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Keine Kürzung bei freiwilligen Leistungen

Neue Stadträtin Keine Kürzung bei freiwilligen Leistungen

In ihrem ersten Interview als Stadträtin nimmt Kirsten Dinnebier (SPD) Stellung zum Ausbau der Kinderbetreuung und zum Bauprogramm für Kindertagesstätten.

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Kirsten Dinnebier im OP-Interview: „Ich höre zu, ich habe ein offenes Ohr.“

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Stadt Marburg wird ihre so genannten freiwilligen Leistungen in Sport, Kultur, Sozialem und für gesellschaftlichem Zusammenhalt gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr nicht kürzen. Das verspricht die neue Stadträtin Kirsten Dinnebier.

OP: Marburg ist eine kinderfreundliche Stadt. Zuletzt ist die Zahl der Geburten wieder stark gestiegen – mit der Folge, dass die vorhandenen Betreuungsplätze wohl perspektivisch nicht ausreichen. Wie viele Erzieherinnen muss die Stadt neu einstellen?

Kirsten Dinnebier, Stadträtin für Kinder, Jugend, Familie, Bildung und Sport: Zum heutigen Tag ist das noch nicht klar. Was wir im Sinne von Kindern und Eltern genau deshalb jetzt brauchen, ist eine fundierte Gesamtentwicklungsplanung für die Kindertagesbetreuung mit klaren kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen und Zielen. Wir werten deshalb gerade aus, bis Ende des Jahres wollen wir erste Ergebnisse haben und entsprechende Haushaltsmittel anmelden. Aber auch aktuell berücksichtigen wir verschiedene Aspekte und unternehmen kurzfristig weitere Schritte, um es Eltern noch besser zu ermöglichen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Zum Beispiel weiten wir in Gruppen die Betreuung auf 14 oder 17 Uhr aus. Denn eine Betreuung nur bis 12 Uhr wird zunehmend weniger nachgefragt.

OP: Die geringe Nachfrage nach Halbtagsbetreuung ist sicherlich auch mit auf die Ankündigung des Landes und dann auch des Oberbürgermeisters zurückzuführen, Kinderbetreuung ganz oder teilweise freizustellen. Gibt es denn schon eine belastbare Aussage darüber, ob die kostenfreie Kinderbetreuung für den ganzen Tag zum nächsten Kindergartenjahr kommen kann?

Dinnebier: Den ursächlichen Zusammenhang kann ich so nicht bestätigen. Denn es gab auch schon vor der Initiative­ des Oberbürgermeisters eine­ verstärkte Nachfrage nach Ganztagsbetreuung. Und das ist eine Entwicklung, die für Väter und Mütter ja nicht mit der Kita einfach aufhört, sondern sich natürlich im Bedarf nach Ganztagsbetreuung in den Schulen fortsetzt. Die Stadt Marburg hat dafür in den Grundschulen bereits viel erreicht. Dieses Thema und auch die Ganztagsschule müssen wir aber weiter parallel immer mit im Auge behalten, wenn wir über Betreuung im U3-Bereich und in der Kindertagesbetreuung reden und Bildung als Ganzes verstehen.

OP: Der Oberbürgermeister hat versprochen, dass die Stadt in ­jedem Fall ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, für jeden, der möchte, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen...

Dinnebier: ... Selbstverständlich. Das ist der Rechtsanspruch.

OP: ... Aber: Er hat auch gesagt, dass die Stadt nicht an jedem Wohnort ausreichend Plätze zur Verfügung stellen kann. Werden die Kinder dann von einem Wohnort zum anderen per Bus gefahren, wie das zum Teil in Landkreis-Kommunen passiert?

 

Dinnebier: Also in Marburg sind die Wege zum Teil bedeutend kürzer. Und zum anderen haben wir eine Vielfalt der Träger und wir haben auch Tagespflegepersonen. Was nicht sein wird ist, dass Eltern aus Cyriaxweimar ihr Kind zur Kita in Ginseldorf bringen müssen.

OP: Nun mag es Gründe geben, dass Eltern ihr Kind nicht zu ­einer Tagespflegeperson geben möchten oder umgekehrt gezielt zu einer Tagespflegeperson und nicht in eine Kita. Bleibt diese Wahlfreiheit erhalten?

Dinnebier: Wichtig ist im ersten Schritt, dass wir noch mehr Transparenz bei der Platzvergabe schaffen. Damit klar ist, wo es welche Plätze gibt. Das ist in Arbeit. Die Eltern geben ja bei der Anmeldung bereits jetzt bis zu drei gewünschte Tageseinrichtungen an.

OP: Nach dem Vorbild von dem Bildungsbauprogramm BiBaP soll auch ein Programm für Kindertagesstätten, KiBaP, neu aufgelegt werden. Die Opposition kritisiert dies als ein Kürzungsprogramm. Schaffen Sie es, die städtischen Kitas so herzurichten, wie es die Kinder verdient haben?

Dinnebier: Die Stadt hat in den Neu- und Ausbau der Kitas­ ­Millionen investiert. Denn wie Sie ja zu Recht sagen, Marburg ist eine kinderfreundliche Stadt. Die Bauunterhaltung bleibt für uns deshalb immer ein Thema, das quer durch alle Fachbereiche weiter zu bearbeiten ist. Das sprechen der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und ich gemeinsam ab. Ich bin sicher, dass KiBaP nach dem Vorbild von BiBaP genauso zu einem Erfolgsmodell wird. Planbarkeit, Verlässlichkeit und Beteiligung aller Betroffenen werden wir auch bei der Unterhaltung und Modernisierung der Kitas zu Grundsätzen machen. Wer in diesem Zusammenhang von einem „Kürzungsprogramm“ spricht, verkennt den Wert, den die Verbindlichkeit hat: Wir werden gemeinsam entwickeln und festlegen, was wann verlässlich kommt. Und wir sprechen bei KiBaP von nicht weniger als von Investitionen im Millionenbereich.

OP: Die Kritik ist ja deswegen aufgekommen, weil die Befürchtung besteht, dass das angedachte und im Parlament im Grundsatz geschlossene Volumen nicht ausreicht, um alle Kitas auf Stand zu bringen.

Dinnebier: Mehr geht theoretisch immer, logisch. Hier geht es darum, gemeinsam mit allen Beteiligten Verlässlichkeit für alle Vorhaben zu schaffen. KiBaP bedeutet einen Qualitätssprung.

OP: Wegen des Haushalts 2018 stehen Sie ja unter Zeitdruck. Wie ist denn der Fahrplan 
für die Entwicklung des Programms?

Dinnebier: Es gibt noch keine genauen Vorgaben. Wir erstellen den Zeitplan.

OP: Wann soll denn das Programm fertig sein? Zum nächsten Kindergartenjahr?

Dinnebier: Das wäre ambitioniert, aber als Maßgabe nicht schlecht. Damit Beteiligung funktioniert, werden wir als Entscheidungsgrundlage den Bedarf, Prioritäten und zeitliche Umsetzbarkeit vor Ort ermitteln und dies als Information für die Beratungen zur Verfügung ­
stellen.

OP: Und Sie wollen wieder alle Beteiligten an einen Tisch holen wie beim BiBaP?

Dinnebier: Im Kindergartenbereich gibt es anders als bei den Schulen kein Gremium wie den Stadtelternbeirat. Wir wollen aber die Eltern dabeihaben und finden dafür mit Sicherheit eine gute Lösung.

OP: Noch ein Unterschied zu den Schulen: Es gibt nicht nur städtische Kindergärten, sondern auch die von den freien Trägern. KiBaP betrifft nur die städtischen Kindergärten?

Dinnebier: Die freien Träger erhalten Zuschüsse von der Stadt für Kinderbetreuung. Bei KiBaP geht es um Investitionen, also­ um unsere Gebäude, um die städtischen Kita-Liegenschaften.

OP: Eine Essenz der Koalition, die ja keine ist, ist die Erkenntnis, dass der Haushalt wieder ausgeglichen werden muss. Im Klartext bedeutet dies Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, und da stehen die Fachdienste aus Ihrem Ressort ganz oben. Gibt es schon konkrete Überlegungen, wo im kommenden Jahr gekürzt werden soll?

Dinnebier: Bei den so genannten freiwilligen Leistungen in Sport, Kultur, Sozialem und für gesellschaftlichem Zusammenhalt wird es im kommenden Jahr keine Kürzungen im Haushalt geben. Das haben SPD, Bürger für Marburg und CDU in ihrer Vereinbarung für die Kommunale Partnerschaft so festgelegt und dabei bleibt es auch. Im Gegenteil: Wir wollen mit der Kooperativen Sozialplanung die Angebote weiterentwickeln.

OP: Die kooperative Sozialplanung, die vom OB ja angestoßen worden ist, um die Zustimmung für Zuwendungskürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe durchzusetzen...

Dinnebier: Nein, sondern um den Bedarf an sozialen Hilfen in dieser Stadt aktuell neu zu ­eruieren, auf hohem Niveau zu planen und qualitativ weiterzuentwickeln – im gemeinsamen Dialog mit den Trägern und an der Lebenssituation des einzelnen Menschen orientiert. Im Übrigen: Für den Bereich Soziales und Jugendförderung insgesamt wurden 2017 von der Stadt über zwei Millionen mehr zur Verfügung gestellt als im Vorjahr, vor allem für Hilfen, die Menschen zum Beispiel mit dem Stadtpass direkt unterstützen.

OP: Sie sind also eine glückliche Dezernentin?

Dinnebier: Ich bin eine total glückliche Dezernentin. Ich schätze die Begegnungen und Gespräche, die ich derzeit mit den vielen engagierten Menschen in der Stadt und hochmotivierten Beschäftigten führe. Die Bereiche in meinem Dezernat machen mir wirklich sehr viel Spaß. Und für die freien Träger ist es wichtig, dass sie planen können. Zuverlässigkeit, Dialog, Transparenz und Vertrauen sind auch für sie zentrale Größen der Zusammenarbeit.

OP: Die Lenkungsgruppe Kooperative Sozialplanung ist aus ­Ihrem Ressort herausgeschnitten und dem Oberbürgermeister unterstellt. Inwiefern können Sie als zuständige Dezernentin Einfluss nehmen auf die Sozialplanung?

Dinnebier: Die Lenkungsgruppe ist eine Nahtstelle und nicht losgelöst. Der Fachbereich ­Soziales bleibt ja wie bisher beim Oberbürgermeister, ist also nicht „herausgeschnitten“, in meiner Zuständigkeit liegt die Jugendförderung. Neu und außerordentlich gut ist, dass wir für beide Bereiche zusammenarbeiten. Und selbstverständlich muss die Sozialplanung in Marburg kollegial mit den Trägern und mit den Experten der städtischen Fachdienste geschehen. Das ist also ein gemeinsamer Entwicklungsprozess, und der beinhaltet die ­
Mitarbeit von mir als Dezernentin.

OP: Aber welchen Einfluss nehmen Sie, wenn Sie die direkte Verantwortung dann doch nicht haben?

Dinnebier: Es läuft miteinander verzahnt. Das Prinzip ist, dass alle beteiligt werden. Ich gebe ein Beispiel: In der ­Koordinierungsgruppe „Soziale­ Stadt“, die in dieser Woche getagt hat, saßen auch alle drei Dezernenten an einem Tisch – weil Arbeitsbereiche aller drei Dezernenten betroffen sind.

OP: Sie sind Vorsitzende der Marburger SPD, wie vereinbaren sich die beiden Ämter miteinander?

Dinnebier: Ich komme sehr gut mit beiden Ämtern zurecht. Sie ergänzen sich gut, und ich bin in der Lage, mir die verschiedenen Hüte aufzusetzen. Der möglichst enge Dreiklang aus Partei, Fraktion und Magistrat stärkt auch die Sozialdemokratische Partei.

OP: Was sind die kurz- und mittelfristigen Ziele als Parteichefin und als Dezernentin?

Dinnebier: Unser alleroberstes Ziel als Partei muss es nach der Bundestagswahl sein, demokratische Strukturen zu stärken. Wir müssen Wählerinnen und Wähler wieder dafür zurückgewinnen, demokratische Parteien zu wählen. Das erfordert auch eine kritische Auseinandersetzung. Im Grunde ist das eine bundesweite Strategiedebatte: Wie gehen wir mit der AfD um und wie gehen wir mit den Wählerinnen und Wählern der AfD um. Das muss ja nicht das Gleiche sein.

OP: In Marburg hat die AfD ihre stärksten Ergebnisse unter anderem im Waldtal und am unteren Richtsberg erzielt ...

Dinnebier: Aber auch in manchen Außenstadtteilen, die ganz anders strukturiert sind. Das zeigt: Wir kommen hier mit einfachen Rezepten nicht weiter, sondern müssen sehr differenziert überlegen, wie wir Menschen erreichen. Dafür sind klare Worte zu sprechen, etwa zum Thema soziale Gerechtigkeit.

OP: Nämlich?

Dinnebier: Zum Beispiel: Reicht ein Mindestlohn von 8,84 Euro aus, wenn man auf die Altersarmut und die Rente schaut? Dazu müssen wir als SPD sagen: Nein. Da brauchen wir eine zweistellige Ziffer vor dem Komma. Gerade in der Sozialpolitik müssen wir klar formulieren, was wir wollen.

OP: Das wird aber nicht in der Marburger SPD entschieden, sondern in Berlin.

Dinnebier: Aber die Marburger SPD bringt sich in die Debatte ein. Die Partei muss sich mehr auf die Frage besinnen: Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Vor allem die Ortsvereine, in denen das Ergebnis nicht so war, wie wir uns das gewünscht haben, müssen gestärkt werden. Und: Wir müssen genau hingucken, was Protest ist, was Enttäuschung ist, wo spielen lokale Entwicklungen eine Rolle. Die Marburger SPD wird diese Diskussion auf einem Parteitag am 15. November führen.

OP: Und Ihre Ziele als Dezernentin?

Dinnebier: Als Stadträtin ist mir wichtig, die Kooperationen mit den Beteiligten weiterzuentwickeln: sachte, nicht übers Knie gebrochen, nachhaltig. Im Moment sind mir zunächst die Besuche vor Ort deshalb am wichtigsten, in den Schulen, den Gemeinwesenprojekten, den Kitas, den Fachdiensten, in Sportvereinen. Ich will mir zunächst ein umfassendes Bild machen. Ich höre zu, ich habe ein offenes Ohr.

von Till Conrad

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