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Nicht alle Genossen wollen Partner CDU

"Zimt" oder "Große Koalition"? Nicht alle Genossen wollen Partner CDU

Einigen Gegenwind gab es beim SPD-Parteitag im Marburger Stadtteil Moischt für den Kooperationsvertrag zwischen der SPD, der CDU und den „Bürgern für Marburg“.

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Mehrheitlich stimmten die Delegierten des SPD-Parteitags der Partnerschaft mit CDU und BfM zu.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Bezeichnung „große Koalition“ wurde kein einziges Mal erwähnt. Stattdessen war in der Überschrift des zu verabschiedenden Papiers nur von einer „Vereinbarung zwischen der Marburger SPD, der BfM und der CDU Marburg für eine kommunale Partnerschaft“ die Rede. Betont niederschwellig hielt das Ganze auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies: Dieses sei keine Zeitenwende, sondern es gehe um ein  sehr sozialdemokratisch gefärbtes Papier.

Und dennoch war nach 18 Jahren rot-grüner Rathausregierung auf dem SPD-Parteitag eine Art Trennungsschmerz spürbar. Deutlichen Unmut über den neuen Partner CDU äußerte der Cappeler Ortsvereinsvorsitzende Dietmar Dern. Dabei bezog er sich besonders auf den OP-Bericht über den CDU-Stadtparteitag vor ein paar ­Tagen, auf dem unter anderem der ehemalige Marburger Oberbürgermeister Dietrich Möller einige Breitseiten gegen seinen Nachfolger Egon Vaupel (SPD) losgelassen hatte.

Nachdem er den Zeitungsbericht über den CDU-Parteitag gelesen habe, habe ihn Angst, Grausen und Entsetzen gepackt, sagte Dern. „Die CDU will eine andere Stadt“, meinte der Cappeler SPD-Politiker. Mit den ­Äußerungen anderer hochrangiger CDU-Politiker hätten sich für ihn all seine Befürchtungen bestätigt, die mit der jetzt angestrebten „kommunalen Partnerschaft“ verbunden gewesen seien. „Warum sollen wir dieser inhaltsleeren, rückwärtsgewandten CDU auf die Beine helfen“, fragte Dern.

Prinzipiell verstand der stellvertretende Marburger SPD-Vorsitzende Thorsten Büchner die von Dern geäußerten Bedenken. Den von Marburger Christdemokraten geäußerten Vorwurf der Verschwendungspolitik dürfe die SPD nicht auf sich sitzen lassen, meinte Büchner. „Das werden wir die CDU noch spüren lassen, dass sie sich ihre Parteitags-Rhetorik in die Backen schmieren können“, sagte Büchner.
SPD-Fraktionschef Matthias Simon warb anschließend aber vehement für die neue Partnerschaft mit der CDU und den Bürgern für Marburg. Er betonte, dass die SPD seit über  einem Jahr dran sei und nach einer Mehrheit im Stadtparlament suche.

"Alles versucht, eine tragfähige Mehrheit zu finden"

„Wir haben es uns nicht einfach gemacht und viele Gespräche geführt. Wir haben alles versucht, eine tragfähige Mehrheit zu finden“, sagte Simon. Diese Aufgabe sei durch die „tiefroten Zahlen“ und das Finanzloch erschwert worden. So sei unter der Voraussetzung der Sparpolitik der städtische Haushalt 2017 die Nagelprobe für die Durchsetzung der SPD-Politik geworden.

In den Verhandlungen hätte­ der langjährige Koalitionspartner – die Grünen – die SPD mehrfach schwer enttäuscht.  „Sie haben versucht, uns vorzuschreiben, mit den Grünen und den Linken zusammenzuarbeiten“, sagte Simon. Mit der „Marburger Linken“ sei allerdings keine Basis für eine verantwortungsvolle Politik zu finden. Die jetzige Partnerschaftsvereinbarung sei „sozial, gerecht und zukunftsorientiert“.

So könne beispielsweise die Altenpolitik rund um das Alten­heim am Richtsberg endlich vorankommen. „Die Grünen ­haben uns in Sachen Altenhilfe­ über Jahre vor sich hergetrieben. Ich bin mir aber sicher, dass wir das jetzt hinkriegen“, sagte Simon.

Vergangenheitsbewältigung in Sachen Koalitionssuche betrieb auch OB Spies. Es sei schade, dass Rot-Grün nach der letzten Kommunalwahl keine Mehrheit mehr in Marburg habe. „Natürlich hätten wir gerne schöne Dinge mit den Linken gemacht“, sagte Spies.

Die entscheidende Frage sei aber gewesen, ob die Linken auch die Haushaltssperre mitgetragen hätten. Dieses sei aber nicht der Fall gewesen. Deswegen sei er sehr sauer darüber, wie die Linke die Chance einer rot-rot-grünen Koalition unter Stress-Bedingungen versemmelt hätte und zwar nach dem Motto „Wenn es ernst wird, wird gekniffen“. Die Grünen hingegen hätten hoch gepokert und versucht, die SPD „am ­Nasenring durch die Manege zu ziehen“, meinte Spies.
Jetzt zähle in der Marburger Politiker weniger denn je die politische Farbenlehre. Alle Parteien, die mit der SPD in der ­Politikgestaltung mitmachen wollten, seien dazu herzlich eingeladen. Bei sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen sowie mit 30 Ja-Stimmen stimmte eine Mehrheit der Delegierten schließlich in offener Abstimmung der Partnerschaftsvereinbarung zu.

Deutlicher fiel in geheimer Abstimmung die Mehrheit für die Nominierung von Kirsten Dinnebier zur SPD-Kandidatin für die Nachfolge von Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach aus. Sie erhielt 38 Ja-Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die studierte Soziologin freute sich sehr über den Rückenwind aus der Partei und zeigte sich sicher, dass sie gewappnet für die Position im hauptamtlichen Magistrat sei.

von Manfred Hitzeroth

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