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„Ein neuer Lokführer reicht nicht“

OP-Interview: Dietmar Bartsch (Die Linke) „Ein neuer Lokführer reicht nicht“

Ein Linksbündnis im Bund bietet aus Sicht von Dietmar Bartsch die Chance auf einen Politikwechsel. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag sieht Rechtspopulisten als Hauptgegner im Wahlkampf. Die OP sprach mit dem Politiker am Rande eines Auftritts in Marburg.

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Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach im OP-Interview über die Ziele seiner Partei bei der Bundestagswahl.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Dietmar Bartsch (59) führt seit Oktober 2015 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht die Bundestagsfraktion der Linken. Der Wirtschaftswissenschaftler aus Stralsund war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied und machte nach der Wiedervereinigung bei der PDS unter anderem als Bundesgeschäftsführer Karriere. Heute gilt er als erfolgreicher politischer Stratege und als Hoffnungsträger für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Am Rande einer Linke-Veranstaltung in Marburg (siehe Kasten) sprach Bartsch mit der OP über die jüngsten Landtagswahlen, die Ziele der Linken und die Stärke der AfD.

OP: Herr Bartsch, bei den jüngsten Landtagswahlen hat die Linke ihre Ziele nicht erreicht. Im Saarland hat es nicht für eine Regierungsbeteiligung gereicht, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die Partei nicht einmal in die Landtage eingezogen. Woran liegt das?

Dietmar Bartsch: Die letzten Ergebnisse sind keine Erfolge. Partiell gab es Fortschritte. In NRW haben wir die Stimmenzahl verdoppelt, aber 4,9 Prozent sind das bitterste aller Ergebnisse. Im Saarland haben wir mit 12,9 Prozent exakt das Ergebnis erreicht, das Habecks Grüne in Schleswig-Holstein ohne Ende gefeiert haben. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als wir im Westen tapfer kämpfen mussten, um über ein Prozent zu kommen. Wir werden den Weg weitergehen müssen, den wir zum Beispiel in Hessen gehen: über eine starke kommunale Verankerung die Grundlage legen, dass wir auch bei Landtagswahlen nicht vor allem vom Bundestrend abhängig sind. Insgesamt haben diese Landtagswahlen den europäischen Trend bestätigt: Es gibt einen Rechtsruck. Die Herausforderung für uns ist, bei der Bundestagswahl für eine andere Richtung zu sorgen.

OP: Warum wenden sich Menschen, die sich abgehängt fühlen, eher der AfD zu als der Linken?

Bartsch: Das hat vielfältige Ursachen. Zum einen ein Gefühl der Unsicherheit: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Da werden leider scheinbar häufig einfache Lösungen, die Rechte anbieten, angenommen. Ein Problem ist, dass es einige schaffen, dass die Schwächsten gegen die Schwachen ausgespielt werden. Der Rechtspopulismus ist die Kehrseite des Neoliberalismus. Linke emanzipatorische Lösungen sind der schwierigere Weg. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was wir in der Kommunikation und unseren Angeboten besser machen können.

OP: Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht hat offenbar aus dem Erfolg der Rechtspopulisten andere Schlüsse gezogen. Sie warnt zum Beispiel vor „Gefahrenpotenzialen“ durch Flüchtlinge. Was sagen Sie Bürgern, die sich fragen, ob man eine Partei mit diesem Spitzenpersonal wählen kann?

Bartsch: Eine solche Äußerung von Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen hat es nicht gegeben.

OP: Aber vor den Landtagswahlen.

Bartsch: Man kann sich alle Äußerungen von Sahra Wagenknecht in den letzten Monaten angucken und wird Derartiges nicht finden. Von politischen Konkurrenten wird sie gern denunziert. Wir haben in diesen Fragen eine klare Position. Ich finde allerdings auch, dass wir Sorgen ernst nehmen und tragfähige Lösungen aufzeigen müssen. Wir haben die Aufgabe, den Fokus darauf zu lenken, dass einerseits der Reichtum ins Unermessliche steigt und andererseits Kinderarmut, Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung zunehmen und das Bekenntnis, Fluchtursachen zu bekämpfen, zu einer hohlen Phrase wird, wenn Deutschland weiter Waffen und Soldaten in ­alle Welt schickt. Das kann so nicht bleiben.

OP: Die SPD behandelt Sie wie Aussätzige: Sie hält sich von der Linken fern, um sich nicht anzustecken. Warum hat die Linke bei vielen Wählern immer noch das Image, dass man sie nicht wählen kann?

Bartsch: Die Linke hat dieses Image schon lange nicht mehr. Wir stellen in Thüringen den Ministerpräsidenten und sind in drei Bundesländern Regierungspartei, stellen Landräte und Bürgermeister. Dass die Sozialdemokraten teilweise über das Stöckchen der Konservativen gesprungen sind, ist deren Problem. Ob das die richtige Strategie ist, möchte ich bezweifeln: Im Saarland hat die SPD nur ein Prozent verloren. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo Hannelore Kraft eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen hat, hat die SPD satt verloren. In der Wahlkabine wählt man keine Koalition, sondern eine Partei. Unser Ziel ist ein Politikwechsel, aber wir kämpfen für unsere Politik und nicht für Konstellationen.

OP: Was konkret verstehen Sie unter Politikwechsel?

Bartsch: Erstens muss in Deutschland der soziale Zusammenhalt wiederhergestellt werden. Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und deutlicher Belastung riesiger Vermögen, Profite und Einkommen. Wir müssen engagiert gegen Kinderarmut kämpfen, die Rente zukunftsfest machen und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder herstellen. Zweitens: Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das große Projekt Europa als Friedensprojekt gefährdet. Diese Politik muss sich ändern, sonst steht Europa vor dem Scheitern.

OP: Die SPD vertritt im Wahlkampf einige ähnliche Positionen, zum Beispiel in der Steuerpolitik.

Bartsch: Wenn die SPD heute beklagt, in welch schlechtem Zustand das Land ist, frage ich mich: Wer hat in den vergangenen 20 Jahren regiert? Und wenn die SPD etwas ändern will, warum wird dann nicht zum Beispiel jetzt die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft oder die Ehe für alle eingeführt? Jetzt gibt es dafür eine Mehrheit im Bundestag, und das wäre doch keine Revolution.

OP: Gibt es denn genug inhaltliche Gemeinsamkeiten für ein Bündnis von SPD und Linken?

Bartsch: Darüber redet man nach den Wahlen. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben 2013 gesagt: Das Schlechteste für Deutschland ist eine große Koalition. Komischerweise haben CDU und SPD trotzdem zueinander gefunden. Ihre Prognose ist allerdings eingetreten. Wir sehen in Hessen, dass Schwarz-Grün zueinander findet. Mein Ziel ist ein Mitte-Links-Bündnis für einen Politikwechsel. Es reicht nicht, dass nur der Lokführer ausgewechselt wird, der Zug muss auf ein anderes Gleis gesetzt werden.

von Stefan Dietrich

 Linke stimmt sich auf 
Wahl ein

Die Linke tritt bei der Bundestagswahl mit der Forderung nach einem Politikwechsel an – zeigt sich dabei aber offen für Bündnisse mit der SPD und den Grünen auf allen Ebenen. Das wurde am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der Marburger Linken mit dem Ko-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, deutlich.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten – als Folge neoliberaler Politik“, sagte Bartsch vor mehr als 70 Linke-Anhängern im Stadtverordnetensitzungssaal. Er kritisierte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und der Welt, hohe Managergehälter und eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft.

Die Marburger Bundestagsdirektkandidatin Elisabeth Kula forderte eine „radikale Wende weg vom neoliberalen Zeitgeist“. „Der Luxus von wenigen muss geopfert werden für ein gutes Leben für alle“, sagte die Linke-Stadtverordnete. Scharfe Kritik übte die 27-Jährige am Direktkandidaten der SPD, dem Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Dieser habe in den vergangenen Jahren die

Politik der Großen Koalition mitgetragen, darunter Waffenexporte und Asylrechtsverschärfungen. Kula, Bartsch und der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske betonten unisono, Mitte-Links-Bündnisse im Bund, in Hessen und in Marburg seien möglich, wenn die politische Richtung stimme.

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