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Politiker wirbt für Duldung von Rot-Grün

Koalition Politiker wirbt für Duldung von Rot-Grün

Für eine Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche zwischen der SPD und seiner Partei mit dem Ziel einer Zusammenarbeit mit den Linken wirbt der Ex-Stadtverordnete Jan Sollwedel (Grüne).

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Jan Sollwedel.

Quelle: Archiv

Marburg. Rot-Grün solle angesichts der „inhaltlich größten Nähe im Vergleich zu allen anderen Fraktionen“ fortgesetzt werden. „Denkbar wäre neben einer festen Koalition auch eine lose Zusammenarbeit mit den Linken“. In dieser Konstellation – also eine Duldung / Tolerierung – ließen sich „gemeinsame Errungenschaften in der sozialen, kulturellen und ökologischen Infrastruktur der vergangenen Jahre auch unter der derzeitigen Haushaltslage politisch am besten erhalten“.

Die Bürger hätten bei der Kommunalwahl vor einem Jahr schließlich keine rot-grünen Inhalte abgewählt. Vielmehr wäre mit Blick auf das gute Wahlergebnis der Linken die „sozial-ökologische Politik der vergangenen Jahre, die die Linke zum wesentlichen Teil mit begleitet hat“, bestätigt worden.

Auch die SPD könnte Sollwedel  zufolge in so einem Konstrukt „weitaus mehr sozialdemokratisches Programm umsetzen, als mit der CDU“. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), dem Sollwedel einen „großen Einfluss auf die Koalitionsentscheidung bei der SPD“ zuspricht, habe bei der OB-Wahl viele Stimmen aus dem Grünen-Lager bekommen. „Da wurde eine bestimmte inhaltliche Erwartung zum Ausdruck gebracht“, mahnt Sollwedel, Mitglied im Ortsbeirat Altstadt und Ex-Vorstand der Partei.

Besinnung auf Erfolge

Mit der CDU müsste die SPD hingegen in wesentlichen Bereichen das, was sie „einst mit derselben Überzeugung“ beschlossen habe wie die Grünen, infrage stellen. Seilbahn- oder Windräder-Dissenz seien „nur Schlaglichter einer ansonsten über viele Jahre sehr erfolgreichen Zusammenarbeit“ gewesen. Die hessenweit beispielhafte Quantität und Qualität in der Kinderbetreuung, die auch OB Spies am Freitag in seiner Haushaltsrede lobte, sei eine „große rot-grüne Errungenschaft“, ebenso wie der Ausbau des Radwegenetzes und der Barrierefreiheit, die Re-Naturierung der Lahnauen, oder die ökologische Modernisierung der Stadtwerke-Busflotte: „All das sind gute, klare Ergebnisse, die nicht wegzureden sind.“ Auf diese Erfolge und Gemeinsamkeiten solle man sich besinnen.

Stattdessen gebe es einen „dramatischen Abfall in der Kommunikation“ zwischen den Ex-Partnern. „Da hat sich persönlich über Jahre hinweg einiges an Frust angestaut. Da sind Fehler im Umgang miteinander gemacht worden, auch schwerwiegende, auch von uns“, sagt Sollwedel.

„Es kann aber nicht sein, dass gewählte Volksvertreter ungeachtet aller inhaltlichen Überschneidungen nicht mehr miteinander reden und es aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten einen solchen Abfall der Beziehungen gibt.“ Die Wähler verlangten von den Politikern letztlich, sich „zusammenzuraufen“, persönliche Animositäten hinten- und Inhalte voranzustellen. Hintergrund: Im September 2016 kam es zum Abbruch der Gespräche.

von Björn Wisker

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