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OB verteidigt geplante Haushaltsreform

Transparenz OB verteidigt geplante Haushaltsreform

„Ich stehe für eine Transparenz, die es nie zuvor gab“: Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) wehrt sich gegen Vor­würfe, bei der künftigen Haushaltsdarstellung Zuschusshöhen unsichtbar machen zu wollen.

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Welche Initiative, welches Projekt bekommt wie viel Geld? Dass das in künftigen städtischen Haushalten nicht mehr sichtbar sein könnte, kritisiert die Opposition.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es seien „absurde Vorstellungen“, dass der OB die Rechte der Stadtverordnetenversammlung beschneiden, Informationen vorenthalten könne. „Und so etwas zu tun, liegt mir auch völlig fern“, sagte Spies in Erwiderung eines Dringlichkeitsantrags aller Oppositionsfraktionen. Grüne, Linke, FDP/MBL und Piraten fürchten eine „Gefahr für die politische Steuerung der Stadt“ und die „pure Entmündigung des Parlaments“, wie Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef sagt.

Spies verweist hingegen darauf, dass bei der Erstellung der vergangenen Haushalte die Fraktionen früher denn je eingebunden worden seien. So, wie es aktuell in der Übersicht der jährlich geplanten Ausgaben stehe, sei es vor allem für Nicht-Haushaltskenner „verwirrend und missverständlich“, da eine in den bisher aufgeführten Detaillisten stehende Plansumme von 10.000 Euro für ein Projekt nicht zwingend dafür oder eins-zu-eins für dieses Vorhaben ausgegeben werde. „Es geht jetzt darum, mehr Übersichtlichkeit zu schaffen.“

Die Opposition sieht das anders. „Der Haushalt soll ein Buch mit sieben Siegeln werden“, sagt Göttling. Das solle das „alleinige Entscheiden“ von OB und Verwaltung erleichtern – was im Gegensatz zum eigentlich nötigen Ziel, der Schaffung eines Bürgerhaushalts, stehe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roger Pfalz entgegnet, dass alle Fraktionen seit November von dem neuen Haushaltsverfahren wussten. „Protest blieb aus. Die Verständigung auf ein nötiges neues Verfahren wird lange dauern. Aber es wird etwas Neues kommen müssen.“

Spies kündigt indes an, bezüglich der Detaildarstellung des Haushalts im Internet dem Beispiel der Landkreisverwaltung Marburg-Biedenkopf zu folgen: Ab 2019 oder 2020 wolle man einen „offenen Haushalt“ mit digitalen Grafiken, Tabellen sowie Begriffserläuterungen „angehen, um mehr Menschen für das Thema zu interessieren“. Kosten: Zwischen 6.000 und 10.000 Euro.

von Björn Wisker

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