nicht gefährdet werden. An einigen Schulen werden die vorgesehenen Kürzungen jedoch dazu führen, dass Schüler ihre Bücherei nur noch seltener besuchen können. Dies ­ergab eine OP-Umfrage ­an Marburger Schulen.

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