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„Nicht jeder schießt sofort“

Reichsbürger „Nicht jeder schießt sofort“

Reichsbürger sind in erster Linie ein Problem für die Verwaltung, sagt Reinhard Neubauer. Am Montag referiert der Jurist zu dem Thema in Marburg.

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Die Gewerkschaft der Polizei warnt in ihrer Zeitschrift vor Reichsbürgern. Bei Schusswechseln in Georgensgmünd und Reuden wurden mehrere Polizisten von bekennenden Reichsbürgern verletzt und einer getötet.

Quelle: Jochen Lübke

Marburg. Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt. Im Januar teilte Landrätin Kirsten Fründt mit, dass sich auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf 60 Personen als Reichsbürger zu erkennen geben (die OP berichtete). Im OP-Interview spricht Reinhard Neubauer über die Unterschiede zwischen Reichsbürgern, die Gefahr, die von ihnen ausgeht, und die Verortung von Reichsbürgern im Rechtsextremismus. Neubauer hat in den 80er-Jahren in Marburg Jura studiert und während dieser Zeit auch im Allgemeinen Studierenden-Ausschuss mitgewirkt. Aktuell arbeitet er als Justitiar des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

OP:  Der Verfassungsschutz hat Ende September bekannt gegeben, dass die Zahl der Reichsbürger in Deutschland auf 15 000 Menschen gestiegen ist. Oft werden sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme oder Verrückte bezeichnet. Lassen sich Reichsbürger überhaupt zu eine einheitlichen Gruppe zusammenfassen?
Reinhard Neubauer: Es ist schwierig, die Gruppe der Reichsbürger präzise zu definieren. Der Kreis wird immer größer. Reichsbürger generell sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab beziehungsweise leugnen deren Existenz. Dann gibt es noch die neuere Gruppe der Selbstverwalter. Selbstverwalter sind der Meinung, dass sie sich vom deutschen Recht lossagen und ihren Grund und Boden zu einem souveränen Staatsgebiet deklarieren können. Wichtig ist nur, dass man sie innerhalb der Verwaltung genauso behandelt wie andere Leute auch. Schwierig wird es bei Menschen, die psychisch krank sind. Das ist ein heikles Thema. Wir kommen auch immer wieder mit Reichsbürgern in Kontakt, die sogenannte kommissarische oder administrative Regierungen ausgerufen haben. Dort spielen dann auch finanzielle Interessen eine Rolle. Beim bekanntesten Fall des Berliners Wolfgang Ebel stellte der Verfassungsschutz fest, dass er durch den Verkauf von Ausweisen und mit Schulungen monatlich rund 3 000 Euro eingenommen hat.

OP: In ihren ellenlangen Schreiben an die Verwaltungen drohen Reichsbürger auch gerne mit der Todesstrafe. Bei Schusswechseln in Georgensgmünd und Reuden wurden Polizisten getötet und schwer verletzt. Wie gefährlich sind Reichsbürger?
Neubauer:   Wenn mit einer Todesstrafe gedroht wird, bleiben wir dabei erst einmal relativ gelassen. Die Todesstrafe gibt es in Deutschland nicht, weshalb die Drohung in den luftleeren Raum geht. Meistens sind dies nur Versuche, verbal aufzurüsten, ohne dass dahinter jedwede Substanz erkennbar wäre. Die Drohkulisse ist nicht real. Nach den Schießereien in Georgensgmünd und Reuden sind wir aber klüger geworden und gehen mit der gebotenen Vorsicht vor.

OP: Ist für Sie eine Tendenz hinzu mehr Gewalt erkennbar? Unter den Reichsbürgern besitzen laut Verfassungsschutz rund 1 000 einen Waffenschein. Besteht auch für die Zivilbevölkerung Gefahr durch beispielsweise Terroranschläge?
Neubauer: Das ist eine heikle Frage. Bei uns in Potsdam-Mittelmark ist es verhältnismäßig ruhig. Die verbale Gewalt ist da, aber bislang noch keine körperliche. Ich kann auch nicht feststellen, dass sich die Gewaltbereitschaft signifikant gesteigert hat. Ein Teil der Reichsbürger besitzt zwar Schusswaffen, aber nicht jeder schießt deshalb sofort. Zur Gefahr für die Zivilbevölkerung: Der „klassische“ Reichsbürger ist eher ein Problem der Verwaltung und der Gerichte.

OP: Der Verfassungsschutz ordnet auch etwa 900 Reichsbürger der rechtsextremen Bewegung zu. Wie ist die Stellung der Reichsbürger innerhalb dieser Szene?
Neubauer: Es gibt sicherlich Rechtsextreme unter den Reichsbürgern. Oftmals werden auch Versatzstücke des rechtsextremen Gedankenguts verwendet. Auch wenn es Verbindungen gibt, ist nicht jeder Reichsbürger gleich ein Rechtsextremist. Reichsbürger genießen auch unter den Rechtsextremen eher den Ruf, ziemlich realitätsfern zu sein. Wenn Sie mich fragen würden, wer von NPD, Identitären, Pegida, AfD, freien Kameradschaften und Reichsbürgern am gefährlichsten ist, würde ich die Reichsbürger sicherlich zuletzt nennen.

  • Am Montag referiert Reinhard Neubauer ab 19 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal über das Thema Reichsbürger. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

von Tobias Kunz

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