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Mehrheit für wechselnde Mehrheiten

OP-Umfrage vor SPD-Parteitag Mehrheit für wechselnde Mehrheiten

Am Montag will die Marburger SPD auf einem Parteitag die Fraktion im Stadtparlament von den selbst angelegten Ketten befreien. Eine breite Zustimmung für den Leitantrag des Vorstands scheint sicher.

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Die Marburger SPD stimmt am Montag auf ihrem Parteitag darüber ab, bei wem die Fraktion im Stadtparlament künftig Mehrheiten für ihre politischen Ziele suchen soll.

Quelle: Archivfoto: Tobias Hirsch

Marburg. Vor gut einem Jahr hatte die SPD eine große ­Koalition mit der CDU noch per ­Beschluss ausgeschlossen. Nun braucht die SPD eine Mehrheit, um den Haushalt zu beschließen. Der Leitantrag des Vorstands soll den Weg für wechselnde Mehrheiten bereiten, die Türen für feste Koalitionen mit Linken und Grünen schließen und für die CDU aufhalten.

Die Ortsverbände stehen offenbar weitgehend hinter dem Antrag. Sie interpretieren ihn nicht als einen Freifahrtschein Richtung Koalition mit der CDU, sondern als Auftrag an Magistrat und Stadtverordnetenfraktion, sich Mehrheiten für sozialdemokratische Initiativen im Stadtparlament zu suchen.

  • Dem Ortsverband Marburg Süd gefällt der Leitantrag, er werde wohl Zustimmung finden, berichtet Thorsten Büchner. Man wolle sich nicht weiter an den anderen Parteien abarbeiten, sondern auf die Bestimmung der eigenen Position konzentrieren. Die vergangenen 12 Monate­ seit der Wahl hätten dazu beigetragen, dass alle Fraktionen mehr miteinander gesprochen haben und Türen geöffnet, die zu Zeiten der Rot-Grünen ­Koalition geschlossen waren. „Das hat Spaß gemacht. Eigentlich ist dieses Klima der Idealzustand, aber ich weiß nicht, ob das dauerhaft aufrecht zu halten sein wird. Einen Versuch ist es aber wert“, sagt Büchner.
  • Die Genossen vom Richtsberg „stehen voll und ganz hinter dem Leitantrag“, sagt ihr Vorsitzender Thomas Pfeiffer. Bestimmte Koalitionsoptionen von vorne herein auszuschließen habe sich als nicht zielführend erwiesen, so sei man nicht vorangekommen. Man müsse nun schauen, welche Konstellationen möglich sind. „Das ist Aufgabe der Fraktion und dazu wollen wir ihr die Freiheit eröffnen, mit allen Parteien zu sprechen“, sagt Pfeiffer.
  • Für den Ortsverein Cappel ist eine Koalition mit der CDU keine Option, bezieht Dietmar Dern deutlicher Stellung als die Vorsitzenden der anderen Ortsvereine. Die Cappeler wollen die erreichten sozialen Standards und die kulturelle Vielfalt bewahren, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Marburg sei eine weltoffene, tolerante, bunte und lebendige Stadt und das soll auch so bleiben, ginge es nach der Cappeler SPD. „Die CDU in Marburg will eine andere Politik und eine andere Stadt. Einer inhaltlich leblosen CDU auf die Füße zu helfen, kann nicht in unserem Interesse sein“, sagt Dern. In Cappel habe man außerdem seit der Kommunalwahl ein „besonderes“ Verhältnis zu den Christdemokraten. „Wer uns als Vertuscher und Lügner verunglimpft, ist kein seriöser Partner“, sagt Dern. Sein Ortsverband unterstütze wechselnde Mehrheiten und schließt Gespräche mit der CDU deshalb dennoch nicht aus.

Übereinstimmung mit CDU eher schwach ausgeprägt

  • Andreas Steih-Winkler vom Ortsverein Wehrda macht ganz deutlich: „Wir sind gegen eine große Koalition.“ Die Wehrdaer Genossen zählten im vergangenen Frühsommer zu den Initiatoren eines Antrags, der eine Zusammenarbeit mit der CDU ausschloss. Für Steih-Winkler ist der neue Leitantrag nun keine Rolle rückwärts, sondern eine Bestätigung der bisher praktizierten Linie. „Die SPD könnte in einer Koalition mit der CDU nicht genug ausreichendes Profil entwickeln“, sagte Steih-Winkler der OP. Der Leitantrag des Vorstands lasse nun Raum für Gespräche und wechselnde Mehrheiten. Ein fester Koalitionsvertrag sei durch den Leitantrag ausgeschlossen, freut sich der Wehrdaer. Ob diese Strategie reicht, um den Haushalt zu verabschieden und im Juni Mehrheiten für die Wahl des Bürgermeisters und eines Stadtrats zu finden, weiß auch Steih-Winkler nicht. Er erinnert aber an den früheren Oberbürgermeister Dr. Hanno­ Drechsler, der in den achtziger Jahren einmal keine Mehrheit für einen Haushalt fand. „Drechsler kam nichts mehr zupass als das Wirtschaften ohne Haushaltsplan und einer vorläufigen Haushaltsführung, er hatte dadurch die größten Freiheiten“, sagt Steih-Winkler.
  • Für Martin Falk von der SPD Hansenhaus-Südbahnhof spiegelt der Leitantrag die Situation der vergangenen Monate wider. „Ich denke schon, dass der Antrag eine Mehrheit findet, weil wir keine großen Auswahlmöglichkeit haben“, sagt Falk. In ­Sachen Kürzungen erwartet Falk eine ausführliche Beratung und Diskussion, die er ausdrücklich befürwortet. „Wer sich verstehen will, muss sich auch streiten, das gehört zum Wesen der Politik. Aber es muss sachlich bleiben“, sagt Falk. Unter dieser Voraussetzung könnten ­Debatten auch zu mehr Verständnis eines Themas führen.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, dem im Leitantrag viele Freiheiten für die Suche nach Mehrheiten eingeräumt werden, betont gegenüber der OP, die Unterschiede in der Kommunalpolitik seien geringer, als viele denken. „Eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen, der CDU und den BfM wäre möglich“, sagt Spies. Rot-Grün allein habe keine Mehrheit mehr – auch keine ausreichende mit den BfM –, und die inhaltliche und klimatische Übereinstimmung der SPD mit der CDU sei eher schwach ausgeprägt.

von Till Conrad und Philipp Lauer

Kommentar: Regionalzüge sind traditionell rot

Die SPD strotzt auf Bundesebene dermaßen vor Selbstvertrauen, dass anscheinend auch etwas davon an der Basis ankommt. Zumindest wollen sich die Marburger Sozialdemokraten selbstbewusst präsentieren und ihren Leitantrag zum Parteitag am Montag so gelesen wissen. Vom Ergebnis der Kommunalwahl dürften die Mitglieder den Schwung nicht schöpfen – das ist zu schlecht, zu lange her, zu wenig hat man seitdem im Stadtparlament umgesetzt. Dennoch sieht man sich selbstbewusst genug, um weiterhin Führungsansprüche anzumelden und die eigene Politik umzusetzen. Wenn man aber schon auf den „Schulzzug“ aufspringen will, dann muss man auch in die gleiche Richtung fahren – zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Besinnung auf die sozialdemokratischen Grundwerte. Da darf man sich in der Haushaltsdebatte nicht von außen die Weichen in Richtung „Schwarzer Null um jeden Preis“ stellen lassen. Ganz gewiss dürfen die Lokführer den Waggon Soziales nicht abhängen. Während einer Zugfahrt lässt sich miteinander reden und es gibt genügend Stadtverordnete, die ein Stück in diese Richtung mitfahren wollen. Will die SPD künftig alle mit an Bord nehmen, muss sie aufpassen, dass nicht zu viele schwarz fahren. Denn selbst die Regionalzüge der Deutschen Bahn sind traditionell rot.

von Philipp Lauer

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