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SPD will keine Angst vor CDU haben

Parteitag SPD will keine Angst vor CDU haben

Die Marburger SPD ist ­sicher, eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Sie pocht auf ihre Vorreiterrolle im Parlament und tankt auf ihrem Parteitag Selbstvertrauen.

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Nach einer kämpferischen Rede von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies beschlossen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag einstimmig, dass ihre Fraktion im Stadtparlament künftig mit wechselnden Mehrheiten arbeiten soll.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. „Habt keine Angst!“, ruft Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies seinen Genossinnen und Genossen schon auf dem Weg zum Saalmikrofon mit donnernder Stimme zu, um vor dem Mikro stakkatoartig zu wiederholen: „Habt! Keine! Angst!“

So ähnlich hat es dem Lukas-Evangelium zufolge ein Engel gesagt, als er den Hirten im Feld vor Bethlehem zurief: „Fürchtet Euch nicht! Ich verkündige Euch große Freude!“
Die große Freude, die Spies seiner SPD verkündet, ist die: Die SPD hat zwar die Wahl 2016 verloren, aber sie ist stärkste Fraktion, und gegen sie kann nicht ­regiert werden. „Wer mit uns ­regieren will, muss zu uns kommen“, sagt das Stadtoberhaupt, und: „Die SPD gibt die Richtung vor, in die es geht!“

"Habt keine Angst!" rief Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag. Fotos: Tobias Hirsch

"Habt keine Angst!" rief Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag.

Quelle: Tobias Hirsch

Knapp 15 Minuten redet Spies, und er sprüht vor Kampfeslust. Die Aufgabe der SPD sei nicht, ein rot-grünes oder ein rot-schwarzes Bündnis zu etablieren, sondern sozialdemokratische Politik durchzusetzen. Wer mitmachen will, dürfe mitmachen. Etwa beim Haushalt: „Mit manchen sind wir sehr weit, andere schreiben uns Briefe“, spielte Spies auf schriftliche Aufforderungen von Grünen und Linken an, doch ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen.

Der Name der CDU fällt in diesem Zusammenhang nicht. Er wird während des gut dreistündigen Parteitags insgesamt vielleicht zehn Mal genannt – obwohl doch Fraktionschef Matthias Simon zu Beginn des Parteitags bekannt gegeben hatte, dass SPD und CDU gemeinsam einen Haushalt verabschieden können. Eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ist ganz sicher nicht beliebt bei den Delegierten.

Christiane Dörrbecker vom Ortsverein Wehrda zeigte den Genossen ein Horrorszenario auf. „Wieland Stötzel könnte­ bei der Kommunalwahl 2021 mit dem Slogan antreten: ‚Wir haben Marburg vor dem rot-grünen Chaos gerettet‘ “, sagte­ Dörrbecker. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn 60 Prozent der Wählerstimmen für ein linkes Bündnis zum Trotz BFM und CDU dafür sorgen müssten, dass die Stadt regiert werden kann. „Auch wenn wir es nicht Koalition nennen, so wird diese Zusammenarbeit ihren Preis haben. Die CDU wird uns im Juni die Rechnung präsentieren, wenn sie nämlich den Bürgermeister stellen will“, ging Dörrbeckers Prophezeiung weiter. Gingen 2021 auch noch Stimmen an die Grünen verloren, könnte es gar zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen.

Thorsten Büchner vergleicht Koalition mit einem Korsett

Von ihrem Ex-Koalitionspartner bekamen es die Grünen ohnehin ordentlich ab. Der Brief an die SPD-Fraktion sei wie gewohnt ein Versuch, die Welt zu erklären: „Liebe SPD, sei nicht doof. Mach doch lieber was Cooles, das die Grünen vorschlagen“, sagte Spies.

Zuvor hatte schon der Fraktionsvorsitzende Matthias Simon von den müßigen Haushaltsverhandlungen mit den Grünen berichtet. Zum ersten Termin hätten sie noch gar keine Listen dabei gehabt, weshalb man die Besprechung um eine Woche vertagte. „An einem Samstag haben wir dann vier Stunden über den Ergebnishaushalt verhandelt und sind uns bei den freien Trägern nicht einig geworden. Eine Liste für den Investitionshaushalt hatten sie immer noch nicht fertig“, sagte Simon. Auch bei der Weidenhäuser Brücke habe es Dissens gegeben. „Ohne Steg und Umbau des ­Rudolphsplatzes, nur für den Autoverkehr bräuchte man die Sanierung nicht angehen, hieß es.“ Mit den Bürgern für Marburg und der CDU sei man sich schnell einig geworden – in nur drei Stunden. Die Mehrheit für den Haushalt sei damit unstrittig, sagte Simon.

Der stellvertretende Vorsitzende, Thorsten Büchner, erklärte, wer mit der SPD zusammenarbeiten möchte, müsse ­ihre Grundwerte akzeptieren. Die Teilhabe für alle Menschen sei dabei die Richtschnur. In Richtung der CDU gesprochen heiße das auch, Einsparungen beim G-Werk seien mit der SPD nicht zu machen. Im vergangenen Jahr habe er einen „positiven Klimawandel“ im Stadtparlament gespürt, weil alle Fraktionen mehr miteinander sprechen mussten. „Eine Koalition­ zu haben ist eine sinnvolle ­Sache, aber man kann dies auch mit einem Korsett vergleichen“,­ sagte Büchner. Aus eigener ­Erfahrung wisse er, „ein Korsett stützt, es nimmt einem aber auch die Luft zum Atmen“.

Auch Spies ist gegen eine förmliche Koalition. „Wir brauchen keine Koalition“, sagt der OB, und, die Befürchtungen von Dörrbecker aufnehmend: „Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wen wir zum Dezernenten wählen.“ Wenn die anderen einen Vorschlag machten, werde sich die SPD überlegen, ob sie dem zustimmen werde.  Das klingt nicht nach Angst vor einem CDU-Mann, das klingt nach einer selbstbewussten SPD, die sich ihre Partner von Fall zu Fall aussuchen will. Und die einen Oberbürgermeister hat, der es schon richten wird. Er verspricht dies sogar ausdrücklich:  „Habt!Keine!Angst!“

von Till Conrad und Philipp Lauer

Reaktionen: CDU berät Haushaltskompromiss

Die CDU-Fraktion im Marburger Stadtparlament will am Mittwochabend darüber entscheiden, ob sie einem Kompromiss mit der SPD über den Haushaltsentwurf zustimmen kann. Fraktionschef Wieland Stötzel plädierte dafür, diese Frage losgelöst davon zu betrachten, ob es zu einer längerfrististigen politischen Zusammenarbeit komme. „Auch wenn wir einmal dem Haushalt zustimmen, gibt es dennoch viele ungelöste Probleme in der Verkehrs-, in der Altenhilfepolitik, in der Kinderbetreuung oder im Baubereich“, sagte Stötzel. Um die zu lösen, brauche es verlässliche Mehrheiten. Der Beschluss der SPD für eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen, mit denen ein Haushalt verabschiedet werden könne, sei aber ein „Schritt in die richtige Richtung.“ Parteichef Dirk Bamberger stellte aber klar, dass es zwischen CDU und SPD eine Partnerschaft „nur auf Augenhöhe“ geben könne. „Als Juniorpartner stehen wir nicht zur Verfügung.“ Die CDU erwarte ein gewisses Maß an Verbindlichkeit.

von Till Conrad

Neuer SPD-Vorstand

Der neue Vorstand der Marburger SPD: Kassierer Thomas Pfeiffer (von links), Beisitzer Hans-Dieter Wolf, Beisitzer Volker Klaas, ASF-Vertreterin Gabriele Leder, Juso-Vertreterin Anna-Lena Stenzel, ­Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Alexandra Klusmann, stellvertretender Vorsitzender Thorsten Büchner, Vorsitzende Kirsten Dinnebier, Schriftführerin Waltraut Wohlfeil-Schäfer, Vertreterin der AG 60 Plus Hilde Mende und Beisitzer Hans Werner Schreiner. Foto: Tobias Hirsch

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SPD
Die Marburger SPD hat auf ihrem Parteitag am Montag beschlossen, künftig mit den Fraktionen im Stadtparlament zusammenzuarbeiten, die ihre Politik mittragen. Für den Haushalt haben sie mit BfM und CDU eine Mehrheit gefunden.

Linke und Grüne bedauern den Beschluss der Marburger SPD, der auf eine Zusammenarbeit mit der CDU hinausläuft.

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