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„Wenn es gut läuft, reicht es“

Kinderbetreuung „Wenn es gut läuft, reicht es“

Die Mehrheit im Sozialausschuss unterstützt den Vorstoß des Oberbürgermeisters zur gebührenfreien Kinderbetreuung. Aber nur unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung durch das Land gesichert ist.

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Wenn es nach den Marburger Linken und den Grünen geht, soll nicht nur die Betreuung für die bis zu Sechs-Jährigen gebührenfrei werden, sondern auch die der Grundschüler im Hort.

Quelle: Wolfgang Thieme

Marburg. „Wenn es gut läuft, reicht das, was das Land bereitstellt, gerade mal, um Kita, Krippe und Tagesbetreuung kostenfrei zu stellen“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) am Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Es sei nicht der Fall, dass es dort noch Spielraum gebe.

Auch U-3-Betreuung sollte kostenlos sein

Nachdem die Landesregierung angekündigt hatte, dass die Betreuung in den drei Kindergartenjahren ab August 2018 bis zu sechs Stunden kostenlos sein soll, hatte Spies eine Ausweitung in Marburg versprochen. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sollte kostenlos sein, zudem für alle ganztägig. In der Ausschusssitzung sagte Spies nun, da die Berechnungsmethode des Landes für die Bezuschussung unklar sei, könne derzeit nicht vorausgesagt werden, wie viel Geld der Stadt für die Erlassung der Gebühren zur Verfügung gestellt werde. Daher gebe es noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“, bevor eine neue Satzung erlassen werden könne. „Wir dürfen den Leuten nichts versprechen, was finanziell nicht gehalten werden kann oder an anderer Stelle weggenommen werden muss.“

Trend zur Abkehr von Halbtagesplätzen

Bürgermeister und Jugenddezernent Dr. Franz Kahle sagte hingegen: „Bei Marburger Eltern ist das Thema durch. Es gibt kein Zurück mehr, das so umzusetzen.“ Spielraum wird aber dann notwendig, wenn mehr Kinder länger betreut werden wollen. „Die Erlassung der Gebühren birgt das Risiko, dass anschließend mehr Bedarf angemeldet wird, weil es nichts mehr kostet“, erklärte Spies. Vor allem im Krippenbereich sei zu erwarten, dass mehr Eltern das kostenlose Angebot nutzten.

Kahle erklärte: „Es gibt einen Trend der Abkehr von Halbtagesplätzen.“ Über die Hälfte der Eltern nähmen bereits jetzt eine Betreuung bis 16 oder 17 Uhr in Anspruch. Es sei damit zu rechnen, dass sich noch mehr für einen Ganztagesplatz entschieden, wenn er kostenfrei sei. Zudem habe die Zahl der Kinder zwischen null und einem Jahr einen „deutlichen Sprung“ gemacht. Im Vergleich zu einem konstanten Zuwachs in den Vorjahren sei die Summe um zusätzliche 40 Kinder gestiegen. Dafür seien dann drei Kindergartengruppen mehr notwendig, im Jahr darauf insgesamt sechs, wenn es so weitergehe. „Das wird unsere Planungen für den Ausbau beeinflussen müssen“, so der Jugenddezernent. Es müsse überlegt werden, provisorisch Plätze zu erhöhen. Auch über eine Härtefallklausel werde man sich gegebenenfalls Gedanken machen müssen. Dabei müssten Eltern nachweisen, dass sie ihr Kind nicht betreuen könnten. Gerade für Studenten sei das schwer.

Grüne und Linke: Geführenerhöhung zurücknehmen

Die Fraktion der Marburger Linken schloss sich einem Antrag der Grünen an. Dieser fordert, dass die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren im vergangenen Jahr zum 1. Januar 2018 zurückgenommen wird. Zudem solle eine generelle Gebührenfreiheit eingeführt werden, nicht nur für den Besuch von Krippen, Kindergärten und Tagespflege, sondern auch für die Hortbetreuung von Grundschülern. Bei der Landesregierung solle der Magistrat auf eine dauerhafte gesetzliche Regelung für die Kostenübernahme der kommunalen Kinderbetreuung hinwirken.

Mehrheit gegen Antrag

Die Mehrheit des Ausschusses stimmte gegen diesen Antrag. „Das wird der Situation im Moment in keinster Weise gerecht“, sagte Gerald Weidemann von der SPD. „Der Antrag geht von Geld ohne Ende im Topf aus.“ Es gebe bisher lediglich die Ankündigung der Landesregierung. Bei einem Rückzieher „fliegt uns der Laden um die Ohren“, so der Stadtverordnete. Winfried Kissel von der CDU sagte, es gebe durchaus Planungssicherheit. Auch Hans-Werner Seitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärte, er halte die Ankündigung nicht nur für ein bloßes Wahlversprechen. Stattdessen stimmte die Mehrheit im Ausschuss für einen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bürger für Marburg (BfM), der statt konkreter Schritte die Prüfung auf eine Umsetzung bei entsprechender Finanzierung durch das Land fordert.

Magistrat soll Möglichkeiten prüfen

Sobald verbindliche Regeln zur Umsetzung der Bezuschussung für Kita-Gebühren vorliegen, solle der Magistrat eine Gebührenbefreiung prüfen. Und zwar im Hinblick auf Kinderbetreuung von null bis sechs Jahren in Marburg sowie auch die Hortbetreuung für Grundschulkinder. Die Linken bemängelten, dass in dem Antrag die Tagespflege außen vor gelassen werde.

von Freya Altmüller

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